Paris zieht die Reißleine: Frankreich torpediert das EU-Mercosur-Abkommen

Nach einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen steht das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen unmittelbar vor dem Scheitern. Frankreich hat in letzter Minute die Notbremse gezogen und fordert eine Verschiebung der für Dezember geplanten Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten. Ein Affront gegen Brüssel – oder ein längst überfälliger Akt nationaler Selbstbehauptung?

Ein Abkommen auf der Kippe

Das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu ließ verlauten, Frankreich benötige mehr Zeit, um die „legitimen Schutzmaßnahmen" für die europäische Landwirtschaft sicherzustellen. Die bisherigen Zusagen seien „noch unvollständig" und müssten in „robuster und wirksamer Weise" umgesetzt werden. Eine diplomatische Formulierung, die kaum verhüllt, was Paris wirklich denkt: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die Interessen der europäischen Bauern auf dem Altar des Freihandels geopfert.

Die dänische Ratspräsidentschaft hatte ursprünglich geplant, die entscheidende Abstimmung noch vor dem 20. Dezember durchzuführen – jenem Datum, an dem von der Leyen das Abkommen feierlich in Brasilien unterzeichnen wollte. Daraus wird nun wohl nichts. Und die Verzögerung könnte sich als fatal erweisen.

Die Bauern rebellieren – zu Recht

Während in Brüssel die Bürokraten von Freihandel und Wachstum schwärmen, fliegt in Frankreich buchstäblich die Gülle gegen Regierungsgebäude. Die französischen Landwirte wehren sich mit Händen und Füßen gegen ein Abkommen, das ihnen Konkurrenz aus Südamerika bescheren würde – Konkurrenz, die unter Produktionsbedingungen wirtschaftet, die in der EU längst verboten sind. Hormone im Rindfleisch, Pestizide, die hierzulande als krebserregend gelten, Abholzung des Regenwaldes für Weideflächen – all das soll künftig zollfrei auf europäische Teller gelangen?

Die deutschen Medien schweigen dazu weitgehend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet lieber über Klimakleber als über die berechtigten Sorgen der Bauern. Dabei zeigt der französische Widerstand, dass es auch anders geht: Wer seine Interessen vertritt, wird gehört. Eine Lektion, die deutsche Politiker offenbar noch lernen müssen.

Deutschland auf der falschen Seite

Während Frankreich seine Landwirtschaft schützt, gehört Deutschland zu den eifrigsten Befürwortern des Abkommens. Gemeinsam mit Schweden und Spanien drängt Berlin auf einen schnellen Abschluss. Die Argumentation: Die französischen Bedenken seien bereits durch zusätzliche Schutzklauseln berücksichtigt worden. Doch wer glaubt ernsthaft, dass Papierversprechen aus Brüssel die heimischen Bauern vor der Billigkonkurrenz aus Brasilien und Argentinien schützen werden?

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass man sich lieber an die Seite der Globalisten stellt als an die der eigenen Landwirte. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat offenbar wenig aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt die nationale Wirtschaft zu stärken, beugt man sich dem Diktat des Freihandels.

Die EU driftet auseinander

Der Konflikt um das Mercosur-Abkommen offenbart die tiefen Risse innerhalb der Europäischen Union. Frankreich kocht seit jeher sein eigenes Süppchen – und das nicht ohne Grund. Paris hat verstanden, was Berlin noch immer nicht wahrhaben will: Nationale Interessen lassen sich nicht einfach auf dem Altar der europäischen Integration opfern.

Die EU bricht zwar noch nicht auseinander, aber sie driftet seit Jahren in verschiedene Richtungen. Sollte das Mercosur-Abkommen tatsächlich scheitern, wäre dies ein weiterer Sargnagel für die Illusion einer einheitlichen europäischen Handelspolitik. Und vielleicht ist das auch gut so. Denn ein Europa, das seine eigenen Bauern im Stich lässt, um Freihandelsideologen zu gefallen, hat seinen Kompass längst verloren.

Was nun?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Frankreichs Blockade von Dauer ist. Kritiker warnen bereits, dass eine weitere Verzögerung die Gegner im EU-Parlament stärken könnte. Zudem übernimmt Paraguay demnächst den Vorsitz im Mercosur-Bündnis – ein Land, das dem Abkommen ohnehin skeptisch gegenübersteht. Die Chancen auf einen baldigen Abschluss schwinden mit jedem Tag.

Für die europäischen Bauern wäre ein Scheitern des Abkommens ein Segen. Für die Brüsseler Bürokratie hingegen eine schmerzhafte Niederlage. Manchmal braucht es eben einen gallischen Hahn, der laut genug kräht, um den europäischen Hühnerhof aufzuwecken.