Milliardenlast für Beitragszahler: Wie Bürgergeld-Empfänger die Krankenkassen in den Ruin treiben – und die SPD tatenlos zusieht

Es ist eine jener Zahlen, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben: Rund zwölf Milliarden Euro jährlich kostet die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern die gesetzlichen Krankenkassen. Zwölf Milliarden, die nicht etwa der Staat aus Steuermitteln begleicht, sondern die von 58 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebern geschultert werden. Privatversicherte, Beamte, Besserverdienende? Die bleiben außen vor. Willkommen in der sozialen Gerechtigkeit à la Bundesrepublik.

Eine Expertenkommission liefert die Lösung – der Finanzminister den Korb

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die 66 Empfehlungen erarbeitete, um das klaffende Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen. Der mit Abstand wirkungsvollste Vorschlag: Die Kassenbeiträge für Bürgergeld-Bezieher sollten vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Ab 2027 hätte dies die gesetzliche Krankenversicherung um besagte zwölf Milliarden Euro entlastet. Ein Vorschlag, der so naheliegend erscheint, dass man sich fragt, warum er nicht längst umgesetzt wurde.

Doch dann kam Lars Klingbeil. Der SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister wischte den Vorschlag vom Tisch – mit einer Begründung, die an Chuzpe kaum zu überbieten ist. Es handele sich um eine „Milchmädchenrechnung", so Klingbeil. Man könne nicht „Lücken von A nach B schieben". Der Haushalt habe bereits jetzt Lücken, und die würden nicht kleiner, wenn man noch mehr Geld herausnehme. Schon Anfang Februar hatte er den Vorschlag als „Verschiebebahnhof" abgekanzelt.

Grobe soziale Ungerechtigkeit – und möglicherweise rechtswidrig

Was Klingbeil als Milchmädchenrechnung abtut, bezeichnen andere als das, was es tatsächlich ist: eine grobe soziale Ungerechtigkeit. Der GKV-Spitzenverband fand deutliche Worte. Es sei keineswegs egal, woher das Geld komme, betonte GKV-Sprecher Florian Lanz. Wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung finanzierten, dann zahlten ausschließlich die gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber – während Privatversicherte und Beamte systematisch bevorteilt würden. Die derzeitige Finanzierungspraxis sei „klar rechtswidrig", so der Sprecher. Die gesetzlichen Krankenkassen haben deshalb bereits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das Verfahren läuft noch.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Krankenkassen verklagen die eigene Regierung, weil diese sich weigert, eine offensichtlich ungerechte Lastenverteilung zu korrigieren. Und der zuständige Finanzminister? Der spricht von Milchmädchenrechnungen.

Auch die Patientenschützer und Bayern üben scharfe Kritik

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, wies unmissverständlich darauf hin, dass der Bund durch diese Praxis hauptverantwortlich für das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen sei. Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und eben „keine Milchmädchenrechnung" – eine zentrale sozialstaatliche Gleichung, die der Finanzminister schlicht ignoriere.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach von der CSU wurde noch deutlicher: Die Übernahme dieser Beiträge sei ein wichtiger Hebel, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu entlasten. Von einer Milchmädchenrechnung zu sprechen, verkenne die Realität. Versicherungsfremde Leistungen gehörten aus Steuermitteln finanziert – nicht aus den Beiträgen der ohnehin schon überlasteten Versicherten.

Die unbequeme Wahrheit: Wer bezieht eigentlich Bürgergeld?

Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, brachte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung eine Dimension in die Debatte, die in Deutschland gerne unter den Teppich gekehrt wird. Rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger besitze keinen deutschen Pass, so Gassen. Diese Menschen hätten sofort Zugang zu den Sozial- und Gesundheitssystemen – was für die Betroffenen natürlich gut sei, für die deutschen Beitragszahler aber „relativ teuer". Eine diplomatische Untertreibung, wenn man bedenkt, dass es um 5,5 Millionen Leistungsempfänger und zwölf Milliarden Euro geht.

Hier offenbart sich das ganze Ausmaß einer verfehlten Migrationspolitik, die über Jahre hinweg die Sozialsysteme belastet hat, ohne dass jemals eine ehrliche Debatte über die Kosten geführt wurde. Wer diese Zahlen nennt, wird reflexartig in eine bestimmte Ecke gestellt. Doch Zahlen sind keine Meinung – sie sind Fakten. Und diese Fakten zeigen, dass das deutsche Sozialsystem an seine Grenzen stößt.

Koalitionskrach vorprogrammiert

Innerhalb der Großen Koalition wächst der Druck auf die SPD seit Monaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann formulierte es unmissverständlich: Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr aufbringen müssten, obwohl diese selbst keinen Cent einzahlten – das gehe schlicht nicht. Auch Gesundheitsministerin Warken stellte sich hinter den Reformvorstoß und bezeichnete die aktuelle Praxis als ungerecht.

Doch die SPD mauert. Arbeitsministerin Bärbel Bas stellte sich demonstrativ an die Seite Klingbeils. In den Gesprächen zur Sanierung der GKV habe sie „sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz" sei. Kein Platz – für zwölf Milliarden Euro Entlastung der Beitragszahler. Man fragt sich unwillkürlich, für was in diesem Haushalt dann Platz ist.

Ein System, das die Fleißigen bestraft

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand dieses Landes. Diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und brav ihre Beiträge zahlen, werden zur Kasse gebeten – für ein System, das sie nicht mitgestalten durften und das sie zunehmend überfordert. Die Große Koalition unter Friedrich Merz war angetreten mit dem Versprechen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Doch wenn der SPD-Finanzminister bei einer derart offensichtlichen Ungerechtigkeit blockiert, dann stellt sich die Frage: Verantwortung für wen eigentlich?

Gassen brachte es auf den Punkt: Würde man die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Empfänger im Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums ansiedeln, würde der Druck sofort nachlassen. Eine einfache, logische Lösung. Doch einfach und logisch scheinen in der deutschen Politik Fremdwörter zu sein – zumindest dann, wenn es um die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung geht.

Während die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung von Jahr zu Jahr steigen und die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer drückender wird, leistet sich Deutschland den Luxus, eine grundlegende Strukturreform aus haushaltspolitischer Bequemlichkeit zu verweigern. Die Zeche zahlen wie immer dieselben: die fleißigen Bürger dieses Landes, die sich zunehmend fragen, wofür sie eigentlich noch arbeiten.