Österreich zieht Notbremse: Verwandtenehen endlich verboten – doch die Halbherzigkeit bleibt

Was für ein Armutszeugnis für die österreichische Integrationspolitik! Seit dem 1. August 2025 dürfen Cousin und Cousine in der Alpenrepublik nicht mehr vor den Traualtar treten. Dass ein solches Gesetz im 21. Jahrhundert überhaupt notwendig geworden ist, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens bei der Zuwanderungspolitik. Die ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm gibt unumwunden zu, dass in "manchen" muslimischen Ländern sechs von zehn Ehen zwischen Verwandten geschlossen würden. Man wolle solche Verhältnisse in Österreich "ganz bewusst verhindern", erklärt sie. Die Frage, die sich aufdrängt: Warum hat man diese kulturellen Praktiken überhaupt erst ins Land gelassen?

Das Eingeständnis des Scheiterns

Dieses Gesetz ist nichts anderes als die späte Kapitulation vor einer gescheiterten Migrationspolitik. Jahrzehntelang hat man die Augen vor den kulturellen Realitäten verschlossen, die mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern importiert wurden. Nun müsse man per Gesetz verbieten, was in der österreichischen Mehrheitsgesellschaft ohnehin niemals Praxis war. Die Standesämter sollen künftig über Geburtsurkunden kontrollieren, ob die Heiratswilligen verwandt sind. Bei Verstößen drohen bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafen – wobei man gespannt sein darf, ob die österreichische Justiz hier tatsächlich durchgreifen wird oder ob wieder einmal kulturelle Sensibilitäten über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden.

Besonders perfide: Während die Ehe zwischen Verwandten nun verboten ist, bleibt der sexuelle Verkehr zwischen Cousin und Cousine weiterhin straffrei. Das Justizministerium habe überlegt, den Inzest-Paragrafen auszuweiten, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass ein strafrechtliches Verbot "wenig Sinn" mache. Diese Halbherzigkeit ist symptomatisch für die gesamte Integrationspolitik: Man traut sich nicht, konsequent durchzugreifen, aus Angst, als islamophob gebrandmarkt zu werden.

Die gesundheitlichen Folgen – ein Tabu wird gebrochen

Was die Politik jahrelang verschwiegen hat, liegt nun offen auf dem Tisch: Kinder aus Verwandtenbeziehungen haben ein drastisch erhöhtes Risiko für Erbkrankheiten, Fehlbildungen und geistige Behinderungen. Die medizinischen Kosten dieser kulturellen Praktiken trägt am Ende die Solidargemeinschaft – also jeder österreichische Steuerzahler. Doch wehe, man hätte diese Tatsachen vor zehn Jahren ausgesprochen! Dann wäre man sofort in die rechte Ecke gestellt worden.

"Solche Verhältnisse wollen wir in Österreich ganz bewusst verhindern"

So die späte Erkenntnis der Integrationsministerin. Doch warum erst jetzt? Warum musste es erst so weit kommen, dass ein Gesetz her muss, um Praktiken zu unterbinden, die mit unseren westlichen Werten unvereinbar sind?

650 Millionen Kinderehen weltweit – und wir importieren das Problem

Die Zahlen, die Plakolm nennt, sind erschreckend: Weltweit sei jedes fünfte Mädchen unter 18 Jahren von einer Zwangsehe betroffen, insgesamt seien rund 650 Millionen Frauen bereits im Kindesalter verheiratet worden. Diese Form der "ehrkulturellen, geschlechterbezogenen Gewalt" – so nennt es die Ministerin politisch korrekt – sei eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. Richtig! Doch warum lässt man dann Menschen ins Land, die genau diese Praktiken als Teil ihrer Kultur betrachten?

Das neue Gesetz macht nicht nur Kinderehen unmöglich, sondern untersagt auch die Ehe zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie. Im Ausland geschlossene Verwandtenehen werden in Österreich nicht mehr anerkannt. Ein richtiger Schritt, der aber viel zu spät kommt. Die Probleme sind längst da, die Parallelgesellschaften etabliert.

Die deutsche Perspektive

Während Österreich immerhin handelt – wenn auch spät und halbherzig – schaut die deutsche Politik weiter weg. Auch hierzulande sind Verwandtenehen in bestimmten Migrantencommunitys keine Seltenheit. Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgekosten trägt der deutsche Steuerzahler. Doch von der Ampel-Koalition war zu diesem Thema nichts zu hören gewesen. Erst die neue Große Koalition unter Friedrich Merz könnte hier möglicherweise tätig werden – wenn sie sich denn traut, dieses heiße Eisen anzufassen.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland eine ehrliche Debatte über die Folgen unkontrollierter Zuwanderung und die Unvereinbarkeit bestimmter kultureller Praktiken mit unseren Werten geführt wird. Das österreichische Gesetz mag ein Anfang sein, aber es zeigt vor allem eines: Die Probleme, die man jahrelang geleugnet hat, lassen sich nicht mehr ignorieren. Die Realität holt die Multikulti-Träumer ein – Gesetz für Gesetz.