Nach dem Terror von Berlin: Wegners Wundermittel heißt Islamunterricht – und der Bürger fragt sich, ob er richtig gehört hat

Ein islamistischer Anschlag mitten in Berlin. Eine Tote, viele Verletzte. Ein Täter, der das Berliner Schulsystem von innen kannte. Und was ist die Antwort des Regierenden Bürgermeisters? Mehr Islamunterricht an staatlichen Schulen. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, in welchem politischen Zustand sich dieses Land befindet.

Kai Wegner (CDU) hat sich nach dem Attentat auf den Berliner CSD dafür ausgesprochen, islamische Religionslehre in staatliche Klassenzimmer zu holen. Die Begründung, wie sie der Tagesspiegel unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur wiedergibt: Immer wieder gerieten Jugendliche über radikal-religiöse Kontakte in sogenannten Hinterhofmoscheen ins Abseits. Religionsunterricht an staatlichen Schulen könne dazu beitragen, sie vor solchen Einflüssen zu schützen – weil er dann unter staatlicher Kontrolle stehe.

Staatliche Kontrolle – ausgerechnet von diesem Staat?

Man würde gerne glauben, dass der Staat, der hier als Aufsichtsinstanz auftreten soll, dieser Aufgabe gewachsen wäre. Nur: Derselbe Staat hat es nach eigenem Eingeständnis nicht geschafft, einen bekannten Gefährder lückenlos zu überwachen. Wegner selbst räumte am Dienstag ein, dass eine vollständige Beobachtung von Gefährdern nicht möglich sei. Kameras filmten, Beamte observierten – und der Attentäter zog dennoch los. Wer die Aufsicht über ein Wohnhaus nicht hinbekommt, will nun die theologische Aufsicht über den Islamunterricht in einer Millionenstadt übernehmen?

Gleichzeitig müssen wir den Druck und die Kontrolle auf radikale Moscheen erhöhen, mit dem Ziel, sie zu verbieten.

Dieser zweite Teil der Wegner-Ansage klingt deutlich vernünftiger. Nur stellt sich die naheliegende Frage: Warum erst jetzt? Warum benötigt es einen Anschlag mit Todesopfer, damit ein Regierender Bürgermeister von Verboten spricht? Die Radikalisierung in bestimmten Hinterhofmoscheen ist kein Geheimnis der letzten Woche. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren. Das Bundeskriminalamt zählt Hunderte islamistische Gefährder im Land. Und die Politik hat all das mit routinierter Betroffenheit zur Kenntnis genommen.

Ein Wahlpflichtfach, das nie kam

Bemerkenswert ist auch, wie zuverlässig Berlin an eigenen Vorhaben scheitert. CDU und SPD hatten bereits 2023 im Koalitionsvertrag ein Wahlpflichtfach zu Weltanschauungen und Religionen verabredet. Umgesetzt wurde es nie. Der Religionsunterricht in der Hauptstadt ist freiwillig – daran hat sich nichts geändert. Zwei Jahre Ankündigungspolitik, null Ergebnis. Wer soll dann glauben, dass ein staatlich beaufsichtigter Islamunterricht plötzlich professionell aufgebaut, personell besetzt und inhaltlich kontrolliert würde?

Die Ursache liegt woanders – und das weiß jeder

Das eigentliche Problem wird in solchen Debatten mit bemerkenswerter Eleganz umgangen. Es geht nicht um fehlende Schulstunden. Es geht um eine Migrations- und Sicherheitspolitik, die über Jahre auf Kontrolle verzichtete, auf Konsequenz verzichtete, auf Abschiebungen verzichtete – und die jetzt mit pädagogischen Pflästerchen kaschiert werden soll. Nach Berichten wurde auf dem Handy des Täters ein Bekennervideo gefunden; im Gefängnis soll er als Vorbeter aufgetreten sein. Wer solche Biografien liest, ahnt, dass ein Lehrplan hier nichts gerettet hätte.

Es braucht keine Symbolpolitik, sondern harte Konsequenz: konsequente Abschiebungen, Verbote radikaler Vereine, ernsthafte Überwachung von Gefährdern. Bundesinnenminister Dobrindt fordert Präventivhaft und Fußfesseln – ob daraus mehr wird als eine Schlagzeile, wird man sehen. Nach unserer Auffassung – und wir sind überzeugt, dass ein Großteil der Bürger dies ähnlich sieht – hat Deutschland zu lange weggeschaut. Die Rekordkriminalität und die Serie islamistischer Gewalttaten sind kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer Sicherheit will, muss endlich für dieses Land regieren, nicht gegen es.

Der Preis der Unsicherheit

Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verliert Vertrauen. Und wo Vertrauen in Institutionen bröckelt, suchen Menschen Halt in Werten, die keine Regierung per Verordnung entwerten kann – in Familie, in Eigenverantwortung, in echtem Eigentum. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gehören seit Jahrtausenden zu jenen Werten, die politische Fehlentwicklungen überdauern und ein Vermögen unabhängig von staatlicher Handlungsfähigkeit absichern können.

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