Milliardenpoker vor dem EuGH: Lufthansa-Rettung der Corona-Jahre auf dem Prüfstand

Was als heroische Rettungsaktion in der Stunde der Not gepriesen wurde, könnte sich nun als juristisches Fiasko entpuppen. Am Donnerstag, den 23. April, verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die milliardenschweren Staatshilfen, mit denen die deutsche Bundesregierung die Lufthansa im Sommer 2020 vor dem pandemiebedingten Absturz bewahrte. Es geht um sechs Milliarden Euro Steuergeld – und um die Frage, ob Berlin und Brüssel damals die Regeln des fairen Wettbewerbs in Europa mit Füßen getreten haben.

Der Streit um sechs Milliarden Euro

Im Juni 2020, als die Flugzeuge am Boden standen und die Luftfahrtbranche sich in einem beispiellosen Tiefflug befand, meldete Deutschland ein gewaltiges Hilfspaket für den Kranich-Konzern bei der EU-Kommission an. Die Brüsseler Behörde winkte die Rettung damals eilig durch. Doch Konkurrenten wie Ryanair und Condor sahen darin eine massive Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten – und zogen vor Gericht. Mit Erfolg: Im Mai 2023 kippte das erstinstanzliche EU-Gericht die Genehmigung der Staatshilfen in weiten Teilen. Die EU-Kommission, so die damalige Begründung, habe bei ihrer Prüfung gravierende Fehler gemacht.

Die Lufthansa wollte sich mit diesem Urteil nicht abfinden und rief den Europäischen Gerichtshof als höchste Instanz an. Nun soll dessen Entscheidung Klarheit schaffen – mit potenziell weitreichenden Folgen für die deutsche Industrie- und Wirtschaftspolitik.

Staatskapitalismus auf deutsche Art?

Die Affäre wirft ein grelles Schlaglicht auf das zweifelhafte Verhältnis zwischen Berliner Politik und deutschen Großkonzernen. Während kleine und mittelständische Betriebe in der Pandemie reihenweise in den Ruin getrieben wurden und mit bürokratischen Hürden um jeden Cent Corona-Hilfe kämpfen mussten, öffnete sich für die Lufthansa der staatliche Geldhahn in nie gekanntem Ausmaß. Steuerzahler wurden kurzerhand zu Zwangsaktionären degradiert, während man auf dem Mittelstand herumtrampelte. Wer groß genug ist, so scheint es, wird gerettet – wer klein ist, hat eben Pech gehabt.

Dass Mitbewerber wie Ryanair aufbegehrten, ist nur folgerichtig. Denn der europäische Binnenmarkt lebt vom Versprechen gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Platzhirsche mit Steuergeldern durchfüttern, während andere Airlines auf eigene Faust überleben müssen, dann ist das Fundament dieses Binnenmarktes schwer erschüttert.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Die Entscheidung der Luxemburger Richter dürfte weit über den Einzelfall hinausweisen. Sollte der EuGH das Urteil der Vorinstanz bestätigen, würde dies ein deutliches Signal an alle europäischen Regierungen senden: Beihilfen dürfen nicht zur nationalen Industriepolitik auf Kosten des Wettbewerbs mutieren. Umgekehrt würde ein Sieg der Lufthansa die Tür für künftige staatliche Rettungsaktionen weit aufstoßen – und damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil die Lufthansa in der Zwischenzeit längst wieder satte Gewinne einfährt, während der deutsche Mittelstand weiterhin unter den Nachwehen der Pandemie, explodierenden Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie ächzt. Die Bundesregierung selbst hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gerade erst halbiert – ein Offenbarungseid für die wirtschaftspolitische Kompetenz in Berlin.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Eine entscheidende Frage bleibt: Was geschieht, falls die Milliardenhilfen endgültig als rechtswidrig eingestuft werden? Müsste die Lufthansa die Gelder zurückzahlen? Würde der deutsche Steuerzahler abermals einspringen? Die Unsicherheit dürfte die Aktionäre des Konzerns nervös machen – und erneut zeigen, wie wacklig das Kartenhaus staatlich alimentierter Konzerne in Wahrheit ist.

Für den privaten Anleger und Sparer offenbart der Vorgang einmal mehr, wie volatil und politisch getrieben die Märkte mittlerweile geworden sind. Wenn selbst milliardenschwere Rettungspakete nachträglich einkassiert werden können, wenn Regierungen und Gerichte mit einem Federstrich über das Schicksal ganzer Konzerne entscheiden, dann gewinnt die klassische Vermögenssicherung durch physische Edelmetalle wie Gold und Silber abermals an Bedeutung. Sie kennen weder politische Launen noch juristische Kehrtwenden – und liegen nicht in den Büchern eines Konzerns, der morgen an der Schwelle zur Rückzahlungspflicht stehen könnte.

Haftungsausschluss

Der vorliegende Artikel gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt weder eine Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und bei Bedarf fachlichen Rat einzuholen. Für Anlageentscheidungen trägt ausschließlich der Anleger selbst die Verantwortung.