Pistorius' Wehrpflicht-Trick: Wie die SPD die Freiwilligkeit durch die Hintertür aushebelt

Die Katze ist aus dem Sack: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD endlich Klartext gesprochen. Was als "freiwilliges Wehrdienstmodell" verkauft wird, entpuppt sich als Wolf im Schafspelz. Der SPD-Politiker plant eine Gesetzesklausel, die es ermöglicht, die versprochene Freiwilligkeit jederzeit auszuhebeln und eine "Teilverpflichtung" einzuführen. Ein perfides Manöver, das einmal mehr zeigt, wie die Regierung ihre eigenen Versprechen bricht.

Der Mechanismus der Täuschung

Was Pistorius da plant, ist nichts anderes als eine Mogelpackung erster Güte. Das neue Wehrdienstgesetz, das noch vor der Sommerpause mit der Bundesregierung besprochen werden soll, enthält gleich mehrere Szenarien. Zunächst die Wehrpflicht auf Freiwilligkeitsbasis – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Doch dann kommt der Clou: Weitere Regelungen sollen bereits im Gesetz verankert werden, die "nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen".

Man stelle sich das vor: Die Regierung schafft sich selbst einen Blankoscheck aus, um bei Bedarf die Freiwilligkeit über Bord zu werfen. Pistorius spricht verharmlosend von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen". Was er meint: Zwangsrekrutierung durch die Hintertür.

Nebelkerzen und Zahlentrickserei

Besonders dreist ist die Argumentation des Ministers. Erst sollen neue Unterkünfte gebaut werden – vermutlich auf Kosten der Steuerzahler. Wenn diese dann nicht von genügend Freiwilligen gefüllt werden, soll automatisch der "Mechanismus" greifen. Welche Zahlen genau erreicht werden müssen, bleibt Pistorius schuldig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Zielmarken schwanken ohnehin wie ein Fähnchen im Wind. Mal sind es 203.000 Soldaten bis 2031, dann wieder 260.000 bis 2029. Je nachdem, was gerade opportun erscheint. Pistorius beteuert zwar, 2029 sei "kein Stichjahr" und das NATO-Ziel habe mit dem Wehrdienstmodell "nichts zu tun". Wer's glaubt, wird selig.

Kriegsrhetorik statt Friedenspolitik

Erschreckend ist die martialische Rhetorik des SPD-Politikers. Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, tönt Pistorius bei jeder Gelegenheit. Es sei "fahrlässig und verantwortungslos", sich nicht auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten. Diese Panikmache dient offensichtlich dazu, die Bevölkerung weichzuklopfen für die kommende Zwangsverpflichtung.

"Deswegen müssen wir so schnell wie möglich diese Fähigkeiten erwerben – personell, materiell, infrastrukturell und auch politisch-gesellschaftlich", so Pistorius.

Was er mit "politisch-gesellschaftlich" meint, kann man sich denken: Die Bürger sollen auf Linie gebracht werden für eine neue Militarisierung der Gesellschaft. Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, bereitet die Regierung das Land auf Krieg vor.

Ein Verrat an der jungen Generation

Besonders perfide ist, dass diese Pläne vor allem die junge Generation treffen würden. Junge Menschen, die ohnehin schon unter den Folgen verfehlter Politik leiden – von der Bildungsmisere über die Wohnungsnot bis zur Klimahysterie. Nun sollen sie auch noch zwangsverpflichtet werden für eine Politik, die sie nie gewählt haben.

Die Regierung Merz hatte versprochen, keine neuen Belastungen für die Bürger zu schaffen. Doch was ist eine Zwangsverpflichtung zum Wehrdienst anderes als eine massive Belastung? Wieder einmal zeigt sich: Den Versprechen dieser Regierung kann man nicht trauen.

Zeit für echten Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür darf nicht hingenommen werden. Wir brauchen keine "Kriegstüchtigkeit", sondern eine Politik, die auf Frieden und Verständigung setzt. Wir brauchen keine Zwangsverpflichtungen, sondern Respekt vor der Freiheit des Einzelnen.

Die Pläne von Pistorius zeigen einmal mehr: Diese Regierung hat den Bezug zur Realität und zu den Bedürfnissen der Bürger völlig verloren. Es wird Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel – bevor es zu spät ist.