Pistorius knöpft sich Rüstungsindustrie vor: "Schluss mit dem Gejammer!"

Die deutsche Rüstungsindustrie bekommt ordentlich ihr Fett weg. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat offenbar genug von den ewigen Klagen und Ausreden der Waffenschmieden. Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei seinem neuen US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington platzte dem SPD-Politiker der Kragen. In einem Interview mit der "Financial Times" forderte er die Branche unmissverständlich auf, endlich zu liefern statt zu lamentieren.

Milliarden fließen - wo bleiben die Waffen?

Die Bundesregierung hat geliefert: Mit der Aussetzung der Schuldenbremse wurden erneut Milliardensummen für die Verteidigung lockergemacht. Ein Zugeständnis, das die Rüstungsbranche seit Jahren vehement eingefordert hatte. Doch statt dankbar die Ärmel hochzukrempeln und die Produktion anzukurbeln, scheint die Industrie weiterhin auf der Bremse zu stehen. Pistorius' Geduld ist am Ende: "Es gibt keinen Grund mehr, sich zu beschweren. Die Industrie weiß ganz genau, dass sie jetzt in der Verantwortung steht, zu liefern."

Der Minister beklagte, dass die vielgepriesene "Zeitenwende" noch immer an vielen Stellen stocke. Besonders ärgerlich: Selbst bei Projekten, bei denen vermeintlich alles in trockenen Tüchern sei, träten plötzlich industrieseitige Verzögerungen auf. Das Pikante daran: Am Ende müsse er, Pistorius, dafür die politische Verantwortung übernehmen.

Europa muss sich selbst verteidigen können

Die Dringlichkeit könnte kaum größer sein. Mit Blick auf eine mögliche russische Aggression und das schwindende Interesse der USA an europäischen Sicherheitsbelangen müsse der Kontinent endlich seine Hausaufgaben machen. "Die Industrie muss ihre Kapazitäten ausbauen. Das gilt für Munition, Drohnen, Panzer - eigentlich für fast alle Bereiche", mahnte der Verteidigungsminister eindringlich.

Tatsächlich steht Europa vor einer historischen Herausforderung. Die neue Trump-Administration hat bereits massive Zollerhöhungen durchgesetzt und signalisiert deutlich, dass die Zeiten bedingungsloser transatlantischer Solidarität vorbei sind. Wer sich nicht selbst verteidigen könne, müsse eben sehen, wo er bleibe - so die unverblümte Botschaft aus Washington.

Große Koalition setzt auf Schulden statt Reformen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz reagiert auf diese Herausforderungen mit der altbekannten deutschen Lösung: mehr Geld. Das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Doch es offenbart auch die Hilflosigkeit einer Politik, die strukturelle Probleme lieber mit Steuergeld zuschüttet, als sie anzupacken.

Besonders bitter: Merz hatte im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Kaum im Amt, ist dieses Versprechen Makulatur. Die Zeche werden künftige Generationen zahlen müssen - durch höhere Steuern, mehr Abgaben und eine weiter galoppierende Inflation.

Rüstungsindustrie in der Pflicht

Umso wichtiger wäre es, dass die Rüstungsindustrie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird. Die Unternehmen haben jahrelang nach verlässlichen politischen Zusagen und langfristigen Aufträgen gerufen. Beides haben sie nun bekommen. Die Ausreden gehen langsam aus.

Pistorius' Frustration ist nachvollziehbar. Während Russland seine Kriegswirtschaft auf Hochtouren laufen lässt und die Ukraine verzweifelt auf westliche Waffenlieferungen wartet, scheint die deutsche Rüstungsindustrie noch immer im Friedensmodus zu verharren. Das könnte sich bitter rächen.

"Die Industrie muss ihre Kapazitäten ausbauen. Das gilt für Munition, Drohnen, Panzer - eigentlich für fast alle Bereiche"

Der Verteidigungsminister reist heute nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu beraten. Es dürfte kein angenehmes Gespräch werden. Die Trump-Administration hat bereits klargemacht, dass sie von den Europäern deutlich mehr Eigenverantwortung erwartet.

Bleibt zu hoffen, dass Pistorius' deutliche Worte bei der Rüstungsindustrie endlich Wirkung zeigen. Denn eines ist klar: Die Zeit des Zauderns und Zögerns ist vorbei. Europa muss sich verteidigen können - mit oder ohne amerikanische Hilfe. Und dafür braucht es Waffen, keine Ausreden.