Palantir-Software: Wenn Überwachungsträume auf deutsche Realität treffen

Die Debatte um die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nimmt wieder Fahrt auf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht kein Problem darin, die Software bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen. "Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt", ließ er verlauten. Eine bemerkenswert naive Haltung für einen Innenminister, möchte man meinen.

Big Data trifft auf deutsche Behördenromantik

Palantir – ein Name, der in Datenschutzkreisen für Unbehagen sorgt. Das Unternehmen, mitgegründet vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel, hat sich auf die Analyse riesiger Datenmengen spezialisiert. Die Software durchforstet Datenbanken, verknüpft Informationen und erstellt Profile – alles im Namen der Sicherheit, versteht sich. Dass dabei die Grenzen zwischen notwendiger Verbrechensbekämpfung und Massenüberwachung verschwimmen könnten, scheint Dobrindt wenig zu kümmern.

Marcel Emmerich von den Grünen warnt vor "intransparenter Massenüberwachung" und "Abhängigkeit von den USA". Ausnahmsweise muss man den Grünen hier recht geben – auch wenn es schmerzt. Denn die Kritik trifft einen wunden Punkt: Deutschland macht sich mit solchen Entscheidungen abhängig von amerikanischen Tech-Giganten, deren Algorithmen so undurchsichtig sind wie ein Nebeltag im November.

Die digitale Souveränität – ein deutsches Märchen?

Während andere Länder eigene Technologien entwickeln, setzt Deutschland auf amerikanische Fertiglösungen. Die Ironie dabei: Dieselben Politiker, die sonst gerne von "digitaler Souveränität" schwadronieren, haben offenbar kein Problem damit, sensible Polizeidaten durch US-Software jagen zu lassen. Man stelle sich vor, die Amerikaner würden ihre Sicherheitsbehörden mit chinesischer Software ausstatten – undenkbar!

"Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können", argumentiert Dobrindt. Ein ehrenwertes Ziel, zweifellos. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungstechnologien selten bei ihrem ursprünglichen Zweck bleiben. Was heute zur Terrorbekämpfung eingeführt wird, könnte morgen zur Kontrolle unbequemer Bürger genutzt werden. Gerade in Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit ohnehin unter Druck steht, sollte man vorsichtig sein mit Technologien, die jeden Bürger zum gläsernen Menschen machen können.

Deutsche Alternativen? Fehlanzeige!

Emmerich fordert "deutsche und europäische Alternativen", die "rechtssicher, transparent und unabhängig" seien. Eine löbliche Forderung, die allerdings an der Realität scheitert. Wo sind denn diese Alternativen? Nach Jahren des digitalen Tiefschlafs hat Deutschland kaum eigene Lösungen vorzuweisen. Stattdessen verlässt man sich auf amerikanische Konzerne, die ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland technologisch voranzubringen. Doch statt in eigene Entwicklungen zu investieren, kauft man lieber fertige Lösungen ein. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur hätte auch Mittel für die Entwicklung eigener Sicherheitssoftware bereitstellen können. Stattdessen fließt deutsches Steuergeld in amerikanische Taschen.

Der Preis der Bequemlichkeit

Natürlich ist es bequemer, eine fertige Software zu kaufen, als selbst zu entwickeln. Doch diese Bequemlichkeit hat ihren Preis. Mit jeder ausländischen Software, die in kritischen Bereichen eingesetzt wird, gibt Deutschland ein Stück seiner digitalen Souveränität auf. Was passiert, wenn die USA eines Tages den Zugang zu dieser Software einschränken? Wenn politische Spannungen dazu führen, dass Updates ausbleiben oder Hintertüren eingebaut werden?

Die Diskussion um Palantir ist symptomatisch für ein größeres Problem: Deutschland hat den Anschluss an die digitale Entwicklung verpasst. Während China und die USA um die technologische Vorherrschaft kämpfen, diskutiert man hierzulande über Gendern und Klimaneutralität. Die wirklich wichtigen Zukunftsthemen – künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cybersicherheit – werden sträflich vernachlässigt.

In einer Zeit, in der Daten das neue Gold sind, sollte man vorsichtig sein, wem man seine Schätze anvertraut. Die Entscheidung für oder gegen Palantir ist mehr als eine technische Frage – es geht um die digitale Zukunft Deutschlands. Und die sollte man nicht leichtfertig in amerikanische Hände legen.