NATO-Gipfel in Den Haag: Trumps Kehrtwende und Deutschlands teure Versprechen

Was für ein Schauspiel in Den Haag! Donald Trump, der Mann, der noch vor Monaten die NATO als „obsolet" bezeichnete und den Bündnispartnern mit dem Entzug des Schutzes drohte, gibt nun den großen Beschützer. „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", verkündete der US-Präsident theatralisch – natürlich erst, nachdem die Europäer bereit waren, ihre Verteidigungsausgaben auf astronomische fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler

Besonders pikant: Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung nun, das 3,5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben bereits bis 2029 zu erreichen. Das bedeutet für Deutschland eine Verdreifachung der aktuellen Militärausgaben – Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Aber wer braucht schon funktionierende Schulen oder sanierte Straßen, wenn man stattdessen Panzer kaufen kann?

Die Ironie dabei: Jahrzehntelang haben deutsche Politiker die Friedensdividende verprasst und die Bundeswehr kaputtgespart. Jetzt, wo Trump mit der Peitsche knallt, springen alle wie dressierte Pudel. Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt sich im ZDF staatstragend und spricht davon, dass es nicht darum gehe, „dem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun". Wer's glaubt, wird selig.

Ruttes „historische" Beschlüsse – oder: Wie man Unterwerfung verkauft

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von „historischen, umwälzenden Beschlüssen". Historisch ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die europäischen Partner dem amerikanischen Diktat unterwerfen. Noch im Flugzeug nach Den Haag hatte Trump süffisant angemerkt, die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 hänge „von der Definition ab". Eine kaum verhüllte Drohung, die ihre Wirkung nicht verfehlte.

„Wir müssen das wirklich tun", beteuerte Rutte mit der Überzeugungskraft eines Mannes, der keine andere Wahl hat.

Besonders Spanien hatte erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Fünf-Prozent-Ziels geäußert. Verständlich, wenn man bedenkt, dass dies für viele Länder eine Verdopplung oder gar Verdreifachung ihrer Verteidigungsausgaben bedeutet. Doch Rutte wischte diese Bedenken beiseite – schließlich geht es um die „Bedrohung durch Russland", das Totschlagargument für jeden Kritiker.

Die Ukraine als Spielball der Großmächte

Während die NATO-Partner ihre Geschlossenheit beschwören, bleibt die Ukraine draußen vor der Tür. Wolodymyr Selenskyj durfte nicht einmal an der zentralen Sitzung teilnehmen – ein deutliches Signal, wohin die Reise geht. Trump nannte ihn zwar einen „netten Kerl", doch das klingt eher nach der herablassenden Art, mit der man einen lästigen Bittsteller abfertigt.

Die noch vor einem Jahr als „unumkehrbar" bezeichnete NATO-Mitgliedschaft der Ukraine? Vom Tisch. Mit Rücksicht auf die USA, versteht sich. Viktor Orban brachte es auf den Punkt: „Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen." Deutlicher kann man die neue Realität kaum formulieren.

Deutschland im Würgegriff der Aufrüstungsspirale

Was bedeutet das alles für Deutschland? Die Bundeswehr soll 80.000 neue Soldaten gewinnen – woher, bleibt schleierhaft. Die Verteidigungsausgaben sollen explodieren, während gleichzeitig die Infrastruktur verfällt und die Sozialsysteme ächzen. Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich bereits jetzt als Luftnummer.

Die bittere Wahrheit: Deutschland lässt sich von Trump erpressen und verkauft das auch noch als eigene Einsicht. „Es geht nicht darum, irgendjemandem einen Gefallen zu tun", beteuerte Merz. Doch genau darum geht es. Die transatlantische Unterwerfung hat einen neuen Höhepunkt erreicht, und der deutsche Steuerzahler darf die Zeche zahlen.

Während unsere Politiker Milliarden für Aufrüstung verpulvern, wäre es vielleicht an der Zeit, über echte Alternativen nachzudenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt – im Gegensatz zu den Versprechungen von Politikern, die ihre Zusagen schneller brechen, als man „NATO-Gipfel" sagen kann.