Orbáns Ära endet: Brüssel feiert den Machtwechsel in Budapest

Was für ein Abend für die Eurokraten in Brüssel und Paris. Kaum hatte Viktor Orbán am Sonntagabend seine Niederlage bei den ungarischen Parlamentswahlen eingestanden, überschlugen sich die Glückwünsche aus den Machtzentralen der Europäischen Union. Die Freude war kaum zu übersehen – und sie war entlarvend.

Von der Leyens triumphale Botschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlor keine Sekunde, um dem Wahlsieger Péter Magyar ihre Reverenz zu erweisen. „Das Herz Europas schlägt heute Abend in Ungarn stärker", verkündete sie in den sozialen Netzwerken. Ungarn habe sich „für Europa entschieden", und nun kehre ein Land auf seinen „europäischen Weg" zurück. Die Union werde stärker.

Man muss diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Denn was von der Leyen hier zwischen den Zeilen sagt, ist nichts anderes als: Ein Land, das es wagte, eine eigenständige Politik zu verfolgen, die nicht dem Brüsseler Mainstream entsprach, sei vom rechten Weg abgekommen gewesen. Erst jetzt, nach der Abwahl Orbáns, befinde sich Ungarn wieder auf Kurs. Demokratie ist in den Augen Brüssels offenbar nur dann wirklich Demokratie, wenn das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht.

Macron wittert Morgenluft

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – selbst in der Heimat mit katastrophalen Umfragewerten geschlagen – ließ es sich nicht nehmen, Magyar persönlich anzurufen. Der Sieg sei ein „Zeichen der demokratischen Teilhabe" und ein „Bekenntnis des ungarischen Volkes zu den Werten der Europäischen Union", so der französische Staatschef. Man wolle nun gemeinsam ein „souveräneres Europa" vorantreiben.

Die Ironie dieser Worte dürfte selbst dem wohlwollendsten Beobachter nicht entgehen. Ausgerechnet Macron, der die französischen Gelbwesten mit Tränengas und Gummigeschossen von den Straßen fegen ließ, spricht von demokratischer Teilhabe. Und ein „souveräneres Europa" – das bedeutet in der Sprache der EU-Eliten nichts anderes als weniger Souveränität für die einzelnen Nationalstaaten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Hochrechnungen des nationalen Wahlbüros zeichnen ein dramatisches Bild des Machtwechsels. Bei einem Auszählungsstand von 77,45 Prozent lag Magyars Partei Tisza mit voraussichtlich 138 der 199 Parlamentssitze klar vorne. Das wäre eine Zweidrittelmehrheit, die es der neuen Regierung ermöglichen würde, sogar die Verfassung zu ändern. Orbáns Fidesz, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner KDNP bei der letzten Wahl noch 135 Sitze errungen hatte, stürzte auf lediglich 54 Mandate ab. Die rechtsnationale Mi Hazánk Mozgalom käme demnach auf magere 7 Sitze.

Nach 16 Jahren an der Macht endet damit eine Ära, die Europa wie kaum eine andere polarisiert hat. Orbán war für viele konservative Europäer ein Hoffnungsträger – ein Politiker, der sich gegen unkontrollierte Migration stellte, traditionelle Familienwerte verteidigte und sich weigerte, die nationale Souveränität Ungarns auf dem Altar der europäischen Integration zu opfern. Für Brüssel hingegen war er ein Störenfried, ein unbequemer Quertreiber, den man mit Rechtsstaatsverfahren und der Kürzung von EU-Geldern gefügig zu machen versuchte.

Was bedeutet der Machtwechsel für Europa?

Die entscheidende Frage ist nun, was Péter Magyar aus seiner überwältigenden Mehrheit machen wird. Wird er tatsächlich den „europäischen Weg" einschlagen, den von der Leyen und Macron so enthusiastisch beschwören? Wird Ungarn künftig brav jeden Migrationspakt abnicken, jede Klimaverordnung durchwinken und sich dem Diktat aus Brüssel widerstandslos fügen?

Für konservative Kräfte in Europa ist dieser Wahlausgang ein Warnschuss. Er zeigt, dass selbst eine scheinbar unerschütterliche Machtbasis innerhalb weniger Jahre erodieren kann – insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Probleme und innenpolitische Skandale das Vertrauen der Bevölkerung untergraben. Gleichzeitig demonstriert die geradezu euphorische Reaktion aus Brüssel und Paris, wie sehr sich die EU-Eliten einen gefügigen Partner in Budapest gewünscht haben.

Die Geschwindigkeit, mit der die Gratulationen eintrafen, noch bevor die Stimmen vollständig ausgezählt waren, spricht Bände. Man darf gespannt sein, ob Magyar die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen wird – oder ob auch er irgendwann feststellt, dass die Interessen seines Landes nicht immer deckungsgleich mit den Wünschen der Brüsseler Bürokratie sind. Die Geschichte lehrt uns, dass Machtwechsel selten so geradlinig verlaufen, wie es sich die Architekten der „europäischen Einheit" erhoffen.