Milliardengrab Infrastruktur: Merz-Regierung plant gigantische Neuverschuldung für marode Verkehrswege

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat kaum die Regierungsgeschäfte übernommen, da bricht sie bereits ihre zentralen Wahlversprechen. Trotz vollmundiger Ankündigungen, keine neuen Schulden aufzunehmen, plant die Bundesregierung nun ein gewaltiges Infrastrukturpaket von 166 Milliarden Euro. Das Kabinett billigte heute die Pläne, die vor allem in das marode Schienennetz und baufällige Autobahnbrücken fließen sollen.

Schuldenberge für Schienen und Straßen

Allein 107 Milliarden Euro sollen bis 2029 in die Schiene investiert werden – ein Betrag, der zwar 29 Milliarden über den Planungen der gescheiterten Ampel-Koalition liegt, aber dennoch 18 Milliarden unter dem tatsächlich angemeldeten Bedarf. Weitere 52 Milliarden Euro sind für Bundesstraßen vorgesehen, acht Milliarden für Wasserwege. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte bereits an: "Wir alle werden uns an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen."

Die Finanzierung dieses Mammutprojekts erfolgt über das umstrittene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das mit bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre ausgestattet werden soll. Ein Schuldenberg, der kommende Generationen über Jahrzehnte belasten wird – und das für eine Infrastruktur, die eigentlich längst hätte instand gehalten werden müssen.

Digitalisierung als Heilsversprechen

Besonders pikant: Ein erheblicher Teil der Milliarden soll in die Digitalisierung der Bahn fließen. Modernere Stellwerke und das europäische Zugsicherungssystem ETCS sollen es richten. Züge sollen miteinander kommunizieren und dichter hintereinanderfahren können – ein technokratisches Heilsversprechen, während die Grundsubstanz des Schienennetzes weiter verfällt.

Die Deutsche Bahn selbst bewertet ihre eigene Infrastruktur im jüngsten "Netzzustandsbericht" mit der Note 3,0 – "mittelmäßig". Dass dies bereits als gute Nachricht verkauft wird, spricht Bände über den desolaten Zustand unserer Verkehrswege.

Baustellen ohne Ende – Pünktlichkeit in weiter Ferne

Die angekündigten Generalsanierungen von über 40 besonders belasteten Strecken werden sich voraussichtlich bis Mitte der 2030er Jahre hinziehen. Das ursprüngliche Zieljahr 2031 gilt bereits jetzt als nicht mehr haltbar. Die Pünktlichkeitsquote der Fernzüge lag im Mai bei katastrophalen 62 Prozent – und wird sich durch die kommenden Baustellenorgien kaum verbessern.

Während die Politik Milliarden in marode Infrastruktur pumpt, fehlt es an grundlegenden Ressourcen: Personal, Planungskapazitäten und vor allem an einer nachhaltigen Strategie. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn forderte bereits "stabile Zusagen" über 2027 hinaus – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die jetzigen Planungen nur Stückwerk sind.

100 "Zukunftsbahnhöfe" – Kosmetik statt Substanz

Parallel kündigte die Bahn an, weitere 100 Bahnhöfe zu "Zukunftsbahnhöfen" umzubauen. Neue Wegeleitungen, bessere Verteilung am Gleis, modernere Ausstattung – alles schön und gut. Doch was nützen die schönsten Bahnhöfe, wenn die Züge nicht fahren oder chronisch unpünktlich sind?

Der Rechnungshof hatte bereits im April ein vernichtendes Urteil über die bisherigen Modernisierungsbemühungen gefällt: zu langsam, zu wenig und nicht genug Geld. Die jetzigen Pläne der Merz-Regierung ändern daran wenig – sie verlagern das Problem nur in die Zukunft und auf die Schultern kommender Generationen.

Inflation und Schuldenlast für Jahrzehnte

Die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden die Inflation weiter anheizen und die Steuerzahler auf Jahre hinaus belasten. Zinsen und Tilgung müssen durch immer höhere Steuern und Abgaben finanziert werden – ein Teufelskreis, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig schwächt.

Statt endlich die strukturellen Probleme anzugehen und eine effiziente, schlanke Verwaltung aufzubauen, wirft die neue Regierung mit Milliarden um sich. Das Ergebnis werden jahrelange Baustellen, weiterhin unpünktliche Züge und eine explodierende Staatsverschuldung sein.

In Zeiten, in denen kluge Anleger ihr Vermögen vor der drohenden Inflation schützen sollten, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber zunehmend an Bedeutung. Sie bieten einen bewährten Schutz vor Währungsverfall und politischen Fehlentscheidungen – eine Sicherheit, die man von der aktuellen Infrastrukturpolitik nicht erwarten kann.