Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundesregierung will Spritpreise per Dekret regulieren

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich, in welchem Land man eigentlich lebt. Die Bundesregierung plant allen Ernstes, Tankstellen per Gesetz vorzuschreiben, wann sie ihre Preise erhöhen dürfen. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche sieht vor, dass Preiserhöhungen an der Zapfsäule künftig nur noch einmal täglich – und zwar exakt um 12 Uhr mittags – zulässig sein sollen. Preissenkungen wären zwar weiterhin jederzeit möglich, doch wer bisher vom günstigen Abendtanken profitierte, dürfte sich warm anziehen.

Das Ende des günstigen Feierabend-Tankens

Bislang folgt der deutsche Kraftstoffmarkt einem relativ verlässlichen Tagesmuster, das Millionen von Autofahrern längst verinnerlicht haben. Am frühen Morgen sind die Preise am höchsten, im Tagesverlauf sinken sie kontinuierlich, und zwischen 19 und 20 Uhr – so die Auswertungen des ADAC – erreichen sie ihren Tiefststand. Der Unterschied zum morgendlichen Spitzenwert kann dabei mehr als zehn Cent pro Liter betragen. Für eine 50-Liter-Tankfüllung sind das immerhin fünf Euro. Nicht die Welt, aber für viele Familien durchaus relevant.

Mit der geplanten Regelung würde sich diese bewährte Dynamik grundlegend verändern. Denn wenn Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen, müssen sie bei dieser einen Gelegenheit sämtliche erwarteten Kostensteigerungen für den gesamten restlichen Tag einpreisen. Die logische Konsequenz: Der Mittagspreis wird deutlich höher ausfallen als bisher, weil spätere Korrekturen nach oben bis zum nächsten Tag schlicht verboten wären. Und der bislang günstige Abendpreis? Der könnte sich ebenfalls verteuern, weil die Tankstellen weniger Spielraum für Preissenkungen haben, wenn sie bereits mittags auf Nummer sicher gehen müssen.

Österreich als Vorbild – oder als Warnung?

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Vorstoß auf das österreichische Modell, wo Preiserhöhungen an Tankstellen seit Jahren grundsätzlich nur einmal täglich zulässig sind. Was dabei gerne verschwiegen wird: Die Spritpreise in Österreich sind keineswegs dramatisch niedriger als in Deutschland. Der wesentliche Unterschied liegt in der Steuer- und Abgabenlast, nicht in der Preisregulierung. Doch statt an der eigentlichen Stellschraube zu drehen – nämlich der erdrückenden Kombination aus Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer, die zusammen rund 60 Prozent des Literpreises ausmachen –, greift die Regierung lieber zum planwirtschaftlichen Instrument der Preisregulierung.

Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu erkennen, dass hier Symptombekämpfung der übelsten Sorte betrieben wird. Es ist, als würde man einem Fieberpatienten das Thermometer wegnehmen und behaupten, damit sei die Krankheit geheilt.

Kartellrecht als Nebelkerze

Flankierend plant die Bundesregierung Verschärfungen im Kartellrecht. Mineralölunternehmen, die als marktbeherrschend oder relativ marktmächtig gelten, sollen künftig Preiserhöhungen sachlich begründen müssen. Die Beweislast würde damit umgekehrt: Nicht mehr die Kartellbehörden müssten nachweisen, dass Preise missbräuchlich sind, sondern die Unternehmen müssten belegen, dass ihre Preise nicht unangemessen über den Kosten liegen.

Klingt auf dem Papier vernünftig. In der Praxis dürfte es jedoch vor allem eines bedeuten: mehr Bürokratie, mehr Rechtsstreitigkeiten und am Ende – wie so oft in Deutschland – keinerlei spürbare Entlastung für den Verbraucher. Denn die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Warum kassiert der Staat an jeder Tankfüllung kräftig mit und zeigt dann mit dem Finger auf die Mineralölkonzerne?

Der wahre Preistreiber sitzt in Berlin

Seit dem Beginn des Iran-Konflikts Ende Februar sind die Kraftstoffpreise massiv gestiegen – das ist unbestritten. Doch die geopolitische Lage ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere, unbequemere Teil lautet: Deutschland hat sich durch seine eigene Energiepolitik in eine fatale Abhängigkeit manövriert. Das Gasembargo gegen Russland, die ideologisch getriebene Energiewende, die stetig steigende CO2-Bepreisung – all das hat die Energiekosten in Deutschland auf ein Niveau getrieben, das den Wirtschaftsstandort zunehmend gefährdet und den Bürgern das Leben schwer macht.

Statt nun endlich die Steuerlast auf Kraftstoffe zu senken – was sofort und spürbar wirken würde –, verfällt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Gedanken, den Markt per Verordnung zu regulieren. Friedrich Merz, der als Kanzler einst versprach, marktwirtschaftliche Prinzipien zu stärken, lässt sich offenbar von seinem SPD-Koalitionspartner in eine Politik treiben, die mehr an die Preiskommissionen der DDR erinnert als an die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards.

Wer profitiert wirklich?

Die ehrliche Antwort lautet: vermutlich niemand – außer der Regierung selbst, die sich mit diesem Gesetzentwurf als Beschützerin der Verbraucher inszenieren kann, ohne auch nur einen Cent an Steuereinnahmen aufzugeben. Denn je höher die Spritpreise, desto höher sprudeln auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Für den deutschen Autofahrer bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Das günstige Tanken am Abend könnte bald der Vergangenheit angehören, die Preise zur Mittagszeit dürften explodieren, und die eigentlichen Ursachen der Preismisere – eine verfehlte Energie- und Steuerpolitik – bleiben unangetastet. Willkommen in der neuen deutschen Realität, in der Planwirtschaft als Innovation verkauft wird.

In Zeiten steigender Energiekosten und geopolitischer Unsicherheiten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine solide Vermögenssicherung ist. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Entscheidungen und staatlichen Eingriffen.