Orbán gegen Brüssel: Ungarns Kampf um Energiesouveränität eskaliert

Die Europäische Union treibt ihre ideologische Energiepolitik auf die Spitze – und Viktor Orbán schlägt zurück. Der ungarische Ministerpräsident kündigte an, die EU vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil Brüssel bis Ende 2027 sämtliche Gasimporte aus Russland verbieten will. Ein Schritt, der nicht nur die Energiesicherheit Ungarns gefährdet, sondern auch fundamental gegen europäisches Recht verstoße.

Brüsseler Willkür gegen nationale Souveränität

„Wir akzeptieren diese offensichtlich rechtswidrige und den europäischen Werten widersprechende Lösung nicht", erklärte Orbán in seinem wöchentlichen Radiointerview. Der nationalkonservative Regierungschef wirft Brüssel vor, mit einem juristischen Taschenspielertrick die Einstimmigkeitsregel umgangen zu haben. Während Sanktionen gegen Russland eigentlich die Zustimmung aller EU-Mitglieder erfordern würden, habe man das Gasembargo kurzerhand als „handelspolitische Maßnahme" deklariert – für die eine einfache Mehrheit genüge.

Diese Vorgehensweise offenbart die wahre Natur der EU-Bürokratie: Wenn demokratische Prozesse nicht das gewünschte Ergebnis liefern, werden sie einfach umgangen. Ungarn und die Slowakei stimmten als einzige gegen diese Entscheidung – ihre berechtigten Einwände wurden schlichtweg ignoriert.

Energiesicherheit als nationales Recht

Orbán vertritt eine Position, die eigentlich selbstverständlich sein sollte: Jedes Land habe das Recht, selbst über seine Energieversorgung zu entscheiden. Während Deutschland seine Wirtschaft mit grünen Träumereien ruiniert und Strompreise explodieren lässt, sichert Ungarn pragmatisch seine Energieversorgung durch günstige Gasimporte aus Russland. Die ungarischen Bürger zahlen bereits heute nur ein Viertel dessen, was deutsche Verbraucher für Strom berappen müssen.

„Die Entscheidung der EU sei keine Sanktion mehr, sondern eine handelspolitische Maßnahme", so Orbán. „Und für Sanktionen ist Einstimmigkeit erforderlich, während für handelspolitische Entscheidungen eine Mehrheitsentscheidung genügt."

Wahlkampf mit geopolitischen Dimensionen

Der Zeitpunkt von Orbáns Offensive ist kein Zufall. Im April 2025 stehen in Ungarn Parlamentswahlen an – und Brüssel träumt bereits von einem „Regime Change" in Budapest. Doch der erfahrene Politiker hat vorgesorgt: Von der Trump-Administration konnte er sich bereits Sanktionserleichterungen sichern. Ein noch größerer Coup wäre ein „Frieden von Budapest" zwischen den USA und Russland – ohne Beteiligung der EU.

Sollte es tatsächlich zu diesem Friedensschluss kommen, stünde Ursula von der Leyen vor einer historischen Niederlage. Der im Raum stehende 28-Punkte-Friedensplan umfasse sogar ein ganzes Kapitel über die „russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Krieg". Die EU, die sich jahrelang als moralische Instanz aufgespielt hat, säße nicht einmal mit am Verhandlungstisch.

Brüssels Doppelmoral entlarvt

Die Heuchelei der EU-Eliten könnte kaum offensichtlicher sein. Während man Ungarn für seine pragmatische Energiepolitik verurteilt, importieren andere EU-Staaten munter russisches Flüssiggas über Umwege. Die grüne Ideologie, die Deutschland in die Energiekrise getrieben hat, soll nun zwangsweise auf ganz Europa ausgedehnt werden – koste es, was es wolle.

Orbán kündigte an, auch „andere, nichtrechtliche Wege" zu prüfen, um Brüssel von dem Beschluss abzubringen. Details nannte er zwar nicht, doch die Botschaft ist klar: Ungarn wird sich nicht kampflos dem Diktat aus Brüssel beugen. Ein Land, das seine nationale Souveränität ernst nimmt, lässt sich nicht von einer übergriffigen EU-Bürokratie bevormunden.

Die Auseinandersetzung zwischen Budapest und Brüssel zeigt exemplarisch, wohin die EU steuert: Immer mehr Kompetenzen werden an nicht gewählte Technokraten übertragen, nationale Interessen werden mit Füßen getreten, und wer sich wehrt, wird als „EU-Kritiker" diffamiert. Doch Orbán beweist, dass Widerstand möglich ist – und dass die Bürger Europas ein Recht auf bezahlbare Energie haben, unabhängig davon, was grüne Ideologen in Brüssel beschließen.