„Nie wieder Krieg“: Hat Berlin die wichtigste Lehre vergessen?

Bundeskanzler Friedrich Merz droht in Brüssel mit einem Veto, um weitere Milliarden für Kiew durchzusetzen. Zu Hause wächst derweil das Unbehagen. Ein am Mittwoch erschienener Kommentar eines Schweizer Wochenmagazins fasst es so zusammen: Die Sehnsucht der Deutschen nach Frieden sei gewaltig, nur spreche sie in der Politik kaum noch jemand aus.

Ein Datum, das mahnt

Der Zeitpunkt passt. Am 11. November 1918 schwiegen nach dem Waffenstillstand von Compiègne die Waffen des Ersten Weltkriegs. Gut zwei Jahrzehnte später lag Europa erneut in Trümmern. In vielen deutschen Städten sieht man die Narben bis heute.

Gerade diese Geschichte mahnt nach Ansicht des Kommentators nicht zu neuen Feindbildern. Sie verlange, eine weitere Katastrophe zu verhindern. Mehr als acht Jahrzehnte nach 1945 müsse das oberste Ziel deutscher Politik sein, dass es keinen großen Krieg auf europäischem Boden mehr gibt. Stattdessen lege sich die Bundesregierung immer stärker auf Konfrontation fest. Deren Risiken könne sie selbst kaum kontrollieren.

Merz' Milliarden-Ultimatum

Wie ernst Berlin es meint, zeigt die aktuelle Haushaltsschlacht in Brüssel. Medienberichten zufolge macht Merz neue Hilfen für die Ukraine in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa zur „wesentlichen Voraussetzung“ für seine Zustimmung zum nächsten EU-Langfristhaushalt. Für 2027 klafft in Kiew demnach eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen. Als Favorit gelten neue gemeinsame Schulden.

„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und so muss auch die Last dieser Hilfe gemeinsam getragen werden.“

So wird Merz zitiert. Dagegen stellen sich die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien. Der slowakische Premier Robert Fico sprach laut Berichten von einem „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“ und drohte seinerseits mit einem Veto. Zur Einordnung: Die neuen Mittel kämen zu einem bereits bestehenden Darlehen von 90 Milliarden Euro hinzu. Die Bundesregierung selbst beziffert die deutsche Unterstützung Medienberichten zufolge auf mittlerweile rund 100 Milliarden Euro.

Ein Riss zwischen Regierung und Volk?

Wer mit Menschen im Land spricht, erlebt laut dem Kommentar eine andere Wirklichkeit als in Berlin und in weiten Teilen der Medien. Unternehmer fragten, warum Milliarden in einen militärischen Konflikt fließen, statt dass mit aller Kraft eine Verhandlungslösung gesucht werde. Bürger wollten wissen, warum ihre Regierung immer neue Eskalationsrisiken eingehe. Sie sei doch zuerst der Sicherheit der eigenen Bevölkerung verpflichtet.

Bisher hat in Berlin niemand schlüssig erklärt, wie aus der militärischen Konfrontation eine dauerhafte Friedensordnung entstehen soll. Merz nennt die Unterstützung Kiews eine Bewährungsprobe für Freiheit und Demokratie. Das ist ein großes Wort. Den Weg zum Kriegsende beschreibt es nicht.

Wer zahlt die Zeche?

Besonders bitter ist aus Sicht des Autors die wirtschaftliche Seite. Washington verfolge eigene geopolitische Interessen. Eine enge deutsch-russische Wirtschaftspartnerschaft habe nie selbstverständlich im Interesse der USA gelegen. Die Folgen der aktuellen Politik treffen nach dieser Lesart vor allem Europa. Hinzu kommt: Gemeinsame EU-Schulden landen am Ende auch beim deutschen Steuerzahler. Er trägt ohnehin schon die Last des Rekord-Sondervermögens.

Frieden mit Russland, nicht gegen Russland

Die zentrale These des Kommentars ist unbequem: Dauerhafter Frieden in Europa sei nur mit Russland möglich, nicht gegen Russland. Befürworter der Ukraine-Hilfe halten dagegen, dass ein Angriffskrieg nicht belohnt werden dürfe. Beide Seiten müssen sich jedoch die Frage nach dem Ziel gefallen lassen. „Nie wieder Krieg“ dürfe keine Floskel für Gedenkreden werden, mahnt der Autor. Es müsse der Maßstab einer Politik sein, die das Leben der eigenen Bürger über geopolitische Machtspiele stellt.

In unsicheren Zeiten suchen viele Sparer nach Stabilität. Für sie können physische Edelmetalle wie Gold und Silber eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein. Ihr Wert hängt weder an Haushaltsbeschlüssen in Brüssel noch an Schuldenplänen in Berlin.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.