Öffentlich-rechtliche Zensur? Martenstein packt über RBB-Praktiken aus

Was darf man in Deutschland noch sagen – und vor allem: was darf man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch senden? Diese Frage stellt sich mit neuer Dringlichkeit, nachdem der renommierte Journalist Harald Martenstein schwere Vorwürfe gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg erhoben hat. Der 72-jährige Publizist, der über zwei Jahrzehnte für die Zeit schrieb, berichtet von systematischer Ablehnung seiner Kolumnen durch den gebührenfinanzierten Sender.

Kritik am AfD-Verbot unerwünscht

Der konkrete Anlass für Martensteins öffentliche Kritik ist bezeichnend für den Zustand der Meinungsfreiheit in deutschen Redaktionsstuben. Im September 2025 verfasste er einen Text, in dem er verschiedene Länder aufzählte, in denen Oppositionsparteien verboten oder Wahlen annulliert worden waren. Ein klassisches journalistisches Stilmittel – der internationale Vergleich. Doch der RBB weigerte sich, die Kolumne auszustrahlen.

Das Pikante daran: Martenstein erwähnte die AfD in seinem Text nicht einmal explizit. Dennoch erkannte die Redaktion sofort, worauf der erfahrene Journalist anspielte – die damals tobende Verbotsdebatte um die größte deutsche Oppositionspartei. Die Begründung des Senders offenbart ein erschreckendes Maß an vorauseilendem Gehorsam: Es schwinge eine "scheinbare Analogie" mit, als würde sich die deutsche Demokratie "in diese Reihe von Autokratien einreihen".

Die Heuchelei der Sender-Argumentation

Besonders entlarvend ist die widersprüchliche Haltung des RBB. Einerseits betont der Sender, es sei "völlig legitim", gegen ein AfD-Verbot zu sein. Andererseits verweigert man die Ausstrahlung genau jener Argumente, die diese Position untermauern könnten. Martenstein bringt es auf den Punkt: Der Sender weigere sich, "das, wie ich finde, wichtigste Argument dagegen zu nennen: die Nähe zu autoritären Regimen, die so ein Verbot ausdrückt".

"Hier gibt es, finde ich, ein öffentliches Interesse an dieser Indiskretion: die Verteidigung der Freiheit."

Diese Worte Martensteins wiegen schwer. Ein Journalist, der 24 Jahre lang für eines der renommiertesten deutschen Medien schrieb, sieht sich gezwungen, aus internen Mailwechseln zu zitieren, um auf Missstände hinzuweisen. Dass er lange zögerte, bevor er diesen Schritt ging, unterstreicht nur die Ernsthaftigkeit seiner Vorwürfe.

Selbst liberale Positionen werden zum Problem

Was Martenstein beschreibt, ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Selbst klassische liberale Positionen würden mittlerweile als problematisch angesehen, konstatiert der Journalist. Von konservativen oder gar rechten Standpunkten, "wie sie in jeder Demokratie legitim sein sollten", ganz zu schweigen.

Der Publizist verweist auch auf den Fall des ZDF-Moderators Jan Böhmermann, der den CDU-Politiker Jens Spahn im Januar einen "gefährlichen Trottel" nannte. Martensteins trockene Analyse: "Gefahren muss man beseitigen." Eine Bemerkung, die den zunehmend aggressiven Ton gegenüber allem, was nicht ins linksgrüne Weltbild passt, treffend charakterisiert.

Der Rundfunkbeitrag als Zwangsfinanzierung einseitiger Berichterstattung?

Die Causa Martenstein wirft grundsätzliche Fragen auf. Millionen Deutsche zahlen monatlich ihren Rundfunkbeitrag – ob sie wollen oder nicht. Dafür erwarten sie zu Recht eine ausgewogene Berichterstattung, die das gesamte demokratische Meinungsspektrum abbildet. Was sie stattdessen bekommen, scheint zunehmend eine ideologisch gefilterte Einheitsmeinung zu sein.

Wenn selbst ein gemäßigter Journalist wie Martenstein, der wahrlich kein politischer Scharfmacher ist, an die Grenzen des Sagbaren stößt, dann stimmt etwas fundamental nicht im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Meinungen in ihrem Namen unterdrückt werden – und warum.