Österreichs Steuermillionen auf Irrwegen: Wie die NEOS-Außenministerin unser Geld über drei Ecken nach Afrika verschleudert

Man könnte meinen, die österreichische Außenpolitik hätte sich in ein absurdes Theaterstück verwandelt, bei dem die Hauptdarstellerin offenbar vergessen hat, wem sie eigentlich verpflichtet ist. Beate Meinl-Reisinger, seines Zeichens NEOS-Außenministerin, hat bei ihrem dritten Ukraine-Besuch innerhalb von nur sechs Monaten erneut die Spendierhosen angezogen – natürlich auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

Fast zehn Millionen Euro für ein fragwürdiges Dreiecksgeschäft

Die Rechnung ist so einfach wie erschreckend: Wien zahlt, Kiew liefert, Afrika isst – so zumindest die offizielle Darstellung. Mittlerweile summieren sich Österreichs Beiträge für das Programm "Grain/Food from Ukraine" auf satte 9,6 Millionen Euro. Während hierzulande Pensionisten an Sozialmärkten Schlange stehen und die Regierung über Sparmaßnahmen diskutiert, fließen Millionen in ein System, das mehr Fragen als Antworten aufwirft.

Das Procedere mutet geradezu grotesk an: Österreichisches Steuergeld wandert über das UN-Welternährungsprogramm in die Ukraine, wo damit Getreide eingekauft wird, das dann nach Afrika verschifft werden soll. Ein Umweg, der nicht nur logistisch fragwürdig erscheint, sondern auch den Verdacht nährt, hier würden unter dem Deckmantel der Humanität ganz andere Interessen bedient.

Die wahren Profiteure des Millionenspiels

Wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Die Ukraine, eines der korruptesten Länder Europas, erhält durch dieses Konstrukt eine indirekte Agrarsubvention. Während ukrainische Getreideexporte in EU-Nachbarländern für Preisdruck und Bauernproteste sorgen, finanziert Österreich nun auch noch den "Afrika-Umweg". Die Kriegslogistik treibt die Transportkosten in schwindelerregende Höhen – ein beträchtlicher Teil des Warenwerts verpufft schlichtweg auf dem Weg.

Besonders pikant: Während Meinl-Reisinger von "wirtschaftlicher Partnerschaft" und künftigen Geschäftschancen beim Wiederaufbau schwadroniert, hat US-Präsident Trump längst Fakten geschaffen. Amerikanische Unternehmen haben sich bereits die lukrativen Aufträge gesichert. Die österreichische Außenministerin verteilt also Millionen in der vagen Hoffnung auf Brotkrumen vom Wiederaufbau-Kuchen.

Pensionskürzungen für Österreicher, Millionengeschenke für die Welt

Die Dreistigkeit dieser Politik offenbart sich in ihrer ganzen Tragweite, wenn man bedenkt, dass dieselben NEOS gleichzeitig eine Pensionserhöhung unterhalb der Inflationsrate fordern. Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Für österreichische Rentner ist kein Geld da, aber für undurchsichtige Hilfsprogramme in Krisenregionen werden Millionen locker gemacht.

Es drängt sich die Frage auf: Wer hat diese Ministerin eigentlich legitimiert, derart freigiebig mit unserem Steuergeld umzugehen? Die NEOS erreichten bei der letzten Nationalratswahl nicht einmal zehn Prozent der Stimmen, maßen sich aber an, Millionenbeträge in alle Welt zu verteilen. Und die ÖVP? Sie lässt gewähren, Hauptsache, der Koalitionsfrieden bleibt gewahrt.

Ein System, das nach Korruption riecht

Das Konstrukt "Food from Ukraine" wirft fundamentale Fragen auf. Wenn Geld kein "Mascherl" hat, wie unsere Politiker gerne betonen, was hindert die Ukraine dann daran, die erhaltenen Euros für ganz andere Zwecke einzusetzen? Die ukrainischen Agrarproduzenten werden schließlich in Landeswährung bezahlt – die Devisen bleiben beim Staat. Ein Schelm, wer dabei an Geldwäsche denkt.

Noch bedenklicher: Die Ukraine finanziert nachweislich Terrorgruppen in Afrika. Wie passt das mit der angeblichen humanitären Hilfe zusammen? Die malische Übergangsregierung hat die Ukraine bereits der Terrorunterstützung beschuldigt. Dennoch fließen weiter Millionen in dieses undurchsichtige System.

Die Ampel-Nachfolgerin macht es nicht besser

Man könnte meinen, nach dem Desaster der deutschen Ampelkoalition hätte die neue Große Koalition unter Friedrich Merz gelernt. Doch die österreichische Regierung zeigt: Die Verschwendungssucht kennt keine Parteigrenzen. Während Merz in Berlin neue Schulden macht – trotz gegenteiliger Versprechen –, verschleudert Wien Millionen für fragwürdige Projekte.

Die Parallelen zur gescheiterten deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock sind unübersehbar. Auch Meinl-Reisinger scheint mehr an internationaler Profilierung als an österreichischen Interessen interessiert. Der Unterschied: Baerbock ist Geschichte, Meinl-Reisinger verschleudert weiter unser Geld.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die österreichische Bevölkerung diesem Treiben Einhalt gebietet. Wie lange wollen wir noch zusehen, wie eine nicht gewählte Ministerin – die NEOS sind nur durch die Koalition in der Regierung – unser Steuergeld in korrupte Kanäle pumpt? Die Forderungen nach Neuwahlen werden lauter, und das zu Recht.

Österreich braucht eine Regierung, die zuerst an die eigenen Bürger denkt. Eine Regierung, die versteht, dass Neutralität nicht bedeutet, sich von jedem über den Tisch ziehen zu lassen. Und vor allem: Eine Regierung, die begreift, dass Steuergelder kein Spielgeld für außenpolitische Abenteuer sind.

Die Rechnung für diese verfehlte Politik werden am Ende wir alle zahlen – durch höhere Steuern, gekürzte Sozialleistungen und eine weiter steigende Inflation. Während in Afrika vielleicht ein paar Säcke Getreide ankommen, verarmt Österreich zusehends. Ein Skandal, der nach Konsequenzen schreit.