Plastiksteuer-Zoff: Klingbeil will Milliarden – Union zieht die Notbremse!

Neuer Krach in der schwarz-roten Koalition: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ab Juli 2027 eine nationale Steuer auf Plastikverpackungen einführen, die Union stellt sich quer. Kurz vor den entscheidenden Haushaltsberatungen im Bundestag steht damit ein Milliardenposten auf der Kippe. Der Verbraucher würde am Ende wohl an der Supermarktkasse dafür zahlen.

550 Euro pro Tonne: So sieht der Plan aus

Nach einem vorläufigen Entwurf sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Offiziell geht es um weniger Plastikmüll. Tatsächlich rechnet Klingbeil fest mit dem Geld: Für 2027 sind Medienberichten zufolge Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro eingeplant, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Summe kommt nicht von ungefähr. Seit 2021 überweist Deutschland eine EU-Plastikabgabe nach Brüssel, berechnet nach der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Bisher zahlt das der Bund aus dem allgemeinen Haushalt. Mit der neuen Steuer würde diese Last nach Darstellung der Wirtschaftsverbände direkt auf Unternehmen und Kunden abgewälzt. So wird ein Ökoprojekt zum Sparschwein des Finanzministers.

„Machen wir nicht“: Frei zieht die rote Linie

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) machte im ZDF unmissverständlich klar, wo er steht:

„Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte.“

Die SPD will das so nicht hinnehmen. Fraktionschef Matthias Miersch erklärte in der ARD, es gebe einen ersten Entwurf, das Vorhaben sei deshalb „nicht vom Tisch“. Er räumte allerdings ein, dass es öffentlich bekannte Zweifel gebe. Wo man am Ende lande, müsse man abwarten. Gesprächsrunden am Montag brachten Medienberichten zufolge keine Einigung. Gestritten wird neben Plastik auch über höhere Abgaben auf zuckerhaltige Getränke und Kryptowährungen.

Mehr als 40 Verbände schlagen Alarm

Die Wirtschaft ist schon seit Wochen in Aufruhr. Mehr als 40 Verbände, darunter BDI, DIHK, der Chemieverband VCI und der Handelsverband HDE, forderten in einem Brief an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) den Stopp der Abgabe. Bereits Anfang Oktober hatten mehrere Verbände gemeinsam mit der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft ein „beispielloses Verfahren“ kritisiert: Die Steuer solle über das Haushaltsbegleitgesetz kommen, ohne eigenen Gesetzentwurf und ohne Kabinettsbeschluss.

Ihre Kritikpunkte im Überblick:

• Bürokratiekosten von schätzungsweise mindestens 600 Millionen Euro jährlich für die Betriebe
• zusätzlicher Personal- und IT-Aufwand beim Zoll
• ökologische Fehlanreize, falls Hersteller auf schwerere oder schlechter recycelbare Materialien ausweichen

Ausgerechnet die Koalition, die den Bürokratieabbau versprochen hat, würde damit ein neues Formular-Monster schaffen. Die Verbände schlagen stattdessen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ökomodulierung der Lizenzentgelte vor, also Anreize nach der tatsächlichen Recyclingfähigkeit von Verpackungen.

Showdown im Haushaltsausschuss

Die Zeit drängt. Am Donnerstag beginnt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die traditionell bis in die Morgenstunden dauert. Die Dimensionen sind gewaltig: Der Kernhaushalt 2027 sieht bislang Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vor. Rechnet man die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur dazu, steigt die Neuverschuldung auf 203,7 Milliarden Euro.

Bei solchen Zahlen wirkt die Plastiksteuer wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Streit aber ein Muster: Statt bei den Ausgaben zu sparen, sucht Berlin immer neue Wege, Bürgern und Betrieben in die Tasche zu greifen. Die versprochene Stromsteuersenkung für alle lässt dagegen weiter auf sich warten, weil laut Miersch rund fünf Milliarden Euro Gegenfinanzierung fehlen.

Wer zusieht, wie Schuldenberge wachsen und der Staat jede Lücke mit neuen Abgaben stopft, sollte das eigene Vermögen breit aufstellen. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrhunderten eine bewährte Ergänzung, um Erspartes unabhängig von politischen Launen abzusichern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und trifft seine Anlageentscheidungen in eigener Verantwortung.