Niederlande versinken im Chaos: Gaza-Konflikt zerreißt Regierung

Die niederländische Politik gleicht einem Kartenhaus im Sturm. Was als rechtskonservative Hoffnung nach dem Wahlsieg von Geert Wilders begann, entpuppt sich als politisches Desaster. Am Freitagabend warfen gleich vier Minister und ebenso viele Staatssekretäre das Handtuch – ausgerechnet wegen der Israel-Politik. Ein Lehrstück darüber, wie moralischer Übereifer und mangelnder Realitätssinn eine Regierung in den Abgrund reißen können.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Außenminister Caspar Veldkamp von der Rechtsstaatspartei NSC wollte Israel die Leviten lesen. Seine Forderung: Die Niederlande sollten deutlicher Position gegen israelische Siedlungspolitik beziehen und angebliche Verstöße gegen das Völkerrecht anprangern. Ein klassischer Fall von moralischer Selbstüberhöhung, während die eigene Regierung bereits auf tönernen Füßen stand.

Die Ironie der Geschichte: Während niederländische Politiker sich über Israels Verteidigungspolitik echauffieren, versinkt ihr eigenes Land in politischem Chaos. Die Hamas-Terroristen dürften sich ins Fäustchen lachen, wenn westliche Demokratien sich selbst zerlegen, statt geschlossen gegen den Terror zu stehen.

Ein Kabinett der Verlierer

Das Kabinett unter dem parteilosen Dick Schoof war von Anfang an eine Totgeburt. Nach Mark Ruttes Flucht in die NATO – ein Paradebeispiel für politische Feigheit – übernahm eine Koalition, die sich selbst nicht ernst nahm. Die Parteivorsitzenden verzichteten auf Ministerposten, als wären Regierungsämter eine lästige Pflicht statt demokratische Verantwortung.

"Man könnte meinen, dass das eigentlich der Sinn einer parlamentarischen Demokratie ist: Das Kabinett führt die Wünsche der Parlamentsmehrheit aus."

Doch genau hier liegt der Hund begraben. Statt die konservativen Wahlversprechen umzusetzen – mehr Kernkraft, Unterstützung für Bauern, weniger Migration – zerstritten sich die Koalitionäre wie Kinder im Sandkasten. Wilders, der eigentliche Wahlsieger, wurde von den etablierten Kräften ausgebremst und reagierte mit Trotz statt Staatskunst.

Die wahren Probleme bleiben liegen

Während sich niederländische Politiker in Symboldebatten über den Nahen Osten verlieren, brennen die eigentlichen Probleme des Landes lichterloh. Die Migrationskrise, die Energieversorgung, die Zukunft der Landwirtschaft – all das wird auf die lange Bank geschoben. Stattdessen diskutiert man nächtens über unverbindliche Absichtserklärungen zu einem Konflikt, auf den die Niederlande ohnehin keinen nennenswerten Einfluss haben.

Die Umfragewerte sprechen Bände: Die NSC könnte von 13 auf 1 Prozent abstürzen, die Bauernpartei BBB von 4,5 auf 2,5 Prozent. Das ist der Lohn für politische Selbstaufgabe und mangelnden Mut zur eigenen Überzeugung. Die Wähler strafen zu Recht ab, wer seine Versprechen nicht hält.

Ein Blick in den Abgrund

Premier Schoof musste sogar seinen Ukraine-Besuch absagen – ein fatales Signal in Zeiten, in denen Europa Geschlossenheit zeigen sollte. Stattdessen präsentiert sich die niederländische Politik als Chaos-Truppe, die nicht einmal ihre eigene Regierung zusammenhalten kann.

Die verbleibenden Parteien VVD und BBB verfügen gerade noch über 20 Prozent der Parlamentssitze. Eine Minderheitsregierung ohne Legitimation, ohne Kraft und ohne Zukunft. Bis zu den Neuwahlen am 29. Oktober wird das Land faktisch unregiert bleiben – ein Vakuum, das in der aktuellen Weltlage gefährlich werden könnte.

Die Lehren aus dem Debakel

Was die Niederlande gerade erleben, ist symptomatisch für den Zustand vieler westeuropäischer Demokratien. Statt sich auf die drängenden Probleme im eigenen Land zu konzentrieren, verliert man sich in moralischen Posen und Symbolpolitik. Die konservativen Kräfte, die eigentlich für Stabilität und Vernunft stehen sollten, zerfleischen sich selbst.

Die größte Ironie: Während man Israel kritisiert, das um sein Überleben kämpft, schafft man es nicht einmal, die eigene Regierung über die Runden zu bringen. Ein Land, das seine eigenen Probleme nicht lösen kann, sollte sich mit Ratschlägen an andere zurückhalten.

Die Niederlande stehen vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Hoffnung auf eine konservative Wende nach Wilders' Wahlsieg hat sich in Luft aufgelöst. Stattdessen droht ein Linksrutsch bei den kommenden Wahlen – die grün-linke Union könnte profitieren, während die konservativen Kräfte sich selbst demontiert haben. Ein Trauerspiel, das zeigt: Ohne Rückgrat und klare Prinzipien ist keine Politik zu machen.