Minneapolis im Ausnahmezustand: Wie linke Aktivisten die Durchsetzung von Recht und Ordnung sabotieren

Was sich derzeit in Minneapolis abspielt, gleicht einem Lehrstück darüber, wie ideologisch verblendete Aktivisten und willfährige demokratische Politiker gemeinsam den Rechtsstaat untergraben. Seit Wochen toben in der Metropolregion der „Twin Cities" Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE, die nichts anderes tut, als geltendes Recht durchzusetzen. Mehr als 10.000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wurden bereits festgenommen – darunter, wie das Heimatschutzministerium betont, „Pädophile, Terroristen und Gangmitglieder".

Der Auslöser: Operation Metro Surge gegen illegale Einwanderer

Die Unruhen begannen Anfang Dezember 2025 mit dem Start der „Operation Metro Surge". Diese Maßnahme richtet sich gezielt gegen Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, wobei ICE vorrangig Straftäter ins Visier nimmt. Ähnliche Einsätze gab es bereits in Washington, New York und anderen Großstädten – doch nirgendwo eskalierte die Situation derart wie in Minneapolis.

Der Tod einer 37-jährigen Aktivistin, die bei einem Einsatz erschossen wurde, goss zusätzlich Öl ins Feuer. Doch man sollte sich fragen: Was erwarten Menschen, die sich aktiv der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden in den Weg stellen? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Angriffe auf ICE-Beamte sind im ersten Jahr der zweiten Trump-Amtszeit um mehr als 1.300 Prozent gestiegen. Morddrohungen gegen die Beamten schnellten gar um 8.000 Prozent in die Höhe.

Demokratische Politiker als Brandstifter

Vizepräsident JD Vance brachte es bei seinem Besuch in Minnesota auf den Punkt: Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Beamten verschärfe die Lage erheblich. Minneapolis zählt zu den sogenannten „Sanctuary Cities" – Städte, die illegalen Einwanderern Schutz gewähren und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden verweigern. Ein Konzept, das in seiner ganzen Absurdität kaum zu überbieten ist.

Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey erdreistet sich, von einer „Besatzung" zu sprechen, weil 3.000 Bundesbeamte in seiner Stadt für Ordnung sorgen. Dieselben Beamten, die Kriminelle von den Straßen holen, werden von ihm als „Terroristen" diffamiert. Man fragt sich unwillkürlich: Auf wessen Seite steht dieser Mann eigentlich – auf der Seite der gesetzestreuen Bürger oder auf der Seite derjenigen, die sich illegal im Land aufhalten?

Organisierte Sabotage durch Aktivisten

Die Methoden der Protestierenden offenbaren das ganze Ausmaß der organisierten Obstruktion. Die Gruppe „Sunrise Twin Cities" verbreitet wöchentlich Hotellisten, in denen ICE-Beamte untergebracht sein könnten. Aktivisten veranstalten Lärmdemonstrationen vor diesen Hotels, um die Betreiber zur Kündigung der Reservierungen zu zwingen. Andere Gruppen haben sogenannte „ICE-Beobachtungsnetzwerke" gegründet und verteilen Tausende Trillerpfeifen, um vor der Anwesenheit von Beamten zu warnen.

Das Pentagon hat mittlerweile 1.500 Soldaten in Bereitschaft versetzt. Präsident Trump warnte bereits, dass er den Insurrection Act einsetzen könnte – ein Bundesgesetz, das den Einsatz des Militärs im Inland erlaubt, wenn Aufstände anders nicht mehr zu kontrollieren sind.

Ein Lehrstück für Deutschland

Was in Minneapolis geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Es zeigt, wohin eine Politik führt, die illegale Einwanderung toleriert und Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit behindert. Die Trump-Regierung demonstriert, dass konsequentes Durchgreifen möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist. Seit Beginn der zweiten Amtszeit wurden landesweit mehr als 2,5 Millionen illegale Einwanderer abgeschoben.

Die Ereignisse in Minneapolis sind ein Weckruf: Wer Recht und Ordnung aufgibt, erntet Chaos. Wer Kriminellen Schutz gewährt, verrät die eigenen Bürger. Diese Lektion sollten auch deutsche Politiker endlich begreifen.