Millionen für Abtreibungs-Lobby: CDU finanziert weiter, was sie im Grundsatzprogramm ablehnt

Es ist ein Widerspruch, der selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins fassungslos zurücklässt: Die CDU, jene Partei, die sich den Schutz des ungeborenen Lebens auf die Fahnen geschrieben hat, pumpt weiterhin Millionenbeträge in eine der weltweit größten Abtreibungsorganisationen. Während das Grundsatzprogramm der Christdemokraten unmissverständlich festhält, man finde sich mit der hohen Zahl an Abtreibungen nicht ab, fließen im Haushalt 2026 satte 14,4 Millionen Euro an die International Planned Parenthood Federation – kurz IPPF.

Rebellion in den eigenen Reihen

Nun formiert sich erstmals nennenswerter Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch findet deutliche Worte für diesen eklatanten Widerspruch zwischen Programmatik und Regierungshandeln. Eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitierten, müsse unterbunden werden, fordert der Parlamentarier unmissverständlich. Der Schutz des ungeborenen Lebens sei kein nachrangiges Politikfeld, sondern Kern staatlicher Verantwortung.

Auch seine Parteikollegin Ingeborg Gräßle zeigt sich alarmiert. Hinweise darauf, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mittelbar oder unmittelbar zur Finanzierung politischer Kampagnen oder zur Einflussnahme auf die deutsche oder europäische Gesetzgebung genutzt würden, nehme sie sehr ernst, betont die Abgeordnete. Entsprechende Sachverhalte seien aufzuklären und gegebenenfalls haushalts- und förderrechtlich zu bewerten.

Lobbyarbeit im großen Stil

Die Kritik der Unionsabgeordneten trifft einen wunden Punkt. Denn die IPPF beschränkt sich keineswegs auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen – allein 2024 waren es weltweit erschreckende 6,48 Millionen. Die Organisation betreibt darüber hinaus massive Lobbyarbeit, um Gesetze zum Schutz ungeborenen Lebens zu kippen und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

In Deutschland zeichnete etwa das Jugendnetzwerk „pia" von Pro Familia, einer Gründungsorganisation der Planned Parenthood Federation, für die Werbekampagne „Abtreibung entkriminalisieren" verantwortlich. Das erklärte Ziel dieser Kampagne aus dem Jahr 2024 war es laut eigenem Jahresbericht, die Forderung nach einer Entkriminalisierung breit zu streuen. Die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen im Jahr 2022 feierte die NGO auf sämtlichen Kanälen als „Sieg" – ein Sieg, der offenbar auch mit deutschem Steuergeld erkauft wurde.

63 Millionen Euro seit 2022

Die Dimension der Zahlungen ist beachtlich: Von 2022 bis 2025 flossen insgesamt 63 Millionen Euro an die Abtreibungs-NGO. Diese Summe wurde erst nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch öffentlich bekannt. Besonders brisant: Die Bundesregierung hat die Zahlungen nicht einmal an einen bestimmten Förderzweck gebunden. Die Organisation darf selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgibt.

Für konservative Wähler, die der CDU einst wegen ihrer Wertebindung vertrauten, dürfte diese Enthüllung ein weiterer Beweis dafür sein, wie weit sich die Partei von ihren ursprünglichen Grundsätzen entfernt hat. Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt damit einen Kurs fort, den bereits die Ampelregierung eingeschlagen hatte. Ob die zaghafte Rebellion einzelner Abgeordneter tatsächlich zu einer Kurskorrektur führt, bleibt mehr als fraglich. Die Erfahrung lehrt: Ein bisschen Widerstand wird geduldet, dann wird weitergemacht wie bisher.