NATO-Aufrüstung auf Rekordkurs: Warum 3,5 Prozent erst der Anfang sind

Die NATO feiert sich selbst für einen vermeintlichen Erfolg: Alle 32 Mitgliedsstaaten würden dieses Jahr endlich das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Was NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des G7-Gipfels in Kanada als „hervorragende Nachricht" verkaufte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Etappensieg in einem endlosen Aufrüstungswettlauf, der die Steuerzahler Europas teuer zu stehen kommen wird.

Das Zwei-Prozent-Ziel: Ein Relikt vergangener Tage

Erinnern wir uns: Beim NATO-Gipfel 2014 in Wales einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Elf Jahre später – und damit ein Jahr nach der selbst gesetzten Frist – schaffen es endlich alle Länder, dieses Ziel zu erreichen. Kanada und Portugal waren die Nachzügler, die erst jetzt ihre Zusagen einlösen konnten.

Doch kaum ist die alte Hürde genommen, stellt Rutte bereits die nächste auf: Bis 2032 sollen die NATO-Länder mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben. Zusammengerechnet entspräche das den von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent des BIP – eine astronomische Summe, die vor allem eines bedeutet: weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales.

Die deutsche Rechnung: Milliarden für Panzer statt für Pflege

Für Deutschland würde eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP bedeuten, dass jährlich über 140 Milliarden Euro allein für Verteidigung ausgegeben werden müssten – mehr als das Doppelte des aktuellen Wehretats. Woher soll dieses Geld kommen? Die Antwort kennen wir bereits: aus den Taschen der Bürger, die ohnehin schon unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik ächzen.

Besonders pikant: Während die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat, sollen nun zusätzlich gigantische Summen in die Rüstung fließen. Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, erweist sich bereits jetzt als Luftschloss. Die Zeche zahlen werden künftige Generationen – mit Zinsen und Zinseszinsen.

Trump diktiert, Europa zahlt

Die treibende Kraft hinter der Aufrüstungsspirale sitzt im Weißen Haus. Donald Trump, der in seiner zweiten Amtszeit die transatlantischen Beziehungen neu definiert, nutzt die NATO als Hebel für amerikanische Wirtschaftsinteressen. Mit massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe – presst er die Europäer bereits wirtschaftlich aus. Nun sollen sie auch noch ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln, wovon ein Großteil in amerikanische Waffensysteme fließen dürfte.

Trotz anfänglichen Widerstands zeichne sich „Zustimmung bei allen NATO-Partnern" für das neue Ziel ab, heißt es. Man fragt sich: Haben die europäischen Regierungen vergessen, wem sie eigentlich verpflichtet sind? Den amerikanischen Rüstungskonzernen oder ihren eigenen Bürgern?

Die wahren Bedrohungen werden ignoriert

Während Milliarden in Panzer und Kampfjets investiert werden sollen, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die zunehmenden Messerangriffe und die Rekordkriminalität sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die von der alten Ampel-Regierung zu verantworten war. Statt endlich für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen, pumpt man Geld in ein Militärbündnis, das sich mehr mit geopolitischen Machtspielen als mit realen Bedrohungen beschäftigt.

Die NATO-Aufrüstung mag aus Sicht der Militärstrategen notwendig erscheinen. Doch sie geht zu Lasten derjenigen, die ohnehin schon die Hauptlast der politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre tragen: der arbeitenden Bevölkerung. In Zeiten, in denen viele Deutsche nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen, wirkt die Forderung nach fünf Prozent des BIP für Verteidigung wie blanker Hohn.

Eines steht fest: Die Rechnung für diesen Aufrüstungswahn werden nicht die Politiker bezahlen, die ihn beschließen. Es werden die Bürger sein, die mit höheren Steuern, schlechteren Sozialleistungen und maroder Infrastruktur leben müssen. Vielleicht wäre es an der Zeit, statt in Waffen in etwas zu investieren, das wirklich Sicherheit schafft: in stabile Währungen und Sachwerte wie physische Edelmetalle, die auch in Krisenzeiten ihren Wert behalten.