Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin im Krisenmodus, während die Koalition sich selbst zerlegt

Was viele Beobachter seit Monaten befürchtet haben, ist nun bittere Realität geworden. Israel und die Vereinigten Staaten haben am Samstagmorgen massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen – und Teheran schlug zurück. Nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen amerikanische Militärstützpunkte in einer ganzen Reihe von Ländern der Region. Ein Flächenbrand, der sich mit erschreckender Geschwindigkeit ausbreitet. Und Deutschland? Deutschland beruft einen Krisenstab ein und telefoniert.

Merz greift zum Hörer – aber reicht das?

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde nach Angaben seines Sprechers vorab über die geplanten Angriffe informiert. Man sei zwar nicht beteiligt gewesen, stehe aber „im engen Austausch" mit Washington, Jerusalem und weiteren Partnern in der Region. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer verurteilte Merz die iranischen Gegenangriffe „auf das Schärfste". Teheran müsse seine „willkürlichen Militärschläge unterlassen" und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Soweit die diplomatische Pflichtübung. Doch hinter den Kulissen offenbart sich einmal mehr der tiefe Riss, der durch die Große Koalition verläuft – und der in Krisenzeiten wie diesen besonders gefährlich ist.

CDU und SPD: Zwei Koalitionspartner, zwei Welten

Die Bewertung der Militärschläge könnte innerhalb der Regierungskoalition kaum unterschiedlicher ausfallen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hielt den Angriff für vollkommen berechtigt. Der Iran hintergehe seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittle den Eindruck, zur militärischen Nuklearmacht aufsteigen zu wollen. Gleichzeitig verfolge das Regime das erklärte Ziel, Israel zu vernichten. Der Angriff habe „Aussicht auf Erfolg", so Kiesewetter, müsse sich aber daran messen lassen, ob er zu einem Systemwechsel im Iran führe, ohne den Krieg in der Region auszuweiten. Sein Parteikollege Jürgen Hardt ging noch weiter und erklärte kurzerhand: „Die Zeit der Mullahs ist abgelaufen."

Die SPD hingegen – man kennt es nicht anders – flüchtete sich in die wohlfeile Rhetorik der Diplomatie. Fraktionsvize Siemtje Möller betonte zwar, dass auch ihre Partei dem Iran keine Atombombe zugestehen wolle. Doch „dauerhafte Sicherheit" werde nur durch Diplomatie und „belastbare internationale Vereinbarungen" erreicht. Das Völkerrecht gelte „für alle", und die Zukunft des Landes müsse „vom iranischen Volk selbst gestaltet werden".

Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele Jahrzehnte soll man einem Regime noch diplomatische Brücken bauen, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, Terrororganisationen finanziert und offen die Vernichtung eines souveränen Staates propagiert? Die Naivität, mit der Teile der deutschen Politik dem Mullah-Regime begegnen, ist geradezu atemberaubend.

Opposition zwischen Völkerrecht und Realitätsverweigerung

Noch drastischer fiel die Kritik aus den Reihen der Linkspartei aus. Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer Missachtung des Völkerrechts durch Israel und die USA und warnte vor katastrophalen Folgen. Ein Regimewechsel könne „niemals herbeigebombt werden". Auch das BSW unter Fabio De Masi sah einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts" und warnte vor einer „nuklearen Rüstungsspirale".

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die bei jeder Gelegenheit die Unterdrückung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen anprangern, plötzlich zum Schutzpatron eines Regimes werden, das Frauen wegen eines nicht korrekt sitzenden Kopftuchs zu Tode prügeln lässt. Die moralische Inkonsistenz ist frappierend.

Großbritannien mobilisiert – Deutschland debattiert

Während in Berlin noch über die völkerrechtliche Einordnung gestritten wurde, ließ Großbritannien bereits Militärflugzeuge aufsteigen. Ein Bild, das symptomatisch ist für den Zustand der deutschen Sicherheitspolitik: Andere handeln, wir diskutieren. Das Auswärtige Amt beschränkte sich darauf, Deutsche im Iran und in Israel zur Registrierung aufzufordern und die Reise- und Sicherheitshinweise zu aktualisieren. In mehreren deutschen Städten wurden zudem Demonstrationen angekündigt – allein in Berlin waren rund 450 Polizeikräfte im Einsatz.

Was diese Eskalation für Deutschland bedeutet

Die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten haben unmittelbare Auswirkungen auf Europa und insbesondere auf Deutschland. Steigende Energiepreise, eine mögliche neue Flüchtlingswelle und die wachsende Terrorgefahr sind nur einige der Szenarien, auf die sich die Bundesregierung vorbereiten müsste. Doch statt mit einer Stimme zu sprechen, leistet sich die Große Koalition den Luxus öffentlicher Uneinigkeit in einer der gravierendsten sicherheitspolitischen Krisen seit Jahrzehnten.

Friedrich Merz steht vor seiner bislang größten außenpolitischen Bewährungsprobe. Die Frage ist nicht, ob er telefonieren kann – das kann er offensichtlich. Die Frage ist, ob er in der Lage sein wird, eine kohärente deutsche Position zu formulieren, die über wohlklingende Dreier-Erklärungen mit Paris und London hinausgeht. Deutschland braucht in diesen Zeiten keine diplomatischen Textbausteine, sondern klare Haltung und strategische Weitsicht.

In Zeiten solch massiver geopolitischer Unsicherheit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es für den einzelnen Bürger ist, sein Vermögen breit aufzustellen und gegen Krisen abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in turbulenten Zeiten bewährt – und dürften angesichts der aktuellen Eskalation weiter an Bedeutung gewinnen.

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