Netanjahus Drahtseilakt: Zwischen Trump-Diplomatie und drohender Regierungskrise

Während sich die Welt auf eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Konflikt konzentriert, kämpft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an einer ganz anderen Front. Der Besuch bei US-Präsident Donald Trump sollte eigentlich den Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen bringen – doch ausgerechnet jetzt droht seiner Regierung der Kollaps. Der Grund: Ein erbitterter Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, der das Land seit Jahrzehnten spaltet.

Die Wehrpflicht-Frage: Israels ewiger Zankapfel

Was auf den ersten Blick wie ein innenpolitisches Detail erscheinen mag, entpuppt sich als existenzielle Bedrohung für Netanjahus Koalition. Die ultraorthodoxen Parteien, ohne die seine Regierung keine Mehrheit hätte, fordern vehement die Beibehaltung ihrer Sonderrechte. Seit der Staatsgründung 1948 genießen Jeschiwa-Studenten faktisch eine Befreiung vom Militärdienst – ein Privileg, das in Zeiten des Krieges immer schwerer zu rechtfertigen ist.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während säkulare und nationalreligiöse Israelis monatelang an der Front kämpfen, entziehen sich Zehntausende ultraorthodoxe Männer ihrer Pflicht. Das israelische Militär plant nun, bis Ende des Monats 54.000 Einberufungsbefehle zu verschicken. Doch die Erfahrung zeigt: Von 23.000 bereits versandten Befehlen folgten nur wenige Hundert dem Ruf zu den Waffen.

Eine Gesellschaft am Limit

Nach 21 Monaten Krieg ist die israelische Gesellschaft erschöpft. Reservisten melden sich nicht mehr zurück, Familien zerbrechen unter der Last der endlosen Einsätze. In dieser Situation wirkt die Verweigerungshaltung der Ultraorthodoxen wie ein Schlag ins Gesicht all jener, die ihre Söhne und Töchter an die Front schicken müssen. Es ist ein Riss, der durch die gesamte Gesellschaft geht und der sich in Zeiten des Krieges zu einem Graben ausweitet.

Trump als Hoffnungsträger – oder als zusätzlicher Druck?

In dieser prekären Lage setzt Netanjahu auf seinen dritten Besuch bei Trump innerhalb von sechs Monaten. Der US-Präsident zeigt sich optimistisch: "Wir könnten es diese Woche schaffen", verkündete er mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe. Doch kann Netanjahu überhaupt verhandeln, wenn ihm zu Hause der Boden unter den Füßen wegbricht?

Die Verzögerung seiner Abreise spricht Bände. Offiziell hieß es, eine Sicherheitsberatung sei der Grund – doch hebräischsprachige Medien berichten von hektischen Krisengesprächen mit den ultraorthodoxen Koalitionspartnern. Es ist ein Tanz auf dem Vulkan: Gibt Netanjahu nach, verliert er die Unterstützung der säkularen Bevölkerung. Bleibt er hart, platzt seine Koalition.

Die Hamas als lachender Dritter?

Ironischerweise könnte die innenpolitische Krise in Israel der Hamas in die Hände spielen. Eine schwache, zerstrittene israelische Regierung ist kaum in der Lage, die harten Entscheidungen zu treffen, die für einen dauerhaften Frieden nötig wären. Netanjahus Aussage, man arbeite an einem Deal "zu den Bedingungen, denen wir zugestimmt haben", klingt angesichts der inneren Zerrissenheit fast schon verzweifelt.

Ein Land vor der Zerreißprobe

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur eine Regierungskrise. Es ist der Kampf um die Seele Israels. Soll es ein moderner, säkularer Staat sein, in dem alle Bürger gleiche Rechte und Pflichten haben? Oder akzeptiert man weiterhin eine Parallelgesellschaft, die sich den Grundpflichten entzieht, während andere ihr Leben riskieren?

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Sonderregelungen für Ultraorthodoxe aufzuheben, war rechtlich konsequent – politisch aber hochexplosiv. Netanjahu steht vor einer unmöglichen Wahl: Setzt er das Urteil durch, stürzt seine Regierung. Ignoriert er es, untergräbt er die Rechtsstaatlichkeit.

Während Trump auf schnelle Erfolge drängt und die internationale Gemeinschaft auf Frieden hofft, droht Israel an seinen inneren Widersprüchen zu zerbrechen. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet in dem Moment, in dem eine Waffenruhe greifbar scheint, könnte die Regierung fallen – nicht wegen des äußeren Feindes, sondern wegen eines Konflikts, der so alt ist wie der Staat selbst.