Orbáns Wahldebakel erschüttert Polens nationalkonservative Rechte

Was in Budapest geschah, hallt bis nach Warschau nach – und weit darüber hinaus. Die vernichtende Wahlniederlage Viktor Orbáns bei den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag hat nicht nur die politische Landkarte Mitteleuropas neu gezeichnet, sondern zwingt auch Polens nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu einer schmerzhaften Selbstbesinnung. Die Frage, die sich nun stellt, ist so simpel wie unbequem: War die enge Anlehnung an den ungarischen Ministerpräsidenten ein strategischer Fehler?

Das Ende einer Achse: Budapest-Warschau wankt

Jahrelang galten PiS und Orbáns Fidesz als politische Zwillinge. Beide Parteien pflegten enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und dessen MAGA-Bewegung, beide standen der Europäischen Union mit tiefem Misstrauen gegenüber, und beide propagierten das Modell einer sogenannten „illiberalen Demokratie". Orbán hatte dieses Konzept über 16 Jahre hinweg zu seinem Markenzeichen gemacht. Doch nun ist dieses Modell an der Wahlurne krachend gescheitert – trotz persönlicher Unterstützung durch Trump und trotz eines Wahlkampfauftritts von US-Vizepräsident J.D. Vance höchstpersönlich.

Auch Polens Präsident Karol Nawrocki hatte Budapest noch vor der Wahl besucht, und PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte eine Niederlage Orbáns in geradezu apokalyptischen Tönen als Katastrophe für die gesamte europäische Rechte beschrieben. Nichts davon konnte den Untergang verhindern. Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar fegte Orbán aus dem Amt – und Polens liberaler Premierminister Donald Tusk konnte sein Glück kaum fassen.

„Ich bin so glücklich. Ich glaube, ich bin glücklicher als Sie," sagte Tusk, als er Magyar telefonisch gratulierte.

Ein Satz, der wie eine Ohrfeige für die polnische Rechte klingt. Denn während Tusk jubelte, grummelte der PiS-Abgeordnete Michał Wójcik nur: „Worüber soll ich mich freuen?"

Tusk wittert Rückenwind für ganz Europa

Der polnische Premierminister verlor keine Zeit, den Machtwechsel in Budapest als europäisches Signal zu deuten. Während eines offiziellen Besuchs in Seoul erklärte Tusk auf einer Pressekonferenz, viele hätten befürchtet, es gebe einen unaufhaltsamen Trend hin zu autoritären, korrupten Regimen. Dies sei nun widerlegt. Er sei froh, dass dieser Teil Europas zeige, dass man nicht dazu verdammt sei, von korrupten und autoritären Regierungen beherrscht zu werden.

Magyar hat bereits angekündigt, seine erste Auslandsreise als neuer Regierungschef nach Warschau zu unternehmen. Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk sprach von einem erhofften strategischen Partnerschaftsverhältnis mit der neuen ungarischen Regierung. Eine europäische Neuausrichtung sei das Ziel.

Die schmerzhafte Distanzierung von Orbán

Innerhalb der PiS macht sich derweil die Erkenntnis breit, dass die bedingungslose Solidarität mit Orbán ein Fehler gewesen sein könnte. Die polnische Rechte beginnt, sich hastig von ihrem einstigen Verbündeten zu distanzieren – und betont dabei vor allem dessen problematische Nähe zu Russland.

Sławomir Cenckiewicz, der Leiter von Nawrockis Büro für Nationale Sicherheit, schrieb in den sozialen Medien, Orbán sei nur im Kampf gegen „Kosmopoliten und Zentralisierer" in der EU sowie in der Migrationsfrage ein Verbündeter Polens gewesen. Das sei wichtig gewesen, aber nicht genug. Der ungarische Premier habe eine völlig andere Wahrnehmung der russischen Bedrohung gehabt, Differenzen bei der NATO aufgewiesen und eine Energiepolitik verfolgt, die den polnischen Interessen diametral entgegengestanden habe.

Auch der PiS-Europaabgeordnete Tobiasz Bocheński ging auf Distanz und erklärte, er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass Orbáns Ostpolitik mit der polnischen Position völlig unvereinbar gewesen sei. Man muss sich fragen: Warum kam diese Einsicht erst nach der Wahlniederlage?

Schweigen als Strategie

Bezeichnend ist das Verhalten der PiS-Führung in den Stunden nach dem Wahlsonntag. Schlüsselfiguren der Partei hüllten sich entweder in Schweigen oder sprachen lediglich unverfängliche Glückwünsche an Magyar aus. Auf dem offiziellen X-Kanal der Partei dominierte am Montag die Innenpolitik – Angriffe auf Tusk wegen des Gesundheitswesens, ohne auch nur ein einziges Wort über das ungarische Wahlergebnis zu verlieren. Die Strategie ist durchsichtig: Themenwechsel, so schnell wie möglich.

