Millionengrab Medienförderung: Wie die Ampel-Regierung die vierte Gewalt kaufte

Die Unabhängigkeit der Medien – einst heiliges Gut der Demokratie – wurde unter der Ampel-Koalition zur Verhandlungsmasse. Während Kulturstaatsministerin Claudia Roth von "Vielfalt" und "Pressefreiheit" schwadronierte, flossen zwischen 2022 und 2024 Millionenbeträge aus Steuergeldern direkt in die Kassen ausgewählter Medienprojekte. Ein System, das die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nun beendet – und damit 20 Vorhaben den Geldhahn zudreht.

Der große Geldfluss: Wer profitierte von Roths Millionen?

Die Liste der Empfänger liest sich wie ein Who's Who der linksliberalen Medienlandschaft. Allen voran der "JX Fund" für Exiljournalisten, der satte 4,19 Millionen Euro kassierte. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) durfte sich über 240.536 Euro für ein KI-Fortbildungsprogramm freuen – als ob eine der größten Nachrichtenagenturen des Landes auf Staatsknete angewiesen wäre. Besonders pikant: Eine telefonische Helpline für psychisch belastete Journalisten erhielt 209.371 Euro. Brauchen Medienschaffende wirklich staatlich finanzierte Seelsorge?

Auch das umstrittene Recherchekollektiv Correctiv, das sich gerne als Hüter der Wahrheit inszeniert, durfte die Hand aufhalten: 198.500 Euro für "Lokaljournalismus". Das Programm "Stark für Vielfalt" – allein der Name klingt nach ideologischer Indoktrination – wurde mit 200.000 Euro bedacht. Weitere Gelder flossen an die Universität Hamburg für ein Quellenschutzprojekt (206.338 Euro) und an das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das zuletzt sogar 650.000 Euro erhielt.

Die perfide Strategie hinter der Förderung

Was auf den ersten Blick nach harmloser Projektförderung aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als systematischer Versuch, die Medienlandschaft zu beeinflussen. Die Förderrichtlinie von 2021 sah eigentlich nur einmalige Projektfinanzierungen vor. Doch unter der Ampel entwickelte sich daraus eine Art Daueralimentation für genehme Akteure – ohne langfristige Verpflichtungen, aber mit nachhaltiger Wirkung.

"Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewusst gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum"

Diese Worte einer Sprecherin des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer treffen den Nagel auf den Kopf. Strukturelle Förderung ermöglicht immer Einfluss – ob direkt oder indirekt. Wer zahlt, schafft an – diese alte Weisheit gilt auch im Journalismus.

Die Union zieht die Reißleine

Bereits Anfang 2024 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über 550 Anfragen zur Finanzierung linksnaher Medien und NGOs gestellt. Die Antworten dürften erschreckend gewesen sein. Jetzt, in Regierungsverantwortung, handelt die Union konsequent: Schluss mit der staatlichen Alimentierung journalistischer Projekte. Diese Entscheidung erfolgt aus Überzeugung, nicht aus Sparzwängen – ein wichtiges Signal für die Wiederherstellung der gebotenen Distanz zwischen Politik und Presse.

Neue Töpfe, alte Tricks?

Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Für Programme zur "Medienkompetenz" sind 2025 bereits 700.000 Euro eingeplant, 2026 soll der Betrag auf über eine Million steigen. Offiziell richtet sich das an Kinder und Jugendliche – doch wer genau die Gelder erhält, bleibt nebulös. Ohne klare Kriterien und absolute Transparenz droht hier die nächste Einflussnahme durch die Hintertür.

Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Medienförderung einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Sie hat gezeigt, wie leicht sich unter dem Deckmantel der "Vielfalt" und "Pressefreiheit" ein System der subtilen Kontrolle etablieren lässt. Die neue Bundesregierung täte gut daran, nicht nur die bestehenden Programme zu beenden, sondern auch künftig jeder Versuchung zu widerstehen, Medien mit Steuergeld zu ködern.

Ein Blick in die Zukunft

Die Medienlandschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Digitalisierung, sinkende Werbeeinnahmen und veränderte Nutzungsgewohnheiten setzen traditionelle Geschäftsmodelle unter Druck. Doch die Lösung kann nicht in staatlicher Alimentierung liegen. Medien müssen ihre Unabhängigkeit bewahren – gerade in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Information und Propaganda zunehmend verschwimmen.

Die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Medienförderung zu beenden, ist ein wichtiger Schritt zurück zu journalistischer Integrität. Denn nur unabhängige Medien können ihrer Rolle als vierte Gewalt gerecht werden – als kritische Beobachter der Macht, nicht als deren Kostgänger.