Niederlande am Scheideweg: Wilders droht mit Regierungssturz wegen Asylpolitik

Die politische Landschaft der Niederlande steht vor einem dramatischen Umbruch. Geert Wilders, der charismatische Anführer der Partei für die Freiheit (PVV), hat der Regierungskoalition ein Ultimatum gestellt, das die Grundfesten des niederländischen Establishments erschüttert. Seine Forderung ist unmissverständlich: Entweder wird innerhalb weniger Wochen ein vollständiger Asylstopp verhängt, oder seine Partei verlässt die Koalition und stürzt damit die Regierung.

Ein 10-Punkte-Plan, der es in sich hat

Bei einer Pressekonferenz am Montag präsentierte Wilders einen kompromisslosen Zehn-Punkte-Plan, der nichts weniger als eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik vorsieht. Die Grenzen sollen für alle Asylbewerber geschlossen werden, das Militär soll zur Grenzsicherung eingesetzt werden, und die Familienzusammenführung für anerkannte Flüchtlinge soll gestoppt werden. Besonders brisant: Zehntausende Syrer mit temporärem Schutzstatus sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

"Unsere Geduld ist am Ende", erklärte Wilders mit einer Deutlichkeit, die in den politisch korrekten Kreisen Europas für Entsetzen sorgen dürfte. Seine Partei sei im vergangenen Jahr "sehr vernünftig und sehr geduldig" gewesen, während sie auf härtere Migrationsmaßnahmen wartete. Doch nun sei Schluss mit der Zurückhaltung.

Die rechtliche Grundlage: Artikel 72 AEUV

Interessanterweise beruft sich Wilders auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der es Mitgliedstaaten erlaubt, in Fragen der inneren Sicherheit eigenständig zu handeln. Ein geschickter Schachzug, der zeigt, dass der PVV-Chef nicht nur populistische Parolen schwingt, sondern sich auch juristisch abzusichern weiß.

"Meine Grenze und die Grenze vieler Niederländer ist erreicht", betonte Wilders gegenüber Journalisten. "Holland muss wieder Holland werden. Die PVV wird nicht länger warten." Diese Worte mögen in den Ohren der etablierten Politik wie eine Drohung klingen, doch für viele Niederländer dürften sie wie eine längst überfällige Befreiung wirken.

Syrien-Rückführung: Ein kontroverser Vorstoß

Einer der radikalsten Vorschläge betrifft die Rückführung von etwa 60.000 Syrern in ihre Heimat. Wilders argumentiert, dass nach dem Sturz von Bashar al-Assad nun "sichere" Gebiete in Syrien existierten. "Die EU und die USA haben kürzlich die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Also ist es Zeit zurückzugehen!", so seine klare Ansage.

Darüber hinaus fordert er die sofortige Abschiebung von Asylbewerbern und Doppelstaatsbürgern, die wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilt wurden. Bei Doppelstaatsbürgern soll die niederländische Staatsbürgerschaft entzogen werden – notfalls auch unter einseitigem Ausstieg aus der Europäischen Staatsangehörigkeitskonvention.

Kritik an Polizeiführung und Bürgermeistern

Wilders scheut auch nicht davor zurück, die niederländische Polizeiführung und lokale Behörden scharf zu kritisieren. Er wirft ihnen Versagen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung vor, insbesondere bei Unruhen in Scheveningen und pro-palästinensischen Demonstrationen. Seine Forderung ist eindeutig: härteres polizeiliches Durchgreifen und die Suspendierung von Bürgermeistern, die sich dem widersetzen.

"Wenn ein Bürgermeister die Polizei nicht ihre Arbeit machen lässt und wenn nötig Gewalt anwenden lässt, sollte er seine Koffer packen"

Eine fragile Koalition am Abgrund

Das Ultimatum setzt die ohnehin fragile Vier-Parteien-Koalition unter dem unabhängigen Premierminister Dick Schoof massiv unter Druck. Obwohl die PVV bei den Parlamentswahlen 2023 einen historischen Sieg errang und zur größten Partei der Niederlande wurde, wurde Wilders von Pieter Omtzigt (NSC) und Dilan Yeşilgöz (VVD) daran gehindert, Premierminister zu werden.

"Omtzigt und Dilan haben mich nicht Premierminister werden lassen, also gab es ein Kabinett Schoof I", erinnerte Wilders bitter. "Aber wenn sich dieses Kabinett wie Rutte V verhält und sich nicht ändert oder nicht ausreichend ändert, sind wir weg."

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Die NSC, eine der Koalitionsparteien, versuchte Wilders' Drohungen herunterzuspielen und betonte, dass die Koalitionsvereinbarung bereits robuste Migrationsmaßnahmen enthalte, die auf ihre Umsetzung durch das Parlament warteten. Oppositionsparteien hingegen taten Wilders' Plan als "politische Show" und "Ablenkungsmanöver" ab – eine Reaktion, die zeigt, wie sehr das politische Establishment die Zeichen der Zeit verkennt.

Die niederländische Verteidigungsgewerkschaft VBM kritisierte den Aufruf, das Militär an den Grenzen einzusetzen, und verwies darauf, dass dies in die Zuständigkeit der Königlichen Niederländischen Marechaussee falle, die bereits jetzt nicht über ausreichend Personal verfüge, um alle 840 Grenzübergänge zu überwachen.

Ein Spiegelbild europäischer Realitäten

Trotz aller Kritik beharrt Wilders darauf, dass die PVV lediglich das einfordere, was die Wähler bei den Wahlen 2023 mandatiert hätten. "Das Straßenbild unserer Städte und Viertel hat sich durch Massenmigration und Islamisierung bis zur Unkenntlichkeit verändert", konstatierte er. "Wir haben zu viele Ausländer, zu viel Islam, es fehlt an Respekt für unsere Kultur und unser Volk."

Diese Worte mögen in den Ohren der politischen Korrektheit hart klingen, doch sie spiegeln die Sorgen vieler Bürger wider – nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa. Die Frage ist nicht, ob Wilders' Forderungen extrem sind, sondern ob die bisherige Politik nicht zu lange die Augen vor den Realitäten verschlossen hat.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die niederländische Regierung dem Druck nachgibt oder ob es zu Neuwahlen kommt. Eines ist jedoch sicher: Die Niederlande stehen an einem Wendepunkt, und die Entscheidungen der nächsten Tage könnten wegweisend für ganz Europa sein. Es bleibt zu hoffen, dass endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird – und nicht gegen sie.