Northvolt-Debakel: Wirtschaftsministerium beschwichtigt – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

Das Wirtschaftsministerium gibt sich betont gelassen angesichts der dramatischen Schieflage beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt. Keine neuen Risiken für den Steuerzahler, heißt es aus Berlin. Doch diese Entwarnung wirkt angesichts der Dimension des Debakels wie das berüchtigte Pfeifen im Walde. Während in Schweden bereits die Insolvenz läuft, klammert sich die deutsche Politik an ihre Durchhalteparolen.

Milliardenförderung im Feuer

Die staatlichen Förderungen für Northvolt haben schwindelerregende Höhen erreicht. Allein für den Standort Heide in Schleswig-Holstein flossen Hunderte Millionen Euro an Subventionen. Hinzu kommen Wandelanleihen in noch unbekannter Höhe – ein finanzielles Abenteuer, dessen wahres Ausmaß die Öffentlichkeit erst noch erfahren wird. Das Wirtschaftsministerium hüllt sich in vornehme Zurückhaltung, wenn es um konkrete Zahlen geht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Krise des einst als Hoffnungsträger der europäischen Batterieproduktion gefeierten Unternehmens offenbart einmal mehr die fatalen Folgen einer ideologiegetriebenen Industriepolitik. Statt auf bewährte Marktkräfte zu setzen, pumpte die Politik Steuergeld in ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell offenbar von Anfang an auf tönernen Füßen stand.

Das Heide-Projekt wackelt bedenklich

Besonders brisant ist die Lage für den geplanten Produktionsstandort in Heide. Hier sollte eigentlich die Zukunft der deutschen Batterieproduktion entstehen – ein Leuchtturmprojekt der Energiewende, wie es die Politik so gerne verkaufte. Doch nun zeigt sich: Der Leuchtturm droht zu erlöschen, bevor er überhaupt richtig zu strahlen begann.

Die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium beteuern zwar, es gebe keine neuen Risiken. Doch diese Aussage wirkt angesichts der Insolvenz des Mutterkonzerns in Schweden reichlich naiv. Wer garantiert, dass die deutschen Steuergelder nicht in einem schwarzen Loch verschwinden? Die Geschichte lehrt uns: Wenn Politiker von "keinen Risiken" sprechen, sollten die Bürger besonders wachsam sein.

Ein Muster politischen Versagens

Das Northvolt-Debakel reiht sich nahtlos ein in die lange Liste industriepolitischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Ob Solarindustrie, Windkraft oder nun Batterieproduktion – immer wieder pumpt der Staat Milliarden in vermeintliche Zukunftstechnologien, nur um am Ende vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Die Rechnung zahlt wie immer der Steuerzahler.

Besonders pikant: Während deutsche Unternehmen unter immer höheren Energiekosten und Bürokratielasten ächzen, verschleudert die Politik Steuergelder für ausländische Konzerne. Ein Wirtschaftsminister, der sein Handwerk verstünde, würde zunächst die Rahmenbedingungen für heimische Betriebe verbessern, statt mit der Gießkanne Subventionen zu verteilen.

Die unbequeme Wahrheit über grüne Industriepolitik

Die Northvolt-Krise entlarvt die Schwächen einer Wirtschaftspolitik, die mehr von Wunschdenken als von ökonomischer Vernunft geleitet wird. Die Batterieproduktion sollte Europa unabhängig von asiatischen Lieferanten machen – ein hehres Ziel, keine Frage. Doch der Weg dorthin kann nicht über endlose Subventionen führen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Innovation und Effizienz, nicht durch staatliche Alimentierung.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Rolle neu definiert. Statt als Investor aufzutreten, sollte sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: stabile Rahmenbedingungen schaffen, Bürokratie abbauen und für wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Alles andere überlässt man besser dem Markt – und damit jenen, die mit ihrem eigenen Geld haften.

Das Wirtschaftsministerium mag keine neuen Risiken sehen. Doch für den Steuerzahler ist jeder in Northvolt investierte Euro ein Euro zu viel. Es wird Zeit, dass die Politik aus ihren Fehlern lernt – bevor der nächste subventionierte Hoffnungsträger vor die Wand fährt. In Zeiten knapper Kassen und drängender Zukunftsaufgaben können wir uns solche Experimente schlicht nicht mehr leisten.