Palantir-Deal: Wie die Große Koalition unsere digitale Souveränität an US-Konzerne verscherbelt

Die schwarz-rote Bundesregierung offenbart einmal mehr ihre erschreckende Naivität im Umgang mit kritischer digitaler Infrastruktur. Während China und Russland konsequent eigene Technologien entwickeln, diskutiert man in Berlin ernsthaft darüber, die sensibelsten Daten deutscher Sicherheitsbehörden einem umstrittenen US-Unternehmen anzuvertrauen. Der geplante Einsatz der Palantir-Software bei deutschen Polizeibehörden ist nicht nur ein Armutszeugnis für die heimische IT-Industrie, sondern ein gefährlicher Ausverkauf nationaler Sicherheitsinteressen.

Ein trojanisches Pferd im digitalen Zeitalter

Was CDU-Politiker Marc Henrichmann als "funktionierendes System" verharmlost, ist in Wahrheit ein digitales Einfallstor für amerikanische Geheimdienste. Die Behauptung, Palantir sei "kein Spionage-, sondern ein Analysetool", grenzt an bewusste Volksverdummung. Jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Geschichte des Unternehmens beschäftigt hat, weiß um die engen Verflechtungen mit CIA und NSA. Das Unternehmen wurde mit Startkapital des CIA-Investmentarms In-Q-Tel gegründet und hat seine Wurzeln tief im amerikanischen Sicherheitsapparat.

Besonders pikant: Palantir-Gründer Peter Thiel gilt als einer der einflussreichsten Tech-Oligarchen der USA, der seine Macht skrupellos für politische Zwecke einsetzt. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er von einem "der weltweit mächtigsten Demokratiefeinde" spricht. Thiels libertäre Fantasien von einem Staat ohne demokratische Kontrolle sind hinlänglich bekannt.

Die Kapitulation vor amerikanischer Tech-Dominanz

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als die bedingungslose Kapitulation vor der amerikanischen Tech-Dominanz. Während deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen "regelmäßig in die Röhre gucken", wie Fiedler treffend bemerkt, rollt man dem Silicon Valley den roten Teppich aus. Das Projekt "P20" des Bundesinnenministeriums, das eine bundesweite Vernetzung der Polizeien anstrebt, könnte zur digitalen Unterwerfungserklärung werden.

"Die Bundespolizei hat Bedarf an entsprechenden Auswertefähigkeiten"

Diese lapidare Feststellung einer Behördensprecherin offenbart das ganze Dilemma: Man braucht die Technologie, hat aber versäumt, eigene Kapazitäten aufzubauen. Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung verschlafen, wurden heimische IT-Unternehmen mit Bürokratie erdrosselt, während man gleichzeitig amerikanischen Tech-Giganten Tür und Tor öffnete.

Ein Sicherheitsrisiko erster Ordnung

Die Vorstellung, dass sensible Polizeidaten deutscher Bürger auf Servern eines US-Unternehmens analysiert werden, sollte jeden freiheitsliebenden Deutschen alarmieren. Was passiert, wenn die nächste US-Administration diese Daten für ihre Zwecke nutzen will? Was, wenn Wirtschaftsspionage betrieben wird? Was, wenn persönliche Informationen von Bürgern in die falschen Hände geraten?

Die Geschichte lehrt uns, dass amerikanische Unternehmen im Zweifelsfall immer den Interessen ihrer Regierung folgen müssen. Der Patriot Act und andere Gesetze zwingen US-Firmen zur Kooperation mit Geheimdiensten - auch wenn es um Daten ausländischer Bürger geht. Wer glaubt, deutsche Datenschutzgesetze würden hier greifen, lebt in einer gefährlichen Traumwelt.

Die verpasste Chance für digitale Souveränität

Statt in eigene Technologien zu investieren, statt deutsche IT-Unternehmen zu fördern, statt eine unabhängige digitale Infrastruktur aufzubauen, macht sich Deutschland zum digitalen Vasallen der USA. Die Große Koalition, die mit vollmundigen Versprechen an