Ministerkarussell im Kanzleramt: Wie Merz einen Verkehrsminister per Chaos entsorgte

Es gibt Wochen, in denen eine Regierung ihre eigene Karikatur zeichnet. Diese war so eine. Am Ende steht ein neuer Kandidat für das Bundesverkehrsministerium – Steffen Bilger, 47, aus Baden-Württemberg, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Und davor liegt ein Trümmerfeld aus abgesagten Zusagen, verschickten Abschieds-SMS und einem Minister, der sich am Ende selbst um seine Entlassung bemühen musste, um dem, wie er es nannte, unwürdigen Zustand ein Ende zu setzen.

Ein Personalpoker, der jeder Ordnung spottet

Der Ablauf liest sich wie das Protokoll eines Betriebsunfalls. Bundeskanzler Friedrich Merz habe dem bisherigen Ressortchef Patrick Schnieder bereits am Donnerstagabend eröffnet, dass er ihn abzulösen plane. Parallel sei dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler der Posten angeboten worden – der habe zugesagt, über Nacht Zweifel an seiner eigenen fachlichen Eignung entwickelt und am Morgen wieder abgesagt. Man muss sich das vergegenwärtigen: Ein Minister wird gefeuert, bevor überhaupt ein Nachfolger feststeht. Wer so eine Personalie führt, sollte sich um Infrastrukturprojekte im Milliardenbereich vielleicht besser nicht kümmern.

Die Folge: Schnieder verabschiedete sich per Kurznachricht bei Abgeordneten, bedankte sich für die Zusammenarbeit – und die Sache wurde öffentlich. Merz aber schwieg bei der Vorstellung der übrigen Regierungspersonalien im Kanzleramtsgarten. Ein Minister im Schwebezustand, öffentlich demontiert, ohne offizielle Erklärung. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte später mit, der Kanzler habe telefonisch sein Bedauern ausgedrückt, den Wechsel „wegen unvorhergesehener Umstände“ nicht früher kommuniziert zu haben.

„Feudalkönigreich“ – die Union murrt

In der Union brodelt es. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder der Person noch deren Leistung gerecht. Schnieders Bruder, Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Beitrag kommentarlos – ein Signal, das in der politischen Zeichensprache lauter ist als jede Pressekonferenz.

Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.

So Christian Bäumler von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Andere sprechen intern von handwerklichen Fehlern, von einem Desaster. CSU-Chef Markus Söder hingegen nahm den Kanzler im ZDF-Sommerinterview in Schutz und verortete die Verantwortung bei Güntzler: Wer abends zusage und morgens um vier abspringe, hätte sich das vorher überlegen müssen.

Pikantes Timing: Personalkarussell und Terror in Berlin

Besonders bitter ist die zeitliche Kollision. Während der Kanzler am Anschlagsort in Berlin der Opfer gedachte, lief im Hintergrund die Demontage seines Verkehrsministers weiter. Man mag das Zufall nennen. Man kann es aber auch als Sinnbild lesen: Eine politische Klasse, die sich mit sich selbst beschäftigt, während im Land die Sicherheitslage zerfällt. Der islamistische Terror von Berlin ist keine Randnotiz – er ist die Rechnung für Jahre einer Politik, die Grenzen für eine Frage der Gesinnung hielt. Und diese Auffassung teilt inzwischen nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der Bürger, wie man an den Wahlergebnissen in den Ländern ablesen kann.

Wer sonst noch die Stühle tauscht

Ausgelöst wurde die Rochade vom Rücktritt des Fraktionschefs Jens Spahn, der wegen einer in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft in den USA unter Druck geraten war. Thorsten Frei soll Fraktionschef werden, Nina Warken ins Kanzleramt wechseln, Carsten Linnemann das Gesundheitsressort übernehmen, Philipp Amthor Bund-Länder-Staatsminister werden. Franziska Hoppermann gilt als gesetzt für die CDU-Führung. Auch die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein soll gehen – möglichst zugunsten einer Sportlerin, heißt es. Quotenlogik statt Kompetenzfrage: alte Muster in neuem Anzug.

Und Bilger? Immerhin ein Fachmann

Bilger sei fachlich unumstritten: neun Jahre im Verkehrsausschuss, danach bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, dazu Lob für sein Fraktionsmanagement. Nerven aus Drahtseil, sagen Weggefährten. Die dürfte er brauchen. Denn das Ressort verwaltet nicht nur Brücken und Schienen, sondern auch ein Land, dessen Infrastruktur nach Jahren ideologischer Verkehrspolitik in einem beklagenswerten Zustand ist – finanziert künftig aus einem Schuldenberg, den man verharmlosend Sondervermögen nennt.

Fazit: Wenn eine Regierung nicht einmal eine Kabinettsumbildung geordnet über die Bühne bringt, stellt sich die Frage, wie sie eine Wirtschaftskrise, eine Inflationsspirale und eine ausufernde Kriminalität bewältigen will. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte sich nicht auf politische Zuverlässigkeit verlassen. Physisches Gold und Silber fragen nicht danach, wer morgen welches Ministerium führt – sie sind seit Jahrtausenden das, was Papierversprechen nie waren: beständig.

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