Netanjahu droht Filmemachern: Ausbürgerung wegen Armee-Kritik?

Ein Dokumentarfilm bringt Israels Regierung in Rage. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Mittwoch in Jerusalem zwei Gesetzentwürfe an, die Kritikern der Armee die Staatsbürgerschaft entziehen und sie finanziell hart treffen sollen. Auslöser ist die in Venedig preisgekrönte Gaza-Dokumentation "NAZA".

Zwei Gesetze, eine Botschaft

Laut einem in sozialen Medien verbreiteten Video will Netanjahu dem Parlament zwei Vorlagen präsentieren: Die erste solle jenen die Staatsbürgerschaft entziehen, die Soldaten der israelischen Armee diffamieren. Die zweite solle die möglichen Schadenersatzsummen bei Verleumdung verzwanzigfachen.

"Wir werden sie sowohl im Portemonnaie als auch bei der Staatsbürgerschaft treffen, denn sie haben keinen Platz unter uns."

So wird Netanjahu in Medienberichten zitiert. Zusätzlich habe er angeordnet, die Verunglimpfung israelischer Soldaten und des Staates Israel im Ausland schnellstmöglich strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Was der Film behauptet — und was die Armee sagt

"NAZA" — Medienberichten zufolge abgeleitet vom hebräischen Wort für Kollateralschaden — stammt von den israelischen Regisseuren Yuval Abraham und Rachel Szor. Der Film zeigt 24 anonymisierte Angehörige von Militär und Nachrichtendiensten: Stimmen verzerrt, Gesichter im Schatten.

Sie schildern, wie Ziele im Gazastreifen ausgewählt worden seien und welche Zahl ziviler Opfer als akzeptabel gegolten habe. In einem Fall sei laut einer dieser Aussagen die Tötung von bis zu 500 Menschen genehmigt worden, um ein einzelnes hochwertiges Ziel zu treffen. Die Rede ist von KI-gestützter Zielauswahl.

Die israelische Armee hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Kritisiert wurde, dass der Film auf anonymen Aussagen beruhe, deren Identität nicht überprüfbar sei. Entscheidungen über Angriffe würden ausschließlich von Menschen getroffen, nicht von Künstlicher Intelligenz.

Standing Ovations in Venedig, Wut in Jerusalem

Bei der Premiere in Venedig soll der Film mit 25 Minuten stehendem Applaus gefeiert worden sein; am 12. September erhielt er den Spezialpreis der Jury. Kulturminister Miki Zohar (Likud) nannte den Film "verabscheuungswürdig" und sprach von "Verrat am Staat". Polizeiminister Itamar Ben-Gvir attackierte die Regisseure ebenfalls scharf.

Israelische Menschenrechts- und Friedensorganisationen stellten sich hinter die Filmemacher. Die Drohungen seien nach ihrer Darstellung typisch für Diktaturen, die Staatsbürgerschaft ein Grundrecht jedes Einzelnen. Ob eine Ausbürgerung juristisch überhaupt durchsetzbar wäre, ist offen: Israel hat Medienberichten zufolge erst im Februar erstmals zwei verurteilten Attentätern die Staatsbürgerschaft entzogen — auf Basis eines Gesetzes, das gezielt auf Täter mit Zahlungen der palästinensischen Autonomiebehörde zugeschnitten ist.

Warum das weit über Israel hinaus wichtig ist

Den Kontext darf man nicht ausblenden: Am 7. Oktober 2023 tötete die Hamas beim Massaker in Israel rund 1.200 Menschen und verschleppte mehr als 250 Geiseln. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 73.600 Palästinenser getötet.

Aus Sicht unserer Redaktion bleibt trotzdem ein unangenehmer Kern: Wer Kritik mit Ausbürgerung beantwortet, verschiebt eine Grenze, die auch in Europa längst umkämpft ist. Wer entscheidet, was "Diffamierung" ist — und wer nur unbequeme Wahrheit sagt? Auch hierzulande wächst die Neigung, Debatten juristisch zu befrieden statt politisch zu führen.

Für Anleger ist die Lage im Nahen Osten ohnehin ein Dauerrisiko. Politische Eskalationen treffen Märkte oft ohne Vorwarnung — physische Edelmetalle können in einem breit gestreuten Vermögen als krisenfeste Beimischung dienen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar und gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger trifft seine Entscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich selbst umfassend informieren.