Pipeline-Poker: Wie Selenskyj mit Angriffen auf die Druschba-Leitung seinen EU-Traum sabotiert

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Budapest und Kiew haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Was als vermeintlicher Kampf gegen russische Infrastruktur begann, entpuppt sich zunehmend als gefährliches Spiel mit dem Feuer – und könnte der Ukraine teuer zu stehen kommen. Die wiederholten Angriffe auf die Druschba-Pipeline offenbaren nicht nur die Verzweiflung Kiews, sondern auch eine bemerkenswerte strategische Kurzsichtigkeit.

Wenn Erpressung zur Außenpolitik wird

Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, bringt es auf den Punkt: „Mit Erpressung, Sprengungen und Drohungen" gelange man nicht in die EU. Diese Worte mögen hart klingen, doch sie treffen den Kern eines Problems, das die ukrainische Führung offenbar nicht wahrhaben will. Die jüngsten Angriffe auf die für Ungarn und die Slowakei lebenswichtige Ölpipeline seien keine militärischen Operationen gegen Russland mehr – sie seien gezielte Nadelstiche gegen EU-Mitgliedsstaaten.

Besonders brisant wird die Situation durch Selenskyjs eigene Worte. Am 24. August stellte er einen direkten Zusammenhang zwischen den Pipeline-Angriffen und Ungarns Haltung zum EU-Beitritt der Ukraine her. Die „Freundschaft" – ein geschicktes Wortspiel mit dem russischen Namen der Druschba-Pipeline – hänge nun von Budapests Verhalten ab. Deutlicher könne man Erpressung kaum formulieren.

Die rechtliche Dimension: Wenn Verträge zu Makulatur werden

Was Kiew offenbar vergessen hat: Die Ukraine habe sich durch internationale Verträge verpflichtet, den Energietransit zu gewährleisten. Der Energiecharta-Vertrag von 1994 und das Assoziierungsabkommen mit der EU seien keine unverbindlichen Absichtserklärungen. Sie seien bindende Verpflichtungen, die man nicht nach Belieben ignorieren könne.

Noch im Januar betonte der damalige ukrainische Ministerpräsident Denys Smihal, dass die Ukraine ihre internationalen Verpflichtungen nicht brechen wolle. Diese noble Absicht scheint inzwischen der militärischen Opportunität gewichen zu sein. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Glaubwürdigkeit der Ukraine als zukünftiger EU-Partner fundamental untergrabe.

Brüssels blinde Flecken

Die Reaktion der EU-Kommission auf diese Krise offenbart einmal mehr ihre problematische Parteilichkeit. Während man in Brüssel betont, dass keine Notlage bestehe und ausreichende Ölreserven vorhanden seien, ignoriert man geflissentlich den eigentlichen Skandal: Ein EU-Beitrittskandidat greift gezielt die Energieinfrastruktur von EU-Mitgliedsstaaten an.

Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er von einer „Kommission für die Ukraine" statt einer Europäischen Kommission spricht. Die Doppelmoral sei offensichtlich: Während man jeden russischen Angriff auf ukrainische Infrastruktur – zu Recht – verurteile, schweige man zu ukrainischen Angriffen auf EU-Infrastruktur.

Ein gefährliches Spiel mit unkalkulierbaren Folgen

Die ungarische Regierung hat bereits erste Konsequenzen gezogen. Das dreijährige Einreiseverbot für den verantwortlichen ukrainischen Kommandeur mag symbolisch erscheinen, sendet aber ein deutliches Signal. Orbáns Andeutung, Ungarn könne „den Zusammenbruch der Ukraine an einem einzigen Tag arrangieren", indem es die Stromlieferungen kappe, sollte in Kiew Alarmglocken läuten lassen.

Die Ironie der Geschichte: Die Ukraine gefährdet durch ihr aggressives Vorgehen genau das, was sie zu erreichen sucht. Statt den Weg in die EU zu ebnen, manövriert sich Kiew in eine diplomatische Sackgasse. Die Angriffe auf die Pipeline könnten sogar als Angriff auf ein NATO-Mitglied gewertet werden – mit unabsehbaren Konsequenzen für die westliche Unterstützung der Ukraine.

Die Lehren aus dem Pipeline-Poker

Diese Eskalation zeigt exemplarisch, wie die aktuelle Führung in Kiew zunehmend den Bezug zur Realität verliert. Anstatt durch Diplomatie und Kompromissbereitschaft den Weg nach Europa zu suchen, setzt man auf Erpressung und militärische Nadelstiche gegen potenzielle Partner. Ein Verhalten, das nicht nur kontraproduktiv, sondern schlicht selbstzerstörerisch ist.

Die Geschichte lehrt uns: Wer seine Verbündeten erpresst, steht am Ende allein da. Die Ukraine täte gut daran, diese Lektion zu beherzigen, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Mit Sprengstoff und Drohungen baut man keine Brücken nach Europa – man sprengt sie.