Kaczyńskis zerplatzte Vision einer rechten Welle

Dabei hatte PiS-Chef Kaczyński noch kurz vor der Wahl eine grandiose Vision entworfen. In einem Interview mit dem ungarischen Magazin Mandiner hatte er einen paneuropäischen Rechtsruck skizziert: Ein triumphaler Orbán-Sieg, gefolgt von der Ablösung Tusks durch die PiS, dann Jordan Bardella an der Macht in Frankreich 2027, während Giorgia Meloni weiterhin in Italien regiere. Eine Kraft dieser Art könnte entstehen, die Europa wirklich zu verändern beginne, so Kaczyński. Die Europäische Union befinde sich in einer schweren Krise, die zu ihrem Zusammenbruch führen könne.

Nun, ein Glied dieser Kette ist gebrochen. Und zwar das erste. Bocheński versuchte zwar zu beschwichtigen und argumentierte, diejenigen, die behaupteten, dies werde die rechte Welle in Europa stoppen, würden maßlos übertreiben. Doch die Nervosität ist mit Händen zu greifen.

Das Trump-Dilemma der polnischen Rechten

Besonders heikel ist für die PiS die Frage, wie sie künftig mit ihrer Nähe zu Donald Trump umgehen soll. In Ungarn scheint Trumps persönliche Unterstützung für Orbán dessen Niederlage eher verschärft als verhindert zu haben. Ben Stanley, Politikwissenschaftler an der SWPS-Universität in Warschau, brachte es auf den Punkt: Trumps Unterstützung habe zum Ausmaß von Orbáns Niederlage beigetragen – geholfen habe sie jedenfalls nicht. Dies werde die PiS-Strategen dazu zwingen, genau abzuwägen, wie viel Trumpismus ihnen tatsächlich nützen könne.

Polen ist zwar traditionell proamerikanisch eingestellt, doch die bedingungslose Umarmung eines zunehmend umstrittenen US-Präsidenten birgt Risiken. Aleks Szczerbiak, Professor an der University of Sussex und Experte für polnische Politik, argumentierte, Tusk werde vermutlich sehr vorsichtig agieren und keinen Wahlkampf um die Trump-Nähe der PiS führen – aus Sorge, die polnisch-amerikanischen Beziehungen zu beschädigen. Stattdessen könnte er abwarten, ob seine politischen Rivalen sich dieses Grab selbst schaufeln würden.

Was bedeutet das für die europäische Rechte?

Die Lehren aus Budapest sind vielschichtig. Zunächst einmal zeigt sich, dass das Modell der „illiberalen Demokratie" keineswegs unverwundbar ist. Wähler lassen sich nicht unbegrenzt mit kulturkämpferischer Rhetorik bei der Stange halten, wenn die realen Probleme – Korruption, wirtschaftlicher Niedergang, außenpolitische Isolation – überhandnehmen. Das ist eine Lektion, die auch konservative Kräfte in anderen europäischen Ländern beherzigen sollten.

Gleichzeitig wäre es voreilig, aus Orbáns Niederlage den Tod der konservativen Bewegung in Europa abzuleiten. Die berechtigte Skepsis gegenüber einer überbordenden EU-Bürokratie, die Sorge um unkontrollierte Migration und der Wunsch nach nationaler Souveränität sind keine Randphänomene – sie sind Mehrheitsmeinungen in weiten Teilen Europas. Über 25 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. Dieser Trend wird durch eine einzelne Wahlniederlage nicht umgekehrt.

Was Orbán zum Verhängnis wurde, war nicht sein Konservatismus, sondern seine Russland-Nähe, seine Korruptionsanfälligkeit und sein zunehmend autokratischer Regierungsstil. Konservative Politik muss nicht zwangsläufig in diese Sackgassen führen. Wer traditionelle Werte, eine starke Wirtschaft und nationale Interessen verteidigen will, kann dies auch tun, ohne sich in die Arme Moskaus zu werfen oder demokratische Grundprinzipien auszuhöhlen.

Für die polnische PiS bedeutet das: Wenn sie Tusk bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr schlagen will, muss sie sich neu erfinden. Weniger Orbán, weniger bedingungsloser Trumpismus – und mehr Fokus auf die tatsächlichen Sorgen der polnischen Bürger. Ob Kaczyński und seine Partei zu dieser Kurskorrektur fähig sind, bleibt abzuwarten. Die Uhr tickt.