Pflege-Notstand im TV: „Aber Sie kürzen doch!“

Am Montagabend, dem 26. Oktober, ging es bei „Hart aber fair“ im Ersten um die Pflege zu Hause. Herausgekommen ist ein bitteres Lehrstück. Auf der einen Seite saßen erschöpfte Angehörige, auf der anderen Politiker, die kaum mehr zu bieten hatten als Bedauern und den Hinweis auf leere Kassen.

Ein Leben im 24-Stunden-Dienst

Die eindringlichste Stimme des Abends gehörte Yvonne Lissel. Ihr Mann war früher SEK-Beamter und sportlich. Mit 51 Jahren bekam er die Diagnose Demenz, heute hat er Pflegegrad 5. Sie füttert ihn, wäscht ihn und ist rund um die Uhr für ihn da. Ihren Job hat sie dafür aufgegeben.

Urlaub? Undenkbar. Nicht einmal für eine Yogastunde finde sie genug Entlastung, schilderte sie. Nach einem vierwöchigen Heimaufenthalt habe ihr Mann zehn Kilo weniger gewogen, weil ihm beim Essen niemand geholfen habe. Ihr Fazit: „Man ist sehr isoliert. Man existiert eigentlich gar nicht.“

So wie Lissel geht es Millionen Menschen. Medienberichten zufolge werden fast neun von zehn Pflegebedürftigen in Deutschland daheim versorgt, meistens von der eigenen Familie. Sie halten das System am Laufen, und zwar zum Nulltarif.

Der Drogenbeauftragte erklärt die Pflege

Für die Bundesregierung saß ausgerechnet der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) im Studio. Er versicherte, die Angehörigen würden in der Politik durchaus gesehen. Er selbst bekomme sehr viele Zuschriften. Lissel unterbrach ihn wütend:

„Aber Sie kürzen doch!“

Streeck verwies auf fehlendes Geld. In den Zehnerjahren habe es viel mehr Spielraum gegeben. Dann folgte ein Satz, der hängen blieb: „Ich bin hier nicht der Fachmann, wie die Pflege neu strukturiert werden kann.“ Diese Aufgabe übernehme eine Kommission, die schon im Januar Ergebnisse vorlegen werde. Die Regierung schickt also einen Vertreter in die Sendung, der selbst sagt, er sei nicht zuständig. Wie soll man das noch ernst nehmen?

Auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) überzeugte nicht. Sie lade pflegende Angehörige einmal im Jahr ein, erzählte sie. Leider kämen nur wenige. Den Grund lieferte sie gleich mit: Die Betroffenen könnten eben nicht kommen.

Sparpaket mit schönem Namen

Was die Gäste so aufbrachte, ist das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das ab 2027 gelten soll. Die Berliner Gemeindepflegerin Dilek Erusta nannte es ein Sparpaket auf dem Rücken der pflegenden Angehörigen. Sozialverbände und Kassen kritisieren vor allem einen Punkt: Die Pflegeversicherung soll künftig nur noch 70 Prozent der bisherigen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Wer seine Eltern oder seinen Partner pflegt, bekäme dann also später weniger Rente.

Laut dem Verband der Ersatzkassen fehlen der Pflegeversicherung im kommenden Jahr 7,6 Milliarden Euro, 2028 sogar 15,4 Milliarden. Der Verband fordert, der Bund müsse endlich seine Corona-Schulden von 5,2 Milliarden Euro begleichen. Lissel brachte es auf den Punkt: „Sie züchten ja im Endeffekt den nächsten Pflegefall.“

Geld ist da, nur nicht für die eigenen Bürger?

Die Dokumentarfilmerin Katarina Schickling hält dagegen. Es sei viel Geld im System, es müsse nur anders verteilt werden. Sie vermutet, die Politik setze darauf, dass die Angehörigen zu erschöpft seien, um sich zu beschweren. In der Sendung fiel außerdem eine alarmierende Zahl: Von rund 890.000 Betreuungskräften sollen etwa 800.000 illegal beschäftigt sein, die meisten aus dem Ausland.

Im Zuschauerforum des WDR kamen noch während der Sendung mehr als 400 Kommentare zusammen. Ein Zuschauer verwies auf das riesige Parlament, auf die Milliarden für die Ukraine und auf die teuren Umbauten von Schloss Bellevue und Kanzleramt. Viele Bürger fragen sich genau das: Warum reicht das Geld für fast alles, nur nicht für die Pflege?

Eines hat der Abend klar gezeigt. Wer sich im Alter auf den Staat verlässt, ist verlassen. Deshalb wird private Vorsorge immer wichtiger. Viele Familien setzen dabei auf Rücklagen, die kein Gesetz kürzen kann, etwa physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

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