Pekings Angst vor der Wahrheit: Bürger verhaftet, weil sie überfüllte Billigzüge filmten

Was passiert, wenn die Realität nicht mehr zum offiziellen Narrativ passt? Man sperrt diejenigen ein, die sie dokumentieren. In China wurden mehrere Bürger festgenommen, weil sie während des diesjährigen Mondneujahrs Videos von hoffnungslos überfüllten Zügen der Economy-Klasse in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Bilder zeigten dicht gedrängte Menschen in alten, grünen Waggons – stehend in den Gängen, sitzend auf dem Boden, eingepfercht wie Sardinen. Für die Kommunistische Partei Chinas offenbar ein unerträglicher Anblick.

Die „grünen Züge" als Spiegel der wirtschaftlichen Misere

Die sogenannten grünen Züge sind Relikte aus den 1980er- und 1990er-Jahren. Langsam, unbequem, aber spottbillig. Während ein Ticket für einen modernen Hochgeschwindigkeitszug von Dongguan in der Provinz Guangdong nach Shandong rund 800 Yuan – umgerechnet etwa 98 Euro – kostet, schlägt die gleiche Strecke im grünen Zug mit lediglich 200 Yuan, also knapp 25 Euro, zu Buche. Ein Preisunterschied, der in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität kaum ins Gewicht fällt. Doch genau hier liegt das Problem für Peking.

Denn die explodierende Nachfrage nach diesen Billigverbindungen erzählt eine Geschichte, die das Regime lieber nicht hören möchte. Millionen von Wanderarbeitern, Studenten und Menschen mit niedrigem Einkommen griffen in diesem Jahr auf die alten Züge zurück. Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart restlos ausgebucht. Gleichzeitig – und das ist der eigentlich brisante Kontrast – blieben die teuren Hochgeschwindigkeitszüge auffällig leer. In den sozialen Medien zogen Nutzer die naheliegende Schlussfolgerung: Die chinesische Wirtschaft steckt tiefer in der Krise, als die Regierung zugeben will.

Festnahmen statt Faktencheck

Die Reaktion der Behörden kam prompt und mit der für autoritäre Systeme typischen Brutalität. Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, dass fünf Personen wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen worden seien. Ihre Social-Media-Konten wurden gesperrt. Der Vorwurf: Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung. Konkret hätten die Beschuldigten angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel manipuliert.

Doch selbst wenn dies zuträfe – und daran bestehen erhebliche Zweifel –, stellt sich die Frage, ob das Zusammenfügen vorhandenen Videomaterials tatsächlich eine Straftat darstellt. Der Jurist Wang Jiamin aus der Provinz Hebei wies darauf hin, dass zwischen dem bloßen Zusammenfügen von Aufnahmen und einer tatsächlichen Fälschung rechtlich klar unterschieden werden müsse. Die Verbreitung von Gerüchten beziehe sich juristisch auf das Erfinden neuer Tatsachen – nicht auf eine veränderte zeitliche Einordnung bereits existierender Bilder.

Verwaltungshaft als neue Eskalationsstufe

Bemerkenswert ist dabei die Härte des Vorgehens. In vergleichbaren Fällen hätten die Behörden bislang meist lediglich die betreffenden Inhalte gelöscht, so Wang. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen. Dass nun Verwaltungshaft verhängt werde, stelle eine deutliche Verschärfung dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur seinen Nachnamen Liu nannte, ordnete die Festnahmen als gezieltes Abschreckungssignal ein. Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten unkontrolliert verbreiten könnten. Man greife daher lieber zuerst ein und spreche erst anschließend über Inhalte.

Ein Lehrstück über die Fragilität autoritärer Systeme

Was sich in China abspielt, ist weit mehr als eine Randnotiz aus dem Reich der Mitte. Es ist ein Lehrstück darüber, wie autoritäre Regime mit unbequemen Wahrheiten umgehen. Statt die offensichtlichen wirtschaftlichen Probleme – sinkende Einkommen, wachsende Jugendarbeitslosigkeit, eine schwächelnde Binnennachfrage – offen anzusprechen und Lösungen zu suchen, wird der Überbringer der schlechten Nachricht bestraft. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer filmt, was nicht gefilmt werden soll, riskiert seine Freiheit.

Dabei sind die Bilder der überfüllten grünen Züge nur das jüngste Symptom einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Wenn Bürger eines Landes sich nicht mehr leisten können, mit dem modernen Zug nach Hause zu fahren, und stattdessen stundenlang stehend in einem Waggon aus den Achtzigerjahren ausharren – dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. Und wenn eine Regierung darauf mit Verhaftungen reagiert statt mit Reformen, dann offenbart das eine Schwäche, die keine Zensur der Welt verbergen kann.

Parallelen, die nachdenklich stimmen

Natürlich sind die Verhältnisse in Deutschland und China nicht vergleichbar. Und doch sollte uns die Entwicklung in Peking eine Warnung sein. Auch hierzulande erleben wir zunehmend, wie unbequeme Meinungen und kritische Berichterstattung unter Druck geraten – sei es durch den Ruf nach strengerer Regulierung sozialer Medien oder durch die zunehmende Stigmatisierung abweichender Positionen. Der Grat zwischen dem Schutz vor Desinformation und der Unterdrückung legitimer Kritik ist schmal. China zeigt, wohin es führt, wenn eine Regierung diesen Grat bewusst überschreitet.

Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa wachsam bleiben. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz gerade in Peking weilt und über die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China verhandelt, verleiht dieser Episode eine zusätzliche Brisanz. Denn wer mit einem Regime Geschäfte macht, das seine Bürger für das Filmen überfüllter Züge einsperrt, sollte sich keine Illusionen über den Charakter seines Handelspartners machen. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals dazu führen, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken.