Pistorius greift durch: Reservisten sollen künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst gezwungen werden

Was sich in den Schubladen des Bendlerblocks zusammenbraut, hat das Zeug, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger grundlegend zu verändern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr künftig auch dann zum Dienst verpflichten können, wenn weder Spannungs- noch Verteidigungsfall ausgerufen sind. Mit anderen Worten: Friedenszeiten sind keine Garantie mehr dafür, dass der Bürger über seine eigene Lebenszeit verfügen darf. Ein entsprechender Referentenentwurf ist bereits veröffentlicht – am 1. Juli soll das Kabinett darüber befinden.

Vom Freiwilligenprinzip zur staatlichen Pflichtveranstaltung

Bislang galt eine klare Linie: Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls konnten Reservisten ausschließlich zu Übungen herangezogen werden – und auch das in der Praxis nur auf Basis der Freiwilligkeit. Genau dieses Prinzip will das Verteidigungsministerium nun kippen. Künftig sollen sämtliche „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen", möglich sein. Eine bemerkenswert dehnbare Formulierung, die nahezu jeden denkbaren Einsatzzweck umfasst.

In der amtlichen Begründung heißt es ebenso wolkig wie pathetisch, die „verlässliche Verfügbarkeit der Reserve" sei „für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz". Ein Satz wie aus dem Phrasenautomat der Berliner Ministerialbürokratie – und genau jene Art von Begründung, mit der seit Jahren tiefgreifende Eingriffe in Bürgerrechte verkauft werden.

Wer wird wann und wie lange eingezogen?

Der Entwurf zeigt, wie weitreichend die Reform tatsächlich ist. Wer mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, kann bis zum Monat seines 45. Geburtstags verpflichtet werden. Wer mindestens ein Jahr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit gedient hat, sogar bis zum 65. Geburtstag. Bei der Dauer wird gestaffelt: Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst absolviert hat, kann mit bis zu drei Wochen pro Jahr und insgesamt sechs Monaten rechnen. Wer länger als 13 Jahre bei der Truppe war, muss im Zweifel zwölf Wochen jährlich und bis zu zwölf Monate insgesamt einplanen.

Lediglich bei Amtshilfe im Inland – etwa bei Naturkatastrophen – sowie bei den meisten Auslandseinsätzen bleibt Freiwilligkeit bestehen. Für Einsätze in EU- und Nato-Staaten gibt es allerdings auch hier Ausnahmen.

Zwischen sicherheitspolitischer Realität und staatlicher Anmaßung

Niemand würde ernsthaft bestreiten, dass die deutsche Bundeswehr nach Jahrzehnten politisch verordneten Kaputtsparens dringend wieder verteidigungsfähig werden muss. Der jämmerliche Zustand der Truppe ist das Erbe einer ideologischen Politik, die Sicherheit lange Zeit für eine vernachlässigbare Größe hielt. Pistorius selbst hat im April eine Militärstrategie vorgelegt, nach der die aktive Truppe auf 260.000 Soldaten und die Reserve auf 200.000 Mann anwachsen soll. „Wir denken die Reserve neu", verkündete er pathetisch.

Doch das eigentliche Problem ist nicht die berechtigte Forderung nach mehr Wehrhaftigkeit, sondern die Reihenfolge politischer Versäumnisse. Über Jahre wurde die Bundeswehr von wechselnden Regierungen sturmreif geschossen, die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt, der Soldatenberuf gesellschaftlich marginalisiert. Nun, da die Lage sich verschärft hat, soll der Bürger im Schnellverfahren wieder einspringen – per Pflicht. Eine Politik, die jahrelang versagt hat, schickt die Rechnung an den Steuerzahler und Reservisten weiter.

Ein Lehrstück über Vertrauen – und sein Verschwinden

Es stellt sich die Frage, wie glaubhaft eine Bundesregierung ist, die zum Brechen von Wahlversprechen geradezu neigt – man erinnere sich an Friedrich Merz und die Schuldenbremse – nun aber die Lebenszeit der eigenen Bürger zur jederzeit abrufbaren Verfügungsmasse erklären will. Wer Verlässlichkeit von seinen Bürgern einfordert, sollte sie selbst vorleben. Wer monatelang Steuergelder in zweifelhafte Klima- und Ideologieprojekte pumpt, sollte sich nicht wundern, wenn der Vertrauensvorschuss der Bürger spätestens dann aufgebraucht ist, wenn dieselbe Politik den eigenen Lebenslauf umkrempeln will.

Hinzu kommt: Arbeitgeber, die in Deutschland ohnehin unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten Europas ächzen, sollen künftig damit rechnen müssen, dass Schlüsselkräfte für Wochen oder Monate ausfallen. Was das für mittelständische Betriebe in einer ohnehin angeschlagenen deutschen Wirtschaft bedeutet, lässt sich denken.

Was bleibt – und warum Substanz wichtiger ist denn je

Die Pläne zeigen ein grundsätzliches Muster der jüngeren deutschen Politik: Auf Versäumnisse folgen schnelle, oft drastische Eingriffe in die Freiheitsrechte – nie aber eine ehrliche Aufarbeitung dessen, was eigentlich schiefgelaufen ist. Wer das beobachtet, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass politische und finanzielle Verlässlichkeit in diesem Land Mangelware geworden sind. Wenn der Staat schon über die Lebenszeit seiner Bürger nach Belieben verfügen möchte, sollte jeder Einzelne umso konsequenter über das eigene Vermögen wachen.

In Zeiten politischer Unwägbarkeiten, geopolitischer Spannungen und einer schuldengetriebenen Inflationspolitik bleibt physisches Edelmetall – Gold und Silber in greifbarer Form – eine der wenigen Anlageklassen, die sich der staatlichen Zugriffsmöglichkeit weitgehend entziehen und über Jahrhunderte ihren Wert bewahrt haben. Eine vernünftige Beimischung zum eigenen Vermögen ist in diesen Tagen kein Luxus, sondern schlichte Vorsorge.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag spiegelt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen wider. Er stellt weder eine Anlage- noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Jede Entscheidung über Kapitalanlagen oder rechtliche bzw. steuerliche Sachverhalte sollte stets nach eigener Recherche oder nach Konsultation eines qualifizierten Beraters getroffen werden. Eine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, ist ausgeschlossen.