Minneapolis-Eskalation: Trump zieht Grenzschutzbeamte ab – doch die Fragen bleiben

Was sich derzeit in Minneapolis abspielt, gleicht einem innenpolitischen Pulverfass, das jeden Moment explodieren könnte. Nach tödlichen Schüssen auf Protestierende durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE hat US-Präsident Donald Trump nun eingelenkt – zumindest teilweise. Der Abzug von Bundesbeamten aus der Stadt wurde angeordnet, darunter auch der umstrittene Einsatzleiter Gregory Bovino. Doch reicht das, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen?

Zwei Tote, ein Telefonat und viele offene Wunden

Die Lage in Minnesota war eskaliert, nachdem zunächst Anfang Januar die 37-jährige Renee Good und am vergangenen Wochenende der Krankenpfleger Alex Pretti von ICE-Beamten erschossen wurden. Beide hatten gegen die Abschiebungsaktionen protestiert. Zwei Tote bei Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen – das ist selbst für amerikanische Verhältnisse eine dramatische Entwicklung, die an dunklere Kapitel der US-Geschichte erinnert.

Trump telefonierte daraufhin sowohl mit dem demokratischen Bürgermeister Jacob Frey als auch mit Gouverneur Tim Walz. Der Präsident sprach von einem „guten Gespräch" und davon, dass man „auf einer ähnlichen Wellenlänge" gewesen sei. Eine bemerkenswerte Formulierung, bedenkt man, dass Walz einst als Vizepräsidentschaftskandidat gegen Trump antrat und nun Klage gegen den Einsatz von 2.000 Bundesbeamten in seinem Bundesstaat eingereicht hat.

Bovino muss gehen – Homan übernimmt

Der Einsatzleiter der Border Patrol, Gregory Bovino, wurde abgezogen. Der Mann war nicht nur wegen seiner Methoden umstritten, sondern auch wegen seiner Kleidungswahl: Journalisten und Demokraten hatten seinen Mantel mit einer Nazi-Uniform verglichen – ein Vergleich, der in der aufgeheizten politischen Atmosphäre Amerikas sofort Zündstoff lieferte.

An seine Stelle tritt nun Tom Homan, Trumps Sonderbeauftragter für Grenzfragen. Homan gilt ebenfalls als Verfechter einer kompromisslosen Abschiebepolitik, soll aber offenbar dafür sorgen, dass die Einsätze nicht mehr „aus dem Ruder laufen", wie es euphemistisch heißt. Ob ein Personalwechsel an der Spitze ausreicht, um das grundlegende Problem zu lösen, darf bezweifelt werden.

Verfassungsstreit um Bundeskompetenzen

Im Kern geht es um eine fundamentale Frage: Wie weit darf die Bundesregierung in die Souveränität einzelner Bundesstaaten eingreifen? Gouverneur Walz argumentiert, die Kontrollen und Festnahmen illegaler Einwanderer seien verfassungswidrig und würden Angst schüren. Die US-Regierung hält dagegen, der Präsident sei befugt, Bundesgesetze durchzusetzen und illegale Einwanderer abzuschieben.

Ein Gericht in Minneapolis verhandelt nun über diese Frage. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für Trumps gesamte Einwanderungspolitik haben – und für das Verhältnis zwischen Bund und Einzelstaaten generell.

Ein Lehrstück für Europa?

Was in Minneapolis geschieht, sollte auch diesseits des Atlantiks aufmerksam beobachtet werden. Die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen gegen den Widerstand lokaler Behörden, die Eskalation bei Protesten, der Konflikt zwischen verschiedenen Regierungsebenen – all das sind Themen, die auch in Deutschland und Europa zunehmend relevant werden könnten. Die Frage, wie ein Staat mit illegaler Einwanderung umgeht und welche Mittel dabei legitim sind, wird uns noch lange beschäftigen.