Peking weist US-Vorwürfe zu Taiwan als „Verzerrung" zurück – doch die Drohkulisse bleibt

Die Spannungen im Indopazifik verschärfen sich weiter, und einmal mehr steht Taiwan im Zentrum eines geopolitischen Kräftemessens, das die Welt in Atem hält. China hat die Vorwürfe der Vereinigten Staaten, Peking übe militärischen Druck auf Taiwan aus, scharf zurückgewiesen und von einer „vollständigen Verzerrung der Tatsachen" gesprochen. Die Worte klingen diplomatisch – die Realität dahinter ist es nicht.

Pekings Propagandamaschine läuft auf Hochtouren

Chen Binhua, Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, wie Peking die Lage interpretiert wissen will. „Gewisse Leute auf US-Seite springen auf und ab und wiederholen ständig die sogenannte ‚Bedrohung vom Festland' oder den ‚militärischen Druck'", erklärte er vor Journalisten. Dies zeige die „böswilligen Absichten" Washingtons. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einzumischen habe.

Man muss sich diese Rhetorik auf der Zunge zergehen lassen. Während Peking von „Verzerrung" spricht, hält die chinesische Volksbefreiungsarmee regelmäßig Manöver rund um die demokratisch regierte Insel ab – zuletzt mit scharfer Munition Ende Dezember. Mehrere Runden von Kriegsspielen wurden in den vergangenen Monaten durchgeführt. Doch das soll natürlich kein „militärischer Druck" sein. Man fragt sich unwillkürlich: Was wäre es denn dann?

Oppositionsführerin auf Friedensmission in Peking

Besondere Brisanz erhielt die Debatte durch den Besuch der taiwanesischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun in Peking. Die Vorsitzende der Kuomintang (KMT), Taiwans größter Oppositionspartei, traf sich Anfang April mit Staatspräsident Xi Jinping persönlich – ein Händedruck in der Großen Halle des Volkes, der Symbolkraft besitzt. Cheng betonte, sie wolle den Frieden fördern. „Wir können definitiv den Weg des Friedens gehen", sagte sie einem taiwanesischen Radiosender. Diese Botschaft wolle sie auch nach Washington senden.

China nutzte den Besuch geschickt, um vermeintliche Zugeständnisse zu präsentieren – etwa gelockerte Kontrollen bei Lebensmittelexporten nach Taiwan. Doch während man mit der einen Hand Geschenke verteilte, ließ man mit der anderen die Militärmanöver rund um die Insel ungerührt weiterlaufen. Ein klassisches Spiel aus Zuckerbrot und Peitsche, das Peking seit Jahrzehnten perfektioniert hat.

Taiwans Regierung bleibt skeptisch

Die taiwanesische Regierung unter Präsident Lai Ching-te sieht die Sache naturgemäß anders. Taipeh betont, dass offizielle Gespräche mit China von der gewählten Regierung geführt werden sollten – und nicht über private Partei-zu-Partei-Kontakte. Lai weist Pekings Souveränitätsansprüche kategorisch zurück und besteht darauf, dass nur das taiwanesische Volk über seine Zukunft entscheiden könne. China wiederum weigert sich, mit Lai überhaupt zu sprechen, und bezeichnet ihn als „Separatisten".

Die „Wiedervereinigung" als Heilsversprechen

Bemerkenswert ist, mit welcher Dreistigkeit Peking die sogenannte „Wiedervereinigung" als Wohltat für die Taiwaner verkauft. Sprecher Chen schwärmte von günstigeren Lebenshaltungskosten und der Sanierung alter Wohngebäude – als wäre die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime eine Art Renovierungsprogramm. „Nationale Wiedervereinigung ist nicht nur eine große moralische Sache, sondern auch von großem Nutzen", so seine Worte. Man darf bezweifeln, dass die 23 Millionen Taiwaner, die in einer funktionierenden Demokratie leben, diese Einschätzung teilen.

China hat nie auf den Einsatz von Gewalt verzichtet, um Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig beteuert man, eine „friedliche Wiedervereinigung" zu bevorzugen – eine Botschaft, die in den letzten Wochen verstärkt kommuniziert wurde. Doch Worte und Taten klaffen in Peking traditionell weit auseinander.

Washington zwischen Provokation und Pragmatismus

Die USA hatten China vergangene Woche aufgefordert, mit Taiwan in den Dialog zu treten und den militärischen sowie sonstigen Druck auf die Insel einzustellen. Washington bleibt Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer, obwohl keine formellen diplomatischen Beziehungen bestehen. Die Waffenlieferungen an Taipeh sind Peking seit jeher ein Dorn im Auge.

Besonders brisant: Der Besuch der KMT-Chefin fand nur einen Monat vor einer geplanten Reise von US-Präsident Donald Trump statt. Cheng äußerte die Hoffnung, dass China und die Vereinigten Staaten sich versöhnen und kooperieren könnten. Ein frommer Wunsch, der angesichts der aktuellen Handelskonflikte – Trump hat bekanntlich massive Zollerhöhungen gegen China verhängt – geradezu naiv anmutet.

Europa muss aufwachen

Für Deutschland und Europa sollte die Taiwan-Frage weit mehr sein als ein fernöstliches Schachspiel. Die Halbleiterindustrie Taiwans ist das Rückgrat der globalen Technologieversorgung. Ein militärischer Konflikt in der Taiwanstraße hätte katastrophale Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft. Doch während sich die Welt auf einen möglichen Konflikt vorbereitet, beschäftigt sich die deutsche Politik lieber mit Sondervermögen und Klimaneutralität. Man kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten ernster nimmt als ihre Vorgänger – und endlich eine Außenpolitik formuliert, die deutschen Interessen dient statt ideologischen Träumereien.

Die Lage im Indopazifik bleibt hochexplosiv. Und Pekings Beteuerungen, man strebe nur den Frieden an, klingen angesichts der permanenten Militärmanöver wie der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz.