New York City vor historischer Steuererhöhung: Sozialist Mamdani greift Immobilienbesitzern in die Tasche

Was passiert, wenn man einen erklärten Sozialisten ins Rathaus wählt? Man bekommt genau das, was man verdient – höhere Steuern. New York Citys Bürgermeister Zohran Mamdani plant die erste Erhöhung der Grundsteuer seit über zwei Jahrzehnten, um ein klaffendes Haushaltsloch von rund 5,4 Milliarden Dollar zu stopfen. Ein Vorgang, der nicht nur für amerikanische Immobilienbesitzer ein Warnsignal sein sollte, sondern auch für deutsche Bürger, die zusehen müssen, wie ihre eigene Regierung ähnliche fiskalische Abenteuer betreibt.

Zwei Wege – beide führen in die Sackgasse

Mamdani präsentierte am Dienstag seinen vorläufigen Haushaltsentwurf und stellte die New Yorker vor eine vermeintliche Wahl: Entweder der Bundesstaat Albany erhöhe die Steuern für die „Ultra-Reichen" und die profitabelsten Konzerne, oder man müsse den Haushalt „auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung" ausgleichen. Eine rhetorische Meisterleistung, die verschleiert, dass am Ende beide Wege den gewöhnlichen Bürger treffen werden. Denn wer glaubt ernsthaft, dass höhere Unternehmenssteuern nicht über Preise, Stellenabbau und Abwanderung an die Mittelschicht weitergereicht werden?

New Yorks Rechnungsprüfer Mark Levine nannte den Vorstoß eine „ziemlich extreme Option" – eine Kombination aus Grundsteuererhöhungen, dem Anzapfen von Rücklagen und „aggressiven Einnahmeprognosen". Man könnte es auch weniger diplomatisch formulieren: Es handelt sich um fiskalisches Wunschdenken auf dem Rücken der Steuerzahler.

Ein Haushaltsloch, das auf wundersame Weise schrumpft

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Mamdani selbst die Dimension des Problems offenbar nicht im Griff hat. Noch Anfang Februar sprach er von einem Defizit in Höhe von 12,6 Milliarden Dollar über die nächsten zwei Jahre – dem größten seit der Großen Rezession. Nur zwei Wochen später schrumpfte das Loch plötzlich um 5 Milliarden Dollar, angeblich dank höherer Steuereinnahmen durch Einkommenssteuerwachstum und Wall-Street-Boni. Wenn sich Haushaltslöcher derart schnell halbieren, darf man sich fragen, wie verlässlich die Zahlen überhaupt sind, die der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die Schuld schiebt Mamdani erwartungsgemäß auf seinen Vorgänger Eric Adams, dessen Verwaltung angeblich bei zahlreichen Ausgabenposten – von Sozialhilfe über Mietunterstützung für Obdachlose bis hin zu Sonderpädagogik und Überstundenkosten – systematisch zu niedrig budgetiert habe. Ein klassisches Manöver: Erst das Erbe des Vorgängers beklagen, dann die eigene ideologische Agenda durchdrücken.

Wahlversprechen treffen auf fiskalische Realität

Mamdani hatte im Wahlkampf mit einem Füllhorn an progressiven Versprechen geworben: kostenloser öffentlicher Nahverkehr, Mietpreisbremsen, universelle Kinderbetreuung und ein Mindestlohn von 30 Dollar. Dass diese Wohltaten nicht vom Himmel fallen, sondern von jemandem bezahlt werden müssen, scheint den Bürgermeister wenig zu kümmern. Sein Vorschlag einer zweiprozentigen Einkommenssteuererhöhung für Spitzenverdiener sollte angeblich rund 4 Milliarden Dollar jährlich einbringen. Doch solche Schätzungen erweisen sich in der Praxis regelmäßig als Luftschlösser – die Reichen haben schließlich die Mittel und die Mobilität, ihren Wohnsitz zu verlagern.

Gouverneurin Kathy Hochul hat der Stadt bereits 1,5 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe für das laufende und das kommende Haushaltsjahr zugesagt, plus weitere 510 Millionen für die Folgejahre. Doch auch dieses Geld muss irgendwo herkommen – letztlich vom Steuerzahler des Bundesstaates New York.

Ein Lehrstück auch für Deutschland

Was sich in New York abspielt, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Die Parallelen zur deutschen Fiskalpolitik sind frappierend: Auch in Berlin werden Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt, die nichts anderes sind als Schulden, die künftige Generationen belasten werden. Auch hier werden Steuererhöhungen als „sozial gerecht" verkauft, während die Mittelschicht die Zeche zahlt. Und auch hier verspricht die Politik Wohltaten, für die schlicht kein Geld vorhanden ist.

Die Grundsteuererhöhung in New York trifft dabei besonders jene Eigenheimbesitzer, deren Bewertungen ohnehin bereits um 5,6 Prozent gestiegen sind – was der Stadt zusätzliche Einnahmen beschert, noch bevor Mamdanis Plan überhaupt greift. Wer in Zeiten galoppierender Inflation und steigender Lebenshaltungskosten sein Vermögen schützen möchte, sollte sich nicht allein auf Immobilien verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welcher Politiker gerade beschließt, die Steuerschraube anzuziehen.

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