Niederländischer Außenminister kapituliert vor Israel-Kritik – Ein Lehrstück europäischer Schwäche

Die politische Bühne Europas erlebte gestern Abend ein bemerkenswertes Schauspiel der Selbstaufgabe: Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp warf nach einer turbulenten Kabinettsitzung das Handtuch. Sein Vergehen? Er wagte es, die israelische Regierung zu kritisieren und konkrete Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland zu fordern. Doch statt Rückendeckung erntete er Widerstand – und zog die Konsequenzen.

Der Preis der Prinzipientreue

Veldkamp habe nicht genügend Vertrauen in seine Fähigkeit, weiter als Außenminister zu agieren, ließ er nach der entscheidenden Sitzung verlauten. Was für eine diplomatische Umschreibung für das, was hier tatsächlich geschah: Ein Minister, der es wagte, außenpolitische Prinzipien über politische Opportunität zu stellen, wurde von seinen eigenen Kabinettskollegen im Stich gelassen.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass die niederländische Regierung ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist. Nach dem Bruch mit Geert Wilders' PVV stehen am 29. Oktober Neuwahlen an. Man könnte meinen, gerade eine Übergangsregierung hätte den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – doch weit gefehlt.

Europas zahnlose Diplomatie

Was Veldkamp forderte, war keineswegs radikal. Die von ihm angestrebten „bedeutsamen zusätzlichen Maßnahmen" gegen Israel bewegten sich im Rahmen dessen, was viele europäische Staaten längst diskutieren. Im Juli hatte sein Ministerium bereits die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu unerwünschten Personen erklärt – ein symbolischer Akt, der immerhin Haltung zeigte.

Doch wenn es darum geht, über Symbolpolitik hinauszugehen und tatsächlich Druck auszuüben, knickt Europa regelmäßig ein. Die Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, für die sich Veldkamp aussprach, bleibt ein frommer Wunsch. Stattdessen begnügt man sich mit zahnlosen Erklärungen, wie jener vom Donnerstag, in der 21 Staaten die israelischen Siedlungspläne „verurteilen". Verurteilen – welch mächtiges Instrument der Diplomatie!

Die deutsche Lektion

Während in Den Haag ein Minister zurücktritt, weil er zu kritisch war, herrscht in Berlin business as usual. Die Große Koalition unter Friedrich Merz laviert weiter zwischen moralischen Ansprüchen und realpolitischen Zwängen. Man kritisiert die Siedlungspolitik, liefert aber weiter Waffen. Man spricht von Menschenrechten, schweigt aber zu den zivilen Opfern in Gaza.

Es ist diese Doppelmoral, die Europas Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne untergräbt. Wenn selbst moderate Kritik an einem Verbündeten zum Karriereende führt, welche Botschaft sendet das an die Welt? Dass Europa seine eigenen Werte über Bord wirft, sobald es unbequem wird?

Ein Symptom größerer Probleme

Der Fall Veldkamp ist symptomatisch für die Krise der europäischen Außenpolitik. Während China und Russland ihre geopolitischen Ambitionen mit Nachdruck verfolgen und die USA unter Trump eine knallharte America-First-Politik betreiben, verliert sich Europa in endlosen Debatten über die richtige Balance zwischen Moral und Realpolitik.

Die Ironie dabei: Gerade eine prinzipientreue, wertebasierte Außenpolitik könnte Europas Stärke sein. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat – und Kabinette, die dieses Rückgrat stützen, statt es zu brechen. Veldkamp hatte dieses Rückgrat. Nun ist er Geschichte.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In der europäischen Diplomatie des Jahres 2025 ist Prinzipientreue ein Karrierekiller. Und während man in Brüssel weiter von einer „wertegeleiteten Außenpolitik" schwadroniert, zeigt der Fall Veldkamp, was diese Werte in der Praxis wert sind: herzlich wenig.