Mittelstand geht auf Merz los: „Koalition droht auseinanderzufallen“

Kaum ist Friedrich Merz aus der Sommerpause zurück, kassiert der Kanzler eine schallende Ohrfeige aus der Wirtschaft. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, attestiert der schwarz-roten Regierung fehlende Führung und offen zur Schau gestellte Planlosigkeit. Seine Warnung, veröffentlicht in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ist unmissverständlich.

„Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“

„Schlimmer, als gar keine Ideen zu haben“

Ahlhaus, selbst CDU-Mann und früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, nimmt kein Blatt vor den Mund. Durch das Zerreden zentraler Reformen – bei der Rente mit 63 ebenso wie im Gesundheitswesen – werde das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft restlos zerstört, sagte er der Zeitung.

Besonders scharf kritisiert er den Kommunikationsstil der Koalition. Ständig würden Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal die Beteiligten selbst einig seien.

„Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert.“

Beim Thema Rente wird er grundsätzlich: Bei steigender Lebenserwartung müsse am Ende auch die Lebensarbeitszeit steigen – ein „einfaches Rechenexempel“, so Ahlhaus. Die Frage sei allein, wie man das politisch steuere und erkläre.

Klare Kampfansage an die Mehrwertsteuer-Pläne

Noch deutlicher wird der Verbandschef bei der schwelenden Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung sei laut seiner Aussage das „Unintelligenteste“, was der Politik in der jetzigen Lage einfallen könne – der ohnehin schwächelnde private Konsum würde vollends abgewürgt. Merz solle die Diskussion umgehend unterbinden.

Man muss kein Ökonom sein, um die Logik zu verstehen: Die Mehrwertsteuer trifft jeden. Den Rentner an der Kasse ebenso wie die junge Familie beim Wocheneinkauf. Sie ist die stillste aller Steuererhöhungen – und die sozial unbarmherzigste.

Brandbrief zur Kabinettsklausur: 536 Millionen Euro versickert?

Parallel wandte sich der BVMW Medienberichten zufolge mit einem Brandbrief an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Anlass ist der Stopp des „Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand“ (ZIM).

Rund 536 Millionen Euro waren für dieses Jahr eingeplant – und offenbar bereits aufgebraucht. Seit dem 7. Juli nehme das Wirtschaftsministerium demnach keine Anträge mehr an. Der Verband spricht vom falschen wirtschaftspolitischen Signal und fordert eine rasche Wiederöffnung sowie eine solide Finanzierung im Haushalt 2027.

Bitterer Beigeschmack: Während für Sondervermögen und Klimaprojekte dreistellige Milliardenbeträge fließen, geht ausgerechnet der Innovationsförderung für kleine Betriebe mitten im Jahr das Geld aus.

Schwierige Wochen für den Kanzler

Der Zeitpunkt ist heikel. Am Dienstag und Mittwoch geht das Kabinett in Klausur, im September stehen mehrere Landtagswahlen an. Und der Ärger um Personalentscheidungen aus dem Juli wirkt nach.

Für viele Unternehmer im Land ist die Botschaft ernüchternd: Der Mittelstand – Rückgrat der deutschen Wirtschaft, Arbeitgeber für Millionen – wartet weiter auf die versprochene Wende. Wer angesichts wackelnder Reformen und wachsender Staatsschulden über Vermögenssicherung nachdenkt, schaut traditionell auch auf physische Edelmetalle als Beimischung im breit gestreuten Portfolio.

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