Moskaus zynisches Spiel: Kreml will Ukraine unter internationale Zwangsverwaltung stellen

Während in Genf unter amerikanischer Vermittlung erneut Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über ein mögliches Kriegsende anberaumt werden, legt Moskau einen Vorschlag auf den Tisch, der an kolonialer Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin brachte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter dem Dach der Vereinten Nationen ins Spiel. Man sei bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern über eine solche externe Verwaltung zu sprechen, so Galusin. Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, „demokratische Wahlen" in der Ukraine abzuhalten und eine „handlungsfähige Regierung" an die Macht zu bringen.

Delegitimierung als Strategie

Man muss kein Geopolitik-Experte sein, um die wahre Absicht hinter diesem Vorschlag zu durchschauen. Moskau versucht seit Monaten systematisch, die ukrainische Staatsführung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj als illegitim darzustellen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Ukraine sei kein handlungsfähiger Staat, mit dem man verhandeln könne. Dabei sind sämtliche staatlichen Institutionen in Kiew arbeitsfähig – trotz des brutalen russischen Angriffskrieges, der nun seit über drei Jahren tobt.

Internationale Übergangsverwaltungen gab es historisch betrachtet durchaus – in Osttimor, Kambodscha, im Irak oder im Kosovo. Doch diese wurden nach dem Ende von Konflikten eingerichtet, nicht als Instrument zur Unterwerfung eines souveränen Staates mitten im Krieg. Was Moskau hier vorschlägt, ist nichts anderes als die diplomatische Verpackung einer Kapitulationsforderung.

Selenskyj und Orbán im verbalen Schlagabtausch

Unterdessen lieferte sich der ukrainische Präsident einen bemerkenswerten öffentlichen Wortwechsel mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Selenskyj spitz angemerkt, ein gewisser „Viktor" könne darüber nachdenken, „wie er seinen Bauch wachsen lassen kann statt seine Armee, um zu verhindern, dass russische Panzer auf die Straßen von Budapest zurückkehren." Eine Provokation, die nicht unbeantwortet blieb.

Orbán konterte auf der Plattform X mit kühler Schärfe: In dieser Debatte gehe es nicht um ihn oder Selenskyj, sondern um die Zukunft Ungarns, der Ukraine und Europas. Und genau deshalb könne die Ukraine kein Mitglied der Europäischen Union werden. Eine Aussage, die in Brüssel für Stirnrunzeln sorgen dürfte, aber in der Sache einen Punkt trifft, den viele europäische Politiker lieber unter den Teppich kehren: Die Frage, ob ein Land im Krieg tatsächlich reif für einen EU-Beitritt ist, wird viel zu selten ehrlich diskutiert.

NATO im Drohnenzeitalter erschreckend verwundbar

Besonders alarmierend sind derweil Berichte über eine NATO-Übung, die ein vernichtendes Bild der westlichen Verteidigungsfähigkeit zeichnen. Bei der Übung „Hedgehog 2025" in Estland schaltete ein Team von etwa zehn eingeladenen ukrainischen Drohnenexperten innerhalb kürzester Zeit zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge und andere Ziele aus. Ein Übungsteilnehmer berichtete, die von Esten geführte gegnerische Einheit mit den Ukrainern habe „zwei Bataillone an einem Tag" kampfunfähig gemacht. Ein Kommandant, der die Übung beobachtete, soll zu dem ernüchternden Schluss gekommen sein: „Wir sind am Arsch."

Die NATO-Truppen hätten „einfach durch die Gegend" gelaufen, ohne Tarnung zu nutzen, und ihre Zelte und Fahrzeuge offen abgestellt. Mehr als 16.000 Soldaten aus rund einem Dutzend NATO-Staaten nahmen an der Übung teil – und wurden von einer Handvoll Ukrainer mit Kampfdrohnen regelrecht vorgeführt. Wenn das kein Weckruf für die europäische Verteidigungspolitik ist, was dann?

Deutschlands Verantwortung wächst

Für Deutschland und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt sich die Frage drängender denn je, wie ernst es mit der militärischen Ertüchtigung Europas tatsächlich gemeint ist. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur klingt auf dem Papier beeindruckend, doch ob davon genug in die tatsächliche Verteidigungsfähigkeit fließt, bleibt abzuwarten. Jahrzehntelang hat Deutschland seine Bundeswehr kaputtgespart, während man sich in ideologischen Debatten über Gendersternchen und Klimaneutralität verlor. Die ukrainischen Drohnenexperten haben bei der NATO-Übung eindrucksvoll demonstriert, dass moderne Kriegsführung keine Rücksicht auf bürokratische Trägheit nimmt.

Auch Großbritannien drängt mittlerweile auf eine stärkere militärische Aufrüstung Europas, um der wachsenden Bedrohung durch Moskau zu begegnen. Die Zeiten, in denen man sich hinter dem amerikanischen Schutzschild verstecken konnte, sind spätestens seit Trumps zweiter Amtszeit endgültig vorbei. Wer Frieden will, muss sich verteidigen können – eine Binsenweisheit, die in deutschen Regierungskreisen offenbar erst mühsam wiederentdeckt werden muss.

Korruption in Kiew – ein unbequemes Kapitel

Dass die Ukraine trotz aller Solidarität kein makelloser Partner ist, zeigt derweil die Festnahme des früheren ukrainischen Energieministers Herman Haluschtschenko. Er wurde bei einer versuchten Ausreise aus dem Land wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Die Ermittlungen drehen sich um einen weitverzweigten Fall von Bestechlichkeit im staatlichen Konzern Enerhoatom. Gelder, die eigentlich für Schutzbauten um Energieanlagen gegen feindliche Luftangriffe bestimmt waren, sollen veruntreut worden sein. Ausgerechnet Schutzgelder gegen russische Bomben – zynischer geht es kaum.

Dieser Fall unterstreicht, dass westliche Hilfsgelder einer strengen Kontrolle bedürfen. Solidarität mit der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor ist das eine. Blindes Vertrauen in die Verwendung von Milliardenhilfen wäre jedoch naiv und verantwortungslos gegenüber den eigenen Steuerzahlern.

Die Lage bleibt angespannt. Russische Angriffe auf die Ukraine halten unvermindert an, während die Ukraine ihrerseits mit Drohnenangriffen auf russische Schwarzmeerhäfen wie Taman antwortet. Ein Korrespondent fasste die Stimmung vor den Genfer Gesprächen treffend zusammen: „Es gibt wenig Anlass zu Optimismus." Angesichts der Moskauer Verhandlungstaktik, die darauf abzielt, einen souveränen Staat unter internationale Zwangsverwaltung zu stellen, dürfte diese Einschätzung noch untertrieben sein.