Ostdeutsche Ministerpräsidenten rebellieren gegen Berliner Spritpreis-Kosmetik

Was für ein Schauspiel in der Hauptstadt: Kaum hat der Bundestag sein sogenanntes Kraftstoffpreisanpassungsgesetz mit großer Koalitionsmehrheit durchgepeitscht, schon hagelt es Kritik – und zwar nicht etwa von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich in seltener Einmütigkeit zusammengefunden und der Bundesregierung unter Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Das reicht uns nicht" – deutlicher kann man es kaum formulieren.

Symbolpolitik statt echter Entlastung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig brachte es auf den Punkt: Die beschlossenen Maßnahmen seien schlicht unzureichend. Sie forderte eine kurzfristige Senkung der Energiesteuern oder der CO2-Abgabe – also genau jene Stellschrauben, an die sich die Große Koalition offenbar nicht herantraut. Denn wer die CO2-Abgabe senkt, der rüttelt am ideologischen Fundament einer Klimapolitik, die den deutschen Bürger seit Jahren systematisch zur Kasse bittet.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel künftig nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen dürfen. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse: Unternehmen müssen bei auffälligen Preisanstiegen künftig nachweisen, dass ihre Erhöhungen durch gestiegene Kosten gerechtfertigt sind.

Klingt auf dem Papier vernünftig. Doch wer glaubt ernsthaft, dass eine Preiserhöhung pro Tag den Autofahrer an der Zapfsäule spürbar entlastet? Die Mineralölkonzerne werden ihre Margen schlicht in die eine erlaubte Erhöhung packen. Ein bürokratisches Feigenblatt, mehr nicht.

Übergewinnsteuer: Tabubruch oder überfällige Maßnahme?

Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU eine Vermögensabschöpfung bei „illegitimen Gewinnen der Konzerne" ins Spiel bringt. Wenn ein CDU-Politiker nach einer Übergewinnsteuer ruft, dann muss die Lage an den Zapfsäulen wahrlich dramatisch sein. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sekundierte und forderte ebenfalls, die Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen – mit dem erklärten Ziel, über niedrigere Energiepreise wirtschaftliche Stabilisierung und neues Wachstum im Osten zu ermöglichen.

Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu verstehen, was hier passiert: Die ostdeutschen Bundesländer, ohnehin strukturell benachteiligt und mit geringerer Kaufkraft ausgestattet, werden von den explodierenden Spritpreisen besonders hart getroffen. Wer auf dem Land lebt – und das tun im Osten besonders viele Menschen –, der ist auf das Auto angewiesen. Öffentlicher Nahverkehr? In weiten Teilen Brandenburgs oder Mecklenburg-Vorpommerns eine Illusion.

Die eigentliche Wurzel des Problems

Doch statt an den wahren Ursachen der Preisexplosion anzusetzen, doktert die Bundesregierung an Symptomen herum. Die CO2-Abgabe, die seit Jahren wie ein Mühlstein am Hals der deutschen Autofahrer hängt, wird nicht angetastet. Die Energiesteuern bleiben unangetastet. Stattdessen gibt es Regulierung, Bürokratie und ein Kartellamt mit erweiterten Befugnissen – als ob staatliche Aufsichtsbehörden jemals Preise gesenkt hätten.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder wirtschaftlich auf Kurs zu bringen. Die Realität sieht anders aus: Ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, steigende Energiepreise und eine Industrie, die zunehmend abwandert. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben offenbar früher als andere erkannt, dass schöne Worte allein keine Tanks füllen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf den Druck aus dem Osten reagiert – oder ob die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und Steuersenkungen im politischen Tagesgeschäft versanden. Der deutsche Autofahrer jedenfalls wird weiter zahlen. Wie immer.