Österreich plant Jugendknäste für Kinder unter 14 Jahren – Europa rüstet sich gegen Drohnenbedrohung

Die österreichische Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant einen drastischen Schritt im Kampf gegen die explodierende Jugendkriminalität: Gefängnisähnliche Einrichtungen für Kinder unter 14 Jahren sollen künftig möglich werden. Diese Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner zeigt, wie verzweifelt die Alpenrepublik mittlerweile auf die ausufernde Gewalt ihrer jüngsten Straftäter reagiert.

Während Deutschland noch über "Probleme mit dem Stadtbild" philosophiert – eine Formulierung, die Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich wählte –, geht Österreich den harten Weg. Karner reagierte auf Merz' vorsichtige Wortwahl diplomatisch: Das liege "im Auge des Betrachters der jeweiligen Stadt". Doch zwischen den Zeilen ist klar: Österreich hat genug von der Kuscheljustiz.

Drohnen als neue Waffe der organisierten Kriminalität

Noch bedrohlicher als jugendliche Intensivtäter könnte jedoch eine andere Gefahr werden, vor der Karner eindringlich warnt: Nach dem Ende des Ukraine-Krieges drohe Europa eine Flut von hochmodernen Kriegsdrohnen in den Händen skrupelloser Krimineller. "Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird", so der Minister.

Die Parallelen zur Vergangenheit sind beunruhigend: Nach dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren überschwemmten Kriegswaffen über dunkle Kanäle den europäischen Schwarzmarkt. Diesmal könnte es noch schlimmer werden – modernste Drohnentechnik in den Händen von Terroristen und Kriminellen stelle die Staaten Europas "vor ganz neue Herausforderungen".

EU-Asylpolitik: "Solidarität" als Fehlkonstruktion

Besonders scharf kritisierte Karner den geplanten EU-Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Migranten. Seine Worte könnten deutlicher nicht sein: "Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort 'Solidarität' nicht mehr hören." Der Mechanismus, der Migranten aus überlasteten Grenzstaaten wie Italien auf andere EU-Länder verteilen soll, sei eine "Fehlkonstruktion".

"Die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen."

Karners Forderungen lesen sich wie ein Katalog konservativer Migrationspolitik: Asylverfahren außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein "robuster Schutz" der Außengrenzen – "notfalls auch mit Soldaten". Eine Verteilung von Migranten komme für Österreich nicht infrage, stellte er unmissverständlich klar.

Videoüberwachung und Stadtplanung gegen Ghettobildung

Im Kampf gegen die Kriminalität setzt Österreich verstärkt auf Überwachung. Die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wurde per Erlass erleichtert, die Speicherdauer beträgt 48 Stunden. Doch Karner weiß: Kameras allein reichen nicht. Eine durchdachte Stadtplanung müsse verhindern, dass es "zur Ghettobildung kommt" – ein Problem, das in vielen deutschen Großstädten längst Realität geworden ist.

Die österreichischen Pläne zeigen, wohin die Reise in Europa gehen könnte: Härtere Strafen für jugendliche Intensivtäter, rigorose Grenzkontrollen und eine Abkehr von der bisherigen Verteilungspolitik. Während Deutschland noch über politisch korrekte Formulierungen debattiert, schafft Österreich Fakten. Die Frage ist nur: Wird es reichen, um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, oder sind die Probleme bereits zu weit fortgeschritten?