NRW fordert Digitalabgabe: Sollen Google und Meta endlich zur Kasse gebeten werden?

Während die großen Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley Jahr für Jahr Milliarden in Europa abschöpfen, darbt der deutsche Journalismus vor sich hin. Nun wagt Nordrhein-Westfalen einen bemerkenswerten Vorstoß: Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat ein konkretes Modell für eine sogenannte Digitalabgabe vorgelegt, die Giganten wie Google und Meta zur Mitfinanzierung der Medienvielfalt zwingen soll.

Das Prinzip: Wer Meinungsmacht hat, muss zahlen

Der Vorschlag aus Düsseldorf orientiert sich an bewährten Mechanismen des deutschen Medienkonzentrationsrechts. Liminski argumentiert schlüssig: Große Privatsender wie RTL oder ProSieben/Sat.1 dürfen keine grenzenlosen Reichweiten erzielen und sind verpflichtet, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren. Warum sollte dieses Prinzip nicht auch für die digitalen Datenkraken gelten?

„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen", so der NRW-Medienminister gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden, oder sie entrichteten eine Abgabe, die sich an ihrer enormen Reichweite orientiert.

Trump droht – doch Liminski bleibt standhaft

Dass dieser Vorstoß politischen Sprengstoff birgt, ist dem CDU-Politiker durchaus bewusst. US-Präsident Donald Trump hat bereits jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer einführen oder mit Regulierungen gegen amerikanische Konzerne vorgehen. Ein Damoklesschwert, das über jedem europäischen Reformversuch schwebt.

Dennoch zeigt sich Liminski entschlossen. Seine Begründung ist kaum von der Hand zu weisen: Die Plattformen hätten über Jahre Milliarden in Europa verdient – nicht nur durch das Absaugen der Werbemärkte klassischer Medien, sondern auch durch die systematische Verwertung journalistischer Inhalte.

Künstliche Intelligenz verschärft das Problem

Mit der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Eskalationsstufe erreicht, warnt der Minister. Dienste wie Google Overview produzierten aus urheberrechtlich geschützten Inhalten gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. „Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen", mahnt Liminski eindringlich.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) unterstützt den Vorstoß. KI-Systeme nutzten redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiteten diese weiter und stellten sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringe viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden – doch Tempo sei geboten.

Ein überfälliger Schritt oder gefährliches Terrain?

Die Initiative wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie amerikanische und chinesische Tech-Giganten unsere Medienlandschaft kannibalisieren? Andererseits steht die Frage im Raum, ob Deutschland es sich angesichts der ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen leisten kann, Washington weiter zu provozieren.

Eines steht fest: Ohne mutige politische Entscheidungen werden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren eigenen Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen weltweit steuern. Ob die neue Große Koalition unter Kanzler Merz den Mut aufbringt, diesen Kampf zu führen, bleibt abzuwarten.