Österreich macht Ernst: Wer sich nicht integriert, fliegt raus

Während Deutschland noch immer über die richtige Migrationspolitik debattiert und sich in endlosen Diskussionen über vermeintliche Willkommenskultur verliert, zeigt unser Nachbarland Österreich, wie konsequente Integrationspolitik aussehen kann. Die Alpenrepublik plant eine drastische Verschärfung der Anforderungen an Einwanderer – mit Sanktionen, die bis zum Verlust des Aufenthaltsrechts reichen können.

Schluss mit der Kuschelpolitik

Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker hat offenbar erkannt, was viele Bürger längst wissen: Integration ist keine Einbahnstraße, und wer in einem fremden Land leben möchte, muss sich an dessen Regeln halten. Die geplanten Maßnahmen treffen vor allem Asylbewerber, subsidiär Schutzberechtigte ab 15 Jahren und Drittstaatsangehörige, die Sozialhilfe beziehen.

Das Prinzip ist denkbar einfach: Wer vorgeschriebene Integrationsmaßnahmen verweigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Die Sanktionen reichen von empfindlichen Geldstrafen über die Kürzung von Sozialleistungen bis hin zum vollständigen Verlust des Aufenthaltsrechts. Eine Sprache, die offenbar auch jene verstehen, die sich bislang erfolgreich um jegliche Mitwirkung gedrückt haben.

Die „Österreich-Charta" als verbindliche Hausordnung

Kernstück der neuen Regelungen ist die sogenannte „Österreich-Charta", die Bundeskanzler Stocker treffend als „Hausordnung" für das Leben in der Alpenrepublik bezeichnet. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichten sich Einwanderer verbindlich zur Einhaltung der in Österreich geltenden Werte, Gesetze und Pflichten. Dazu gehören:

Die klare Ablehnung von Antisemitismus, der Respekt vor Religionen und – besonders wichtig – das Bewusstsein, dass staatliche Gesetze über religiösen Vorschriften stehen. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, die jedoch offenbar explizit festgeschrieben werden muss.

Wertekurse werden ausgebaut

Die bisherigen „Wertekurse" sollen künftig fünf statt drei Tage dauern. Die neuen Schwerpunkte lauten „Deutsch und Bildung", „Arbeit und Eigenverantwortung", „Staat und Demokratie", „Sicherheit und Zusammenleben" sowie „Zugehörigkeit und Engagement". Zertifizierte Trainer halten diese Kurse ab, Dolmetscherdienste stehen in bis zu elf Sprachen zur Verfügung.

Integrationsministerin Claudia Bauer bringt das Problem auf den Punkt: Im vergangenen Jahr wurden in 2.424 Fällen die Wertekurse und in sage und schreibe 10.000 Fällen die Deutschkurse abgebrochen. Ihre klare Ansage: „Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern eine Verpflichtung."

Erwartbare Kritik von links

Natürlich ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Finanzminister Markus Marterbauer distanzierte sich von einem Instagram-Beitrag Bauers, in dem auf Umfrageergebnisse zum Zusammenleben mit Muslimen hingewiesen wurde. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig warnte davor, Menschen unter „Generalverdacht" zu stellen.

Doch diese reflexhafte Empörung verkennt die Realität: Es geht nicht darum, alle Einwanderer pauschal zu verurteilen, sondern darum, klare Regeln aufzustellen und deren Einhaltung auch durchzusetzen. Wer sich integriert, Deutsch lernt und die Werte des Gastlandes respektiert, hat nichts zu befürchten. Wer dies verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Ein Vorbild für Deutschland?

Man kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz genau hinschaut, was in Österreich passiert. Denn während dort konsequent gehandelt wird, diskutiert man hierzulande noch immer über die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung. Dabei zeigt die steigende Kriminalität in Deutschland, wohin eine zu laxe Integrationspolitik führen kann.

Die österreichische Lösung ist kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, sondern von gesundem Menschenverstand: Wer in einem Land leben möchte, muss dessen Regeln akzeptieren. Punkt. Diese simple Wahrheit scheint in manchen deutschen Politikerbüros noch nicht angekommen zu sein.