Pistorius gegen Rot-Grün-Rot: SPD-Aufstand gegen das Linke-Bündnis!

Ausgerechnet der beliebteste Sozialdemokrat des Landes zieht die Notbremse. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Sonntagabend im ZDF gegen eine Koalition seiner Partei mit der Linken in Berlin ausgesprochen. Den offenen Brief der parteiinternen Initiative „Nicht um jeden Preis“ habe er noch am selben Morgen unterschrieben. Das Timing ist brisant: An diesem Montag beginnen Linke, Grüne und SPD offiziell mit ihren Koalitionsverhandlungen.

Ein Satz wie ein Paukenschlag

In der Sendung „Berlin direkt“ ließ der Minister keinen Zweifel an seiner Haltung:

„Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das, was die SPD unterstützen sollte.“

Ganz so pauschal will Pistorius das aber nicht verstanden wissen. Seine Ablehnung gelte ausdrücklich dem Berliner Landesverband der Linken. In anderen Bundesländern habe sich die Partei durchaus als verlässlicher Regierungspartner erwiesen.

Entscheiden müsse am Ende die Berliner SPD, räumte er ein. Über die Bedenken werde in der Partei aber längst gesprochen. Und er wolle es ausdrücklich nicht bei öffentlichen Worten belassen.

Antisemitismus, Clans, Polizei: Was die Kritiker vorbringen

Die Initiative begründet ihr Nein mit schweren Vorwürfen. Es geht um Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke, um Kontakte einzelner Politiker ins Clanmilieu und um das Verhältnis der Partei zu Polizei und Sicherheitsbehörden. Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey unterstützt den Aufruf. Medienberichten zufolge kritisiert sie ein „widersprüchliches und in Teilen gestörtes Verhältnis“ der Linkspartei zu Staat, Polizei und Bundeswehr.

Schon nach der Wahl hatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Linken antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf vorgeworfen. Sein Urteil fiel bitter aus: „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen.“

Die Unterstützerzahl wächst rasant. Zunächst war von mehr als 700 SPD-Politikern die Rede, inzwischen berichten Medien von über 1000 Mitgliedern bundesweit. Auch prominente Ex-Minister wie Sigmar Gabriel sollen gewarnt haben. Beim geplanten Mitgliedervotum will die Initiative geschlossen mit Nein stimmen.

Vom Rathaus-Platzhirsch zum Juniorpartner

Wie tief die Partei von Willy Brandt und Klaus Wowereit in Berlin gefallen ist, zeigt ein Blick auf den 20. September. Die Linke unter Elif Eralp holte 25,7 Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis von 2023 damit mehr als. Dahinter folgten CDU (18,8), AfD (16,3) und Grüne (14,3). Die SPD stürzte auf magere 12,1 Prozent.

Trotzdem halten die Sozialdemokraten den Schlüssel in der Hand. Linke, Grüne und SPD kämen zusammen auf 95 der 158 Sitze. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte mit 82 Sitzen ebenfalls eine Mehrheit. Die SPD müsste sich also nicht zwangsläufig als Mehrheitsbeschaffer einer linken Regierungschefin hergeben.

Was unter einer Führung der Linken drohen könnte, hatte Eralp selbst angekündigt: Sie wolle die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen angehen. Für Eigentümer, Investoren und die ohnehin klamme Hauptstadt wäre das ein riskantes Experiment.

Die Bürger winken ab

Rückendeckung bekommen die Abweichler von den Bürgern. Laut ZDF-Politbarometer sehen 56 Prozent der Deutschen eine linksgeführte Landesregierung in Berlin negativ. Nur 26 Prozent begrüßen sie, 16 Prozent ist es egal. Selbst unter SPD-Anhängern lehnen 42 Prozent das Bündnis ab.

Richtungsstreit mit Folgen für den Bund

Für die Genossen geht es damit um weit mehr als die Hauptstadt. Teile des Landesverbands drängen nach links, der pragmatische Flügel warnt vor dem Imageschaden. Mit Pistorius sitzt dieser Flügel nun erstmals mit am Kabinettstisch.

Beobachter sehen darin auch ein Signal an die Bundes-SPD, die nach Jahren der Wahlschlappen ihren Kurs sucht. Wird sie wieder zur Partei der Arbeitnehmer, die Polizei und Rechtsstaat den Rücken stärkt? Oder zum Anhängsel einer Linken, die Enteignungen auf die Tagesordnung setzt? Das Mitgliedervotum dürfte zur Zerreißprobe werden.