Planwirtschaft durch die Hintertür: SPD will mit „Übergewinnsteuer" die Marktwirtschaft aushebeln

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich, in welchem Jahrzehnt wir eigentlich leben. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise ein Maßnahmenpaket gefordert, das in seiner Gesamtheit an die dunkelsten Kapitel sozialistischer Wirtschaftspolitik erinnert: staatliche Preisobergrenzen, Steuersenkungen auf Pump und eine sogenannte „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne. Ein Dreiklang des wirtschaftspolitischen Wahnsinns.

Preisobergrenzen: Der Weg in die Mangelwirtschaft

Klüssendorf forderte gegenüber der „Rheinischen Post" eine „verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird". Als leuchtendes Vorbild dienen ihm ausgerechnet Luxemburg und Belgien – zwei Zwergstaaten, deren wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit denen der größten Volkswirtschaft Europas so viel gemein haben wie ein Ruderboot mit einem Containerschiff. Dass staatlich verordnete Höchstpreise in der Geschichte der Ökonomie noch nie dauerhaft funktioniert haben und regelmäßig zu Versorgungsengpässen führten, scheint den Genossen nicht weiter zu beunruhigen.

Die Idee ist so alt wie sie gescheitert ist. Schon die römischen Kaiser versuchten sich an Preisedikten – mit katastrophalem Ergebnis. Doch die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie aus der Geschichte lernen würde. Stattdessen wird der Griff in die planwirtschaftliche Mottenkiste als innovative Krisenpolitik verkauft.

Die „Übergewinnsteuer" – ein trojanisches Pferd

Besonders perfide ist die Forderung nach einer „Übergewinnsteuer". Klüssendorf sprach von „unanständigen Gewinnen der Ölmultis", die besteuert werden müssten, um die Einnahmen „gezielt an die Bürger zurückzugeben". Klingt zunächst verlockend – wer möchte nicht, dass die Großkonzerne zur Kasse gebeten werden? Doch wer genauer hinsieht, erkennt das Gift in der Medizin.

Wer definiert, was ein „Übergewinn" ist? Wer legt die Grenze fest, ab der ein Gewinn „unanständig" wird? Die Regierung? Dieselbe Regierung, die mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits die nächsten Generationen in die Schuldknechtschaft treibt? Die Willkür, die in einem solchen Instrument steckt, ist atemberaubend. Heute trifft es die Ölkonzerne, morgen vielleicht den Mittelstand, der in einer Krise zufällig gut gewirtschaftet hat.

Die Geschichte lehrt uns: Sondersteuern, die als temporäre Krisenmaßnahmen eingeführt werden, haben eine bemerkenswerte Tendenz, sich dauerhaft einzunisten. Der Solidaritätszuschlag lässt grüßen – eingeführt 1991 als vorübergehende Abgabe, wurde er erst Jahrzehnte später teilweise abgeschafft.

Kritik an der eigenen Wirtschaftsministerin

Bemerkenswert ist auch der kaum verhüllte Seitenhieb gegen die eigene Koalitionspartnerin. Klüssendorf erklärte unmissverständlich, die bisherigen Maßnahmen der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche genügten dem Anspruch nicht. Die Taskforce der Bundestagsfraktionen habe „sehr klare Aufträge" formuliert, die „endlich schnellstmöglich umgesetzt werden müssen". Dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerade einmal wenige Monate im Amt ist und bereits derart offen die Messer wetzt, spricht Bände über den Zustand dieser Regierung.

Statt marktwirtschaftliche Lösungen zu suchen – etwa den beschleunigten Ausbau heimischer Energiequellen oder die Diversifizierung der Energieversorgung –, greift die SPD reflexartig zum staatlichen Interventionismus. Es ist das immer gleiche Muster: Eine Krise wird zum Anlass genommen, um den Staat weiter aufzublähen und die Freiheit der Märkte einzuschränken.

Der Bürger zahlt am Ende immer die Zeche

„Die Zapfsäule darf kein Selbstbedienungsladen für Krisengewinne sein", tönte Klüssendorf. Ein markiger Satz, zweifellos. Doch was der SPD-Generalsekretär geflissentlich verschweigt: Der größte Profiteur an der Zapfsäule ist und bleibt der Staat selbst. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Wer also wirklich die Bürger entlasten wollte, müsste zunächst vor der eigenen Haustür kehren, statt mit dem Finger auf die Konzerne zu zeigen.

Die vorübergehende Senkung der Energiesteuer, die Klüssendorf ebenfalls fordert, klingt nach einem Zugeständnis an die Vernunft. Doch „vorübergehend" ist in der Politik ein dehnbarer Begriff, und die Gegenfinanzierung bleibt wie so oft im Nebel. In einem Land, das bereits unter einer erdrückenden Steuerlast ächzt und gleichzeitig ein halbes Billionen Euro schweres Sondervermögen stemmen muss, sind solche Versprechen nichts als heiße Luft.

Edelmetalle als Schutzschild gegen politische Experimente

In Zeiten, in denen die Politik mit planwirtschaftlichen Instrumenten experimentiert und die Inflation durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme weiter angeheizt wird, erweist sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Vermögenssicherung. Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – unabhängig davon, welche wirtschaftspolitischen Irrwege Regierungen gerade beschreiten. Wer sein Vermögen vor den Folgen solcher Experimente schützen möchte, tut gut daran, physische Edelmetalle als festen Bestandteil eines breit diversifizierten Portfolios in Betracht zu ziehen.

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