Paris zieht die Notbremse: Frankreich denkt laut über dreijährigen Einwanderungsstopp nach

Während in Berlin die politische Klasse weiterhin krampfhaft so tut, als ließe sich die Migrationsfrage mit Sonntagsreden und neuen Förderprogrammen lösen, schlägt aus Paris ein bemerkenswerter Ton an. Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat in einem aufsehenerregenden Vorstoß einen dreijährigen Stopp der legalen Einwanderung gefordert. Es seien Worte, die in der deutschen Bundesregierung wohl umgehend einen Ausschuss zur „Bekämpfung gefährlicher Rhetorik“ auf den Plan rufen würden – in Frankreich hingegen stammen sie aus dem Mund eines amtierenden Ministers.

Das Eingeständnis eines Systemversagens

Gegenüber dem Journal du Dimanche erklärte der Macron-Vertraute, Frankreich habe „die Grenze seiner Integrations- und Assimilationsfähigkeit erreicht“. Man müsse Schluss machen mit der Einwanderung, wie sie derzeit gedacht sei. Das aktuelle System sei schlicht nicht mehr tragfähig und gehöre grundlegend neu geordnet. Bemerkenswert ist dabei weniger der Inhalt – kritische Beobachter weisen seit Jahrzehnten auf genau diese Sackgasse hin –, sondern vielmehr die Tatsache, dass ein hochrangiger Regierungsvertreter offen ausspricht, was politisch korrekt eigentlich nicht ausgesprochen werden darf.

Verfassungsänderung für verbindliche Quoten

Darmanin will weit mehr als nur eine kosmetische Korrektur. Der frühere Innenminister fordert eine Reform der französischen Verfassung, um endlich verbindliche Migrationsquoten zu etablieren. Bislang seien diese lediglich Richtwerte – ein zahnloser Tiger, wie sich in der Praxis gezeigt habe. Künftig solle Paris klare Obergrenzen festlegen können, an die sich Behörden und Verwaltung zwingend zu halten hätten.

Hinzu kommen weitere Forderungen, die hierzulande wohl Schnappatmung in den einschlägigen NGO-Büros auslösen würden: Bestimmte Aufenthaltstitel sollen vom Familiennachzug entkoppelt werden. Die Visa-Vergabe solle künftig davon abhängen, ob Herkunftsstaaten ihre eigenen Bürger zurücknehmen, wenn diese aus Frankreich abgeschoben werden sollen. Ein Hebel, den Deutschland längst hätte ansetzen können – etwa gegenüber jenen Staaten, die wie Syrien jüngst die Ausstellung von Ersatzpässen für Abschiebekandidaten kategorisch verweigern. Auch ausländische Häftlinge sollen nach Darmanins Plänen zügiger in ihre Heimatländer überstellt werden.

Blick auf 2027: Wahlkampf mit klarer Kante

Politische Beobachter erkennen unschwer das strategische Kalkül hinter dem Vorstoß. Darmanin gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat des bürgerlich-konservativen Lagers für die Wahl 2027. Emmanuel Macron selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Mit seinen Forderungen rückt der Justizminister inhaltlich erstaunlich nahe an Positionen, die Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National seit Jahren vertreten – ein Moratorium für legale Einwanderung und ein Referendum über die Migrationspolitik gehören dort zum festen Programm.

Es ist die alte politische Wahrheit: Wenn etablierte Parteien Realitäten zu lange ignorieren, drücken die Wähler ihnen früher oder später unmissverständlich aufs Auge, dass es so nicht weitergeht. Macrons eigene Einwanderungsreform von 2023 hatte noch in die entgegengesetzte Richtung gewiesen – mit neuen Aufenthaltstiteln für Mangelberufe und Erleichterungen für ausländische Unternehmer. Ein dreijähriger Einwanderungsstopp wäre demnach eine fundamentale Kehrtwende, ein politisches Erdbeben.

Und Deutschland? Zwischen „Einheitsbraun“-Warnungen und Realitätsverweigerung

Wer den französischen Vorgang aus deutscher Perspektive betrachtet, kann sich eines bitteren Lächelns kaum erwehren. Während in Paris ein Minister offen die Reißleine fordert, warnt die deutsche Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes vor „Einheitsbraun“ ohne weitere Migration. Während Frankreich verbindliche Quoten in die Verfassung schreiben möchte, debattiert Berlin darüber, wie noch mehr Geld in die Versorgung von Migranten fließen kann. Während Paris Häftlinge schneller abschieben will, scheitert die Bundesrepublik regelmäßig daran, überhaupt einen einzigen Straftäter außer Landes zu bringen.

Ob aus Darmanins Vorstoß tatsächlich Regierungspolitik wird oder ob es bei einem persönlichen Manöver des ambitionierten Ministers bleibt, ließ Paris zunächst offen. Doch allein die Tatsache, dass eine solche Forderung im politischen Mainstream Frankreichs überhaupt diskutabel ist, markiert einen tektonischen Wandel. Die Frage, die sich der deutsche Bürger stellen muss, lautet: Wann endlich erreicht diese Erkenntnis auch das politische Berlin – oder wartet man dort, bis die Wähler selbst für klare Verhältnisse sorgen?

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