New Yorks sozialistischer Bürgermeister will Reiche und Unternehmen schröpfen – ein Lehrstück gescheiterter Umverteilungspolitik

Was passiert, wenn ein bekennender demokratischer Sozialist das Ruder einer der bedeutendsten Metropolen der Welt übernimmt? Man bekommt genau das, was man erwarten würde: Steuererhöhungen. New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat am Mittwoch vor dem Senat des Bundesstaates New York seine Pläne vorgestellt, die wohlhabendsten Einwohner der Stadt mit einer zusätzlichen Einkommensteuer von zwei Prozent zu belasten und gleichzeitig die Unternehmenssteuern drastisch anzuheben. Ein Rezept, das in der Geschichte der Wirtschaftspolitik schon unzählige Male gescheitert ist – und dennoch immer wieder aufgewärmt wird.

Milliardenloch soll mit dem Geld anderer Leute gestopft werden

Die Stadt New York steht vor einem gewaltigen Haushaltsloch. Ursprünglich auf zwölf Milliarden Dollar geschätzt, konnte das projizierte Defizit nach Angaben des Bürgermeisters auf sieben Milliarden Dollar reduziert werden. Mamdani führte diese Verbesserung auf eine „aggressive Sparhaltung ohne Kompromisse bei den städtischen Dienstleistungen" sowie auf aktualisierte Einnahmeprognosen zurück. Doch statt den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortzusetzen, greift der Bürgermeister nun zum altbewährten Werkzeug linker Politiker: Er will die Steuern erhöhen.

Die geplante Einkommensteuer-Zuschlag von zwei Prozent soll Personen treffen, die mehr als eine Million Dollar jährlich verdienen. Schätzungen zufolge könnte diese Maßnahme rund vier Milliarden Dollar pro Jahr einbringen – genug, um das verbleibende Defizit nahezu zu halbieren. Darüber hinaus strebt Mamdani an, den Körperschaftsteuersatz des Bundesstaates von derzeit 7,25 Prozent auf satte 11,5 Prozent anzuheben. Eine Steigerung um fast 60 Prozent, die Unternehmen zweifellos zum Nachdenken bringen dürfte – allerdings weniger über höhere Investitionen als vielmehr über einen Standortwechsel.

Frankreichs gescheitertes Experiment als Warnung

Besonders entlarvend ist der Blick auf historische Parallelen. Frankreich hat unter Präsident Hollande ein ähnliches Experiment mit einer Reichensteuer gewagt – und ist damit krachend gescheitert. Die Sonderabgabe auf hohe Einkommen brachte im ersten Jahr lediglich 400 Millionen Euro ein, obwohl 1,9 Milliarden Euro prognostiziert worden waren. Der Grund? Wohlhabende Steuerzahler optimierten ihre Steuerlast, verlegten ihren Wohnsitz ins Ausland oder nutzten legale Schlupflöcher. Die berühmte Abwanderung des Schauspielers Gérard Depardieu nach Russland wurde zum Symbol dieser verfehlten Politik.

Dass Mamdani diese Warnung offenbar ignoriert, spricht Bände. Sein Büro hat bislang weder detaillierte Zeitpläne noch wirtschaftliche Folgenabschätzungen vorgelegt. Man schießt also erst und zielt dann – eine Vorgehensweise, die man leider auch aus der deutschen Politik nur allzu gut kennt.

Kostenloser Nahverkehr, 30 Dollar Mindestlohn – wer soll das bezahlen?

Die Steuererhöhungen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mamdani, der seinen Wahlkampf mit progressiven Versprechen bestritt, plant unter anderem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, Mietstabilisierung, universelle Kinderbetreuung und einen Mindestlohn von 30 Dollar pro Stunde. Ein Wunschkatalog, der selbst den kühnsten Sozialromantiker erröten lassen dürfte. Dass er mit diesem Programm gegen moderatere Demokraten gewann, zeigt, wie weit sich das politische Spektrum in amerikanischen Großstädten nach links verschoben hat.

Gouverneurin Kathy Hochul, die jede Steueränderung genehmigen müsste, hat sich bislang klar gegen solche Erhöhungen positioniert. Bei ihrer Haushaltspräsentation im vergangenen Monat betonte sie, man könne „transformative Investitionen in unsere Zukunft tätigen – ohne Steuern zu erhöhen, ohne der nächsten Generation Schuldenberge aufzubürden." Ob sie diesem Kurs treu bleibt, wird sich zeigen.

Ein Muster, das auch Deutschland kennt

Die Parallelen zur deutschen Politik sind frappierend. Auch hierzulande wird reflexartig nach höheren Steuern für „die Reichen" gerufen, sobald die öffentlichen Kassen klamm sind. Das Ergebnis ist stets dasselbe: Kapital wandert ab, Unternehmen verlagern ihre Aktivitäten, und am Ende zahlt die Mittelschicht die Zeche. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, das Generationen mit Schulden belasten wird, folgt einer erschreckend ähnlichen Logik – nur in noch größerem Maßstab.

Währenddessen plant auch Kalifornien eine einmalige Vermögenssteuer von fünf Prozent auf Einwohner mit einem Vermögen von mehr als 1,1 Milliarden Dollar, über die im November 2026 abgestimmt werden soll. Der Trend zur fiskalischen Bestrafung von Erfolg scheint ungebrochen.

Die Geschichte lehrt uns eines mit bemerkenswerter Beständigkeit: Kapital ist mobil, Steuerzahler sind es auch. Wer glaubt, man könne ein Haushaltsloch stopfen, indem man die produktivsten Mitglieder der Gesellschaft immer stärker belastet, der wird am Ende mit leeren Kassen und einer geschwächten Wirtschaft dastehen. Aber diese Lektion scheinen Politiker vom Schlage eines Mamdani erst dann zu begreifen, wenn es bereits zu spät ist – wenn überhaupt.

In Zeiten wie diesen, in denen Regierungen weltweit die Gelddruckmaschinen anwerfen und die Steuerschraube anziehen, dürfte es kaum verwundern, dass immer mehr Menschen nach wertbeständigen Alternativen suchen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Schutzschild gegen staatliche Übergriffe auf das Vermögen der Bürger bewährt – und diese Eigenschaft dürfte in den kommenden Jahren wichtiger denn je werden.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden. Konsultieren Sie im Zweifelsfall einen qualifizierten Finanzberater.