Netanyahus Gaza-Offensive: Zwischen Kriegszielen und deutscher Schwäche

Während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit eiserner Entschlossenheit die „vollständige Besiegung" der Hamas verkündet, offenbart sich in Berlin einmal mehr die ganze Erbärmlichkeit deutscher Außenpolitik. Was Netanyahu als „Befreiung" Gazas bezeichnet, könnte man durchaus als konsequente Antwort auf den Terror verstehen – wäre da nicht die erschreckende Bilanz ziviler Opfer, die selbst hartgesottene Beobachter nachdenklich stimmen sollte.

Klare Ansagen aus Jerusalem

Netanyahu ließ am Sonntag vor internationalen Medien keinen Zweifel an seinen Absichten: Die Hamas müsse vollständig vernichtet werden, es gebe „keine Wahl". Seine Vision für die Zeit danach klingt wie ein Déjà-vu vergangener Besatzungsszenarien: Entmilitarisierung, israelische Sicherheitskontrolle und eine nicht-israelische Zivilverwaltung – letzteres wohl eher ein Feigenblatt für internationale Kritiker. Die angekündigte „relativ kurze Zeitspanne" für diese Operation dürfte sich als ebenso optimistisch erweisen wie frühere Prognosen israelischer Militärkampagnen.

Besonders zynisch wirkt Netanyahus Behauptung, die Hamas sei für alle zivilen Opfer verantwortlich. Wenn Krankenhäuser von mindestens 26 getöteten Palästinensern berichten, die lediglich versuchten, an Hilfsgüter zu gelangen, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht mit dieser Darstellung. Zehn Menschen starben nahe dem Morag-Korridor, weitere sechs am Zikim-Übergang – erschossen, während sie auf Nahrung warteten.

Merz' Eiertanz zwischen Moral und Machterhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich in den ARD-„Tagesthemen" als Meister der politischen Quadratur des Kreises. Einerseits beteuerte er, Deutschland stehe „ohne Zweifel an der Seite" Israels, andererseits stoppte er Waffenlieferungen mit dem Verweis auf mögliche „Hunderttausende zivile Opfer". Diese Formulierung allein müsste eigentlich jeden aufhorchen lassen – spricht hier ein deutscher Kanzler tatsächlich von einem drohenden Massaker?

Merz' Begründung, man könne keine Waffen in einen Konflikt liefern, der solche Opferzahlen fordern könnte, wirkt wie ein später Anflug von Gewissen. Oder ist es doch nur politisches Kalkül? Die Risse in der Union werden jedenfalls immer deutlicher sichtbar. Während die einen von Verrat an Israel sprechen, sehen andere endlich einen Funken Vernunft in der deutschen Nahostpolitik.

Die Realität hinter den Phrasen

Was bedeutet es eigentlich, die Hamas „vollständig zu besiegen"? Wie unterscheidet man in den engen Gassen Gazas zwischen einem Hamas-Kämpfer und einem verzweifelten Zivilisten? Diese Fragen bleiben unbeantwortet, während die Todeszahlen steigen. Die geplante Umsiedlung der Zivilbevölkerung aus Gaza-Stadt wirft weitere Fragen auf: Wohin sollen diese Menschen gehen? In ein Gebiet, das bereits jetzt einer humanitären Katastrophe gleicht?

Die historische Parallele drängt sich auf: Hätten die Alliierten 1945 zehn Kilometer vor Berlin kehrtgemacht, wäre der Zweite Weltkrieg anders ausgegangen. Doch der Vergleich hinkt gewaltig – Gaza ist nicht das Dritte Reich, und die Palästinenser sind keine uniformierte Wehrmacht. Es sind größtenteils Zivilisten, gefangen zwischen einer terroristischen Organisation und einer übermächtigen Militärmaschinerie.

Deutschlands verlorene Glaubwürdigkeit

Merz' Lavieren offenbart die ganze Misere deutscher Außenpolitik. Statt klare Position zu beziehen, versucht man es allen recht zu machen – und macht es am Ende niemandem recht. Die Behauptung, Deutschland helfe Israel bei der Verteidigung, während man gleichzeitig Waffenlieferungen stoppt, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Entweder man steht zu seinen Verbündeten oder man tut es nicht – aber dieses ewige Sowohl-als-auch macht Deutschland international zur Lachnummer.

Besonders bitter: Während Merz von Freundschaft mit Israel spricht, dürfte seine Entscheidung in Jerusalem als das wahrgenommen werden, was sie ist – ein Zeichen der Schwäche und des mangelnden Rückgrats. In einer Zeit, in der klare Positionen gefragt wären, liefert die deutsche Politik nur Worthülsen und halbherzige Gesten.

Ein Konflikt ohne Gewinner

Die Tragödie dieses Konflikts liegt nicht nur in den täglichen Opferzahlen, sondern auch in der scheinbaren Ausweglosigkeit. Netanyahu mag die Hamas militärisch besiegen können, doch was dann? Eine besetzte, traumatisierte Bevölkerung, die den nächsten Widerstand gebären wird? Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Siege ohne politische Lösungen nur die Saat für künftige Konflikte legen.

Währenddessen versagt die internationale Gemeinschaft kläglich dabei, konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln. Stattdessen ergehen sich Politiker wie Merz in moralischen Verrenkungen, die niemandem helfen – weder den Israelis noch den Palästinensern. Es ist diese Mischung aus Feigheit und Opportunismus, die die deutsche Politik so unerträglich macht.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Während in Gaza Menschen sterben – Israelis wie Palästinenser – übt sich die deutsche Politik in rhetorischen Kunststücken. Merz mag sich als moralische Instanz inszenieren, doch seine Entscheidungen offenbaren nur eines: die völlige Orientierungslosigkeit einer Politik, die längst den Kompass verloren hat.