Parteienfinanzierung außer Kontrolle: Steuerzahler müssen wieder tiefer in die Tasche greifen

Während die Bürger unter der Inflation ächzen und die Wirtschaft schwächelt, gönnen sich die etablierten Parteien eine saftige Gehaltserhöhung auf Kosten der Steuerzahler. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner habe die Parteien darüber informiert, dass die staatlichen Zuschüsse rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf stolze 225,4 Millionen Euro ansteigen sollen. Ein Schelm, wer dabei an Selbstbedienungsmentalität denkt.

Die Gier kennt keine Grenzen

Besonders pikant: Die Erhöhung werde mit einem Anstieg der "parteitypischen Ausgaben" um lächerliche 2,8 Prozent begründet. Man fragt sich unweigerlich, was diese ominösen parteitypischen Ausgaben wohl sein mögen. Teure Wahlkampfberater? Üppige Parteitage in Luxushotels? Oder doch die x-te Gender-Beauftragte in den Parteizentralen?

Doch damit nicht genug der Großzügigkeit mit fremdem Geld. Auch die Wahlkampfkostenerstattung soll kräftig erhöht werden. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen kassieren die Parteien künftig 1,21 Euro statt bisher 1,18 Euro. Bei jeder weiteren Stimme fließen dann 99 Cent statt 97 Cent in die Parteikassen. Man könnte meinen, die Stimmen der Bürger seien zur Handelsware verkommen.

Ein System, das sich selbst bedient

Besonders bemerkenswert ist die niedrige Hürde für diese staatliche Alimentierung. Bereits ab 0,5 Prozent der Zweitstimmen bei Bundestags- oder Europawahlen oder einem Prozent bei Landtagswahlen dürfen sich Parteien am Steuertopf bedienen. Ein System, das sich selbst am Leben erhält und dabei jegliche Bodenhaftung verloren zu haben scheint.

In Zeiten, in denen der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und viele Familien nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen, wirkt diese Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse wie blanker Hohn. Während man den Bürgern predigt, den Gürtel enger zu schnallen, greifen die Parteien ungeniert in die Staatskasse.

Zeit für echte Reformen

Es wäre an der Zeit, dieses aufgeblähte System der Parteienfinanzierung grundlegend zu überdenken. Warum sollten Parteien, die offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Mitglieder zu mobilisieren und ausreichend Spenden zu sammeln, vom Steuerzahler durchgefüttert werden? Ein Blick in andere Demokratien zeigt, dass es auch anders geht.

Statt immer neue Millionen in ein verkrustetes Parteiensystem zu pumpen, sollten diese Gelder besser in die marode Infrastruktur, in Bildung oder in die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung fließen. Doch von den etablierten Parteien ist hier wohl kaum Einsicht zu erwarten. Zu bequem hat man es sich in der staatlich subventionierten Komfortzone eingerichtet.

Die Bürger täten gut daran, sich diese Verschwendung ihrer Steuergelder genau zu merken. Denn während die Politik sich die Taschen vollstopft, bleiben die wirklichen Probleme des Landes ungelöst. Ein Schelm, wer dabei an die nächste Wahl denkt und sich fragt, ob nicht endlich Zeit für einen echten Politikwechsel wäre